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Flüchtlingskrise: Seehofer warnt Union vor Wahldebakel

Seehofer und Merkel (Archiv): "Noch würde eine Kursänderung der Union gutgeschrieben" Zur Großansicht
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Seehofer und Merkel (Archiv): "Noch würde eine Kursänderung der Union gutgeschrieben"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer prognostiziert ein Wahldebakel der Union - wenn sie in der Flüchtlingskrise nicht umsteuert.

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Streit über die Flüchtlingspolitik die Union vor einem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. "Noch können wir das verhindern", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". "Noch würde eine Kursänderung - egal ob schleichend oder mit einem Hammerschlag - der Union gutgeschrieben."

Ohne die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge werde es "dramatische Rückwirkungen geben auf unsere Fähigkeit zur Integration, auf die Finanzierbarkeit staatlicher Aufgaben, auf die Sicherheit im Land, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung", sagte Seehofer. Er warnte zudem vor "Konkurrenzverhältnissen zur einheimischen Bevölkerung".

Deshalb die Regierung infrage zu stellen, lehnte Seehofer ab. Er sagte aber: "Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Obergrenzen für Flüchtlinge und einen Kurswechsel im Verhalten gegenüber Schutzsuchenden bislang ab.

Kauder: Klöckner-Plan kein Affront gegen Merkel

CDU-Vize Julia Klöckner versuchte am Samstag mit einem "Plan A2", den Differenzen der Schwesterparteien in der Flüchtlingspolitik beizukommen, offenbar ohne dabei der Kanzlerin in den Rücken zu fallen. Unter anderem forderte sie tagesaktuelle deutsche Flüchtlingskontingente und Grenzzentren, von wo aus Flüchtlinge weiterverteilt oder zurückgewiesen werden sollen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betrachtet den Vorstoß von Klöckner nicht als Affront gegen Merkel: "Ich sehe das nicht als Absetzbewegung", sagte Kauder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es sei richtig, "dass wir neben dem Schwerpunkt Europalösung auch nationale Maßnahmen voranbringen müssen", sagte Kauder.

Eine ganze Reihe der Klöckner-Vorschläge, wie beispielsweise Registrierzentren, seien im Asylpaket II enthalten, sagte Kauder. Er gehe davon aus, dass es diese Woche im Kabinett verabschiedet werden könne. Bisher hatten Union und SPD noch keine Einigung erzielt. Die SPD habe aber signalisiert, dass sie bei Punkten, die der Union wichtig seien, mitmachen werde, so Kauder.

"Superbeispiel" Österreich

Für den Unionsfraktionschef hat eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise weiterhin Vorrang. Die Österreicher seien ein "Superbeispiel" dafür, dass es keinen Sinn habe, die Diskussion über Obergrenzen weiterzuführen. "Die haben gesagt, wir machen eine Obergrenze und jetzt geben wir zwei Gutachten in Auftrag, ob das geht. So glaube ich, kann man's nicht machen."

In der Debatte über die Flüchtlingspolitik büßt die Union an Wählergunst ein, während die rechtspopulistische AfD weiter zulegt. Die AfD kommt laut der jüngsten Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" auf zehn Prozent und wird zur drittstärksten Kraft. Auch in anderen Erhebungen erreichte die AfD bereits zweistellige Werte.

sun/Reuters/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
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1.
johannesraabe 24.01.2016
Wenn Seehofer Populismus durch Arbeit ersetzen würde, hätte man gute Wahlquoten!
2. Scheinbar haben es
SPONU 24.01.2016
...immer noch nicht alle begriffen. Was wir derzeit erleben und in den nächsten Monaten und Jahren erleben werden ist eine Wanderung von Völkern von armen Staaten in Afrika und weiteren Staaten welche die reichen Länder auf dem Land bzw. Seeweg erreichen können. Wir in den reichen Staaten haben über Generationen hinweg diese Länder ausgebeutet und korrupte Systeme toleriert bzw. gefördert. Durch unser Handeln bzw. das der grossen Konzerne und Banken haben die Menschen die dort geboren werden garkeine andere Wahl. Es werden sich weitere Millionen auf den Weg machen und wir können nichts dagegen tun. Der Zustrom wird solange weitergehen bis die Lebensbedingungen in den reichen Staaten unattraktiver sind als in den Herkunftsländern.
3. ich HOFFE es so
Freezer 24.01.2016
und vor allem DAS alles korrekt abläuft...und die 37% der CDU finde ich HOFFENTLICH arg geschönt
4. Was heißt Debakel?
wolfgang63 24.01.2016
Es wird mit ziemlicher Sicherheit die GroKo weiterregieren mit der CDU als größerem Partner. Wahrscheinlich gibt es keine Alternative zur GroKo und die AfD wird wahrscheinlich drittstärkste Partei im Bundestag. Wahrscheinlich bleibt Merkel Kanzlerin, weil kein/e Nachfolger/in aufgebaut wird. Als letztes wird die Opposition stärker als die aktuellen 20%. Das alles ist kein Debakel.
5. Wie wahr
Zukunft3.0 24.01.2016
Ja Herr Seehofer, man könnte sagen,voll ins Schwarze getroffen. Aber wen sollen wir dann wählen. SPD und Grüne haben sich mit ihrer Flüchtlingspolitik schon lange ins Aus geschossen. Na ja, Herr Gabriel hat die Lage wohl schon erkannt und steuert nun vorsichtig um. Aber der Wähler ist ja nicht ganz so dumm. Wir haben ja noch etwas Zeit. Mal sehen, was sich noch tut. Frau Klöckner wird ihre Sache schon machen, bei Frau Dreyer bin ich mir nicht so sicher. Die Sache mit der Elefantenrunde war taktisch völlig unklug, einer Politikerin nicht würdig. Für mich unwählbar.
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