Seehofer gegen Merkel Ein Satz, der alles sagt

Die CSU provoziert weiter in der Flüchtlingspolitik - und übernimmt einen Satz, den Angela Merkel selbst gern verwendet. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied.

CSU-Chef Seehofer
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Im letzten Winter stattete Horst Seehofer dem thüringischen Zeulenroda einen Besuch ab, weil sich dort die Landes-CDU zum Parteitag versammelt hatte. Das war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise und die Stimmung war mies, die Kanzlerin nicht gerade wohlgelitten - weder bei den Thüringer Unionsfreunden noch beim CSU-Chef.

Seehofer sagte dann den Satz, der in Erinnerung bleiben sollte: "Unser Land darf sich nicht verändern, Deutschland muss Deutschland bleiben." In Zeulenroda fanden sie das prima damals.

Jetzt, zehn Monate später, ist der Satz plötzlich zum neuen Signet der Flüchtlingspolitik geworden. Und zwar genutzt von Angela Merkel selbst: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist". So sagte es die Kanzlerin erst in einem Interview und dann, am vergangenen Mittwoch, erneut im Bundestag. Es ist das neue Wir-schaffen-das. Es ist eine Akzentverschiebung, die Verbalisierung einer längst vollzogenen Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik: Abwehr statt Willkommen.

Deutschland bleibt Deutschland - eine Tautologie. Job ist Job und Schnaps ist Schnaps. Was sollte Deutschland denn anderes sein als: Deutschland?

Interessant ist aber, dass dieses tautologische Bekenntnis keine 24 Stunden nach Merkels Rede im Bundestag erneut bei der CSU aufgetaucht ist, und zwar in einem Papier des Parteivorstands, in dem die Verschärfung der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gefordert und damit der unionsinterne Streit mit der Kanzlerin erneut angeheizt wird. Dort heißt es:

Deutschland muss Deutschland bleiben. Wer bei uns das Grundrecht auf Asyl einfordert, muss sich umgekehrt auch an unser Grundgesetz halten und unsere Werte akzeptieren. Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.

Neben dem in diesem Absatz absichtlich oder unabsichtlich eingebauten Widerspruch - ein weltoffenes Land ohne Zuwanderung? - fällt im Deutschland-Satz der Unterschied zu Merkels Formulierung vom Mittwoch auf. Die Kanzlerin hatte ja gesagt:

Deutschland wird Deutschland bleiben.

Bei der CSU - wie auch bei Seehofer damals in Thüringen - heißt es aber:

Deutschland muss Deutschland bleiben.

"Muss" statt "wird" - das ist kein geringer Unterschied. Wer sagt, es werde so bleiben, der will den Menschen die Angst nehmen: Keine Sorge, Deutschland bleibt Deutschland. Wer aber sagt, es müsse so bleiben, der fordert etwas aus der Angst heraus, es könnte ganz anders kommen. Im ersten Fall geht es um Zuversicht, im zweiten Fall um Sorgen.

Diese Unterscheidung ist deshalb so wichtig, weil sie hilft, dem Grundsatzkonflikt zwischen CSU und Angela Merkel auf die Spur zu kommen.

Der Gegensatz CSU-Merkel wird noch deutlicher, wenn man sich das anschaut, was Merkel in ihrer Rede vor dem Deutschland-bleibt-Deutschland-Satz sagte, ein Plädoyer für Veränderung:

Veränderung ist nichts Schlechtes. Gerade wir - wenn ich zum Beispiel mich nehme - die wir die deutsche Einheit erlebt haben, haben gesehen, wie Veränderung zum Besseren möglich ist. Veränderung ist auch ein notwendiger Teil unseres Lebens.

Danach zählt Merkel das auf, was sich nicht ändern dürfe im Land: Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft. Das aber sind westliche Werte, die sich nicht nur in Deutschland finden, sondern auch in anderen Ländern. Heißt: Merkel definiert Deutschland vornehmlich als Wertegemeinschaft.

Damit geht sie in die Richtung des klassischen US-Modells: Wer sich zur amerikanischen Wertegemeinschaft bekennt, der darf mitmachen. Ganz gleich, wo er herkommt. Es zählt das, was er oder sie in die neue Gemeinschaft einbringen kann oder will. Ein Beispiel: Auf US-Einbürgerungsfeiern werden mitunter in einer Art Ritus die Herkunftsländer der Neubürger aufgezählt, verbunden mit der Aufforderung, dass jeder im Raum nun das Beste aus seinem Ursprungsland einbringen möge, um gemeinsam Amerika zum Besseren zu verändern. Undenkbar bei deutschen Einbürgerungszeremonien.

