Eingeschränkter Schutz für Flüchtlinge Seehofer lehnt Familiennachzug ab

Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus Syrien hoffen, ihre Familie nach Deutschland holen zu können. Geht es nach CSU-Chef Seehofer, können sie darauf aber noch lange warten.

Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer legt sich in der Flüchtlingsfrage erneut mit den Kirchen an. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus werde nicht wieder eingeführt, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (zahlungspflichtig).

"Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur vorübergehend bei uns bleiben können, wäre ein Irrweg", sagte Seehofer der Zeitung. Daher müsse die Möglichkeit des Nachzugs für diese Personen dauerhaft ausgesetzt werden.

"Das gilt es, den Menschen vor der Wahl zu garantieren - was ich hiermit für die CSU tue", sagte Seehofer, der auch an seiner Forderung nach einer Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festhält. Wer seine Familie zu sich nach Deutschland geholt habe, kehre "doch nie wieder in sein Heimatland zurück", sagte er.

Der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus ist bis März 2018 ausgesetzt. Zu ihnen zählen auch Hunderttausende syrische Kriegsflüchtlinge, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben. Das Aussetzen des Familiennachzugs für sie hatte unter anderem die Deutsche Bischofskonferenz scharf kritisiert, da die Einheit der Familie eine hohe Bedeutung habe.

CDU-Innenminister Thomas de Maizière will sich dennoch - wie andere Unions-Innenpolitiker auch - nach der Bundestagswahl für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen deutlich gemacht, dass sie erst kommendes Jahr entscheiden will, ob diese Restriktionen aufgehoben werden.

Das Recht auf Familiennachzug ergibt sich aus dem Grundgesetz, das in Artikel 6 den Schutz der Ehe und der Familie regelt. Wie viele Menschen dadurch zusätzlich nach Deutschland kommen werden, lässt sich schwer abschätzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet nach eigenen Angaben mit 0,9 bis 1,2 Angehörigen pro Flüchtling.

apr/Reuters/AFP

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