Streit über Flüchtlingspolitik Seehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts"

Den politischen Aschermittwoch hat die CSU abgesagt, dafür geht Horst Seehofer in einem Interview auf Angela Merkel los. Er rückt die Kanzlerin in die Nähe von Diktatoren.

CSU-Chef Seehofer: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung"
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CSU-Chef Seehofer: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung"


Horst Seehofer hat seinen Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel noch einmal verschärft. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" verglich der bayerische Ministerpräsident die von der CDU-Chefin verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge mit dem Vorgehen von Unrechtsstaaten.

"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sagte Seehofer. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die DDR.

Der CSU-Chef hob darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen Merkels Kurs in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne "da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben", meinte Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende ging auch den Regierungspartner SPD scharf an. Auf die Frage, ob es für ihn denkbar sei, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Große Koalition platzen lasse, um mit Linken und Grünen den Rest der Wahlperiode zu regieren, antwortete er: "Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen."

syd/dpa



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