So bezieht sich auch das CSU-Modell auf das traditionelle deutsche Vorgehen, die Betonung liegt hier auf Herkunft und Kulturkreis. In besagtem Vorstandspapier, das am kommenden Wochenende beschlossen werden soll, heißt es entsprechend:

In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis.

Da liegt der Grundkonflikt mit Merkel. CSU bleibt CSU. Nicht wenige - an der Basis und in der Führung - glauben, dass Merkels Politik das Modell Deutschland verändere, und zwar grundsätzlich.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betont am Donnerstag, dass seine Partei nichts gegen Veränderungen habe: "Wir entwickeln Bayern ja auch weiter." Aber es gehe nun eben um die Angst vieler Bürger vor gesellschaftlichen Veränderungen. Der Unterschied zwischen "muss" und "wird" in der Deutschland-bleibt-Deutschland-Formel ist also ganz bewusst gewählt, um sich neuerlich von Merkel zu unterscheiden. Scheuer: "Den Appell der Bundeskanzlerin habe ich als in die Zukunft gerichtet empfunden, wir aber sehen es als unverrückbaren Anspruch, dass Deutschland Deutschland bleiben muss."

Am kommenden Sonntag können sich Merkel und Seehofer erneut über diesen Unterschied austauschen. Dann ist Koalitionsgipfel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel im Kanzleramt. Seehofer werde, sagt Scheuer, dann gestärkt von der Vorstandsklausur kommen: "Wir wollen Treiber sein."

Videokommentar zum CSU-Vorstoß:

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breizh44 08.09.2016
1. Deutschland darf sich nicht verändern?
So ein Humbug! Keine Veränderung = Stillstand = Anschluß verpassen. Deutschland hat sich (glücklicherweise) in den ganzen letzten Jahrzehnten massiv verändert. Es hat sich im letzten Jahrzehnt sehr geschickt an die Globalisierung angepaßt und steht heute glänzend da. Auch die Flüchtlingssituation bringt nicht nur negative Veränderungen. Mir ist ein zupackendes, positives "Wir schaffen das" allemal lieber als ein "Oh jehmineh, bloß keine Veränderung!"
eriatlov 08.09.2016
2. Herr Seehofer
provoziert, Frau Merkel fabuliert. Herr Seehofer bietet Angriffsfläche, Frau Merkel schwammige Aussichten. Der Bürger darf wählen.
Tork 08.09.2016
3. GG gilt für alle?
"Wer bei uns das Grundrecht auf Asyl einfordert, muss sich umgekehrt auch an unser Grundgesetz halten und unsere Werte akzeptieren" Und warum hält sich die CSU nicht ans Grundgesetz, sondern fordert öffentlich den Verstoß dagegen?
Kit Kerber 08.09.2016
4.
Mir gefällt die Seehofer-Version wesentlich besser. Bei der Merkel-Version habe ich den Verdacht, daß es sich mal wieder um eines der vielen Versprechen handelt, die nie eingehalten werden. Ich hätte zudem noch einen Vorschlag, wie man den CSU-Satz verbessern könnte, indem man nämlich Ross und Reiter nennt. Wer hält sich nicht an die Spielregeln einer liberalen Demokratie? Was muß getan werden, damit die Spielregeln der Demokratie durchgesetzt werden?
syracusa 08.09.2016
5. Deutschland darf sich verändern
Herr Seehofer, SIe irren fundamental: Deutschland darf sich verändern. Es MUSS sich sogar verändern. Es hat sich auch schon immer verändert, und es wird sich logischerweise auch in Zukunft weiterhin verändern. Die Frage ist: Welche Veränderung wollen wir? Wie weit können wir die Veränderung beeinflussen? Nun droht Deutschland ganz sicher keine Islamisierung, aber vielleicht wollen wir doch ein bisschen weniger Einfluss der Kirchen, einen ein wenig säkulareren Staat? Wollen wir eine freiheitliche, offene Gesellschaft? Oder wollen wir aus Deutschland einen Trachtenverein machen? Ich fürchte, Herr Seehofer, dass Ihre und meine Grundwerte nicht wirklich kompatibel sind. Ich glaube nicht, dass sie für eine Entwicklung unserer Gesellschaft stehen, die ich mittragen will. Ich glaube nicht, dass ich lieber in einem von Ihnen gestalteten Deutschland lebe als im jetzigen.
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