Flüchtlinge Seehofer will Grenzkontrollen verlängern

Innenminister Horst Seehofer kündigt an, die Kontrollen an der Grenze nach Österreich zu verlängern. Aber es gibt Bedenken aus Brüssel.

Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze (Archivbild)
DPA

Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze (Archivbild)


Deutschland wird voraussichtlich die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze entgegen dem Wunsch der EU-Kommission erneut verlängern. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach SPIEGEL-Informationen im Innenausschuss des Bundestags an, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichteten.

Am Mittwochnachmittag sagte Seehofer vor Journalisten in Berlin: "Solange die Europäische Union die Außengrenzen nicht schützt - und so sieht es nicht aus -, kommen wir an einer weiteren Fortführung der Grenzkontrollen nicht vorbei."

Auf Nachfrage sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die offizielle Entscheidung über eine Verlängerung der Kontrollen erst im April falle. Dementsprechend sei auch noch kein Brief nach Brüssel verschickt worden.

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 eingeführt und von der Bundesregierung mehrfach verlängert worden - zuletzt im Herbst bis Anfang Mai 2019.

Der sogenannte Schengener Grenzkodex erlaubt nur zeitlich begrenzte Binnenkontrollen in Europa. Voraussetzung dafür sind außergewöhnliche Umstände, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit darstellen.

Die EU-Kommission hatte zuletzt darauf gedrungen, dass Deutschland sowie andere Staaten wie Österreich, Frankreich und Dänemark ihre Grenzkontrollen wieder beenden. Die Zeit sei gekommen, die vorübergehenden Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen wieder aufzuheben, sagte EU-Innen- und -Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos im Dezember. Die Außengrenzen seien inzwischen besser gesichert und es kämen weniger Migranten an.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es hingegen am Mittwoch, dass allein über die bulgarisch-türkische Grenze laut Schätzungen täglich 200 bis 300 Migranten in Lastwagen versteckt unerlaubt in die EU gelangten.

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insgesamt 7 Beiträge
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sikasuu 13.03.2019
1. Seehofer will Kontrollen an der Grenze nach Österreich zu verlängern?
Natürlich! Die "Erfolge" sprechen ja auch für sich. Waren das 11 oder 15 Personen, vor deren Einreise Bayern geschützt wurde? . Einen pro Altersjahr hat der "Horscht" schon verdient, auch wenn das rein rechnerisch bedeuten würde das er noch 5 Jahre im Amt bleiben müsste:-(. . Nun ja, beim Ex-König Horscht. d. 1. weiß man ja nie, bzw. ist alles möglich :-)
Skyscanner 13.03.2019
2. Welche
Grenzkontrollen, bin in den letzten 3 Jahren mehrmals über die Grenze zu Österreich gefahren (bein Berchtesgaden, bei Garmisch) habe noch nie einen Grenzbeamten gesehen. Bei Berchtesgaden kann man sogar mit den Bus nach Salzburg fahren und wieder zurück. Der einzige der kontrolliert hat, war der Busfahrer und das nur um die Fahrkarte zusehen. Also nochmals die Frage wo finden denn die Grenzkontrollen von Herrn Seehofer statt oder finden diese nur an einigen Tagen, einige Stunden im Jahr statt bzw. nur wenn sich ein Kamerateam einfindet.
molldur 13.03.2019
3. Symbolpolitik
Stoppt diese unsägliche Symbolpolitik. 1 km neben der Autobahn kann man ungehindert einfach über die Grenze fahren und keine Sau interessierts. Die CSU will doch nur am rechten Rand fischen und medienwirksame Bilder kreieren. Schämts euch Söder, Seehofer & Co!
chjuma 13.03.2019
4. Die EU hat "Bedenken"
Klarer kann man die Entmündigung eines souveränen Mitgliedsstaates nicht zeigen. Die Meckerer hier meckern immer. Entweder weil man unsere "Neufacharbeiter" weiter ungehindert, unkontrolliert und unidentifiziert einströmen lassen will(Warum auch immer) oder jene, die nur 100%ige Lösungen akzeptieren. Wenn keiner etwas tut, ist unser Sozialstaat in kurzer Zeit Geschichte, weil unbezahlbar. Und was glaubt ihr, wer gelernt hat sich einfach zu nehmen, was ihm angeblich so alles zusteht? Dreimal dürft ihr raten.
ddcoe 13.03.2019
5. Albernes Theater
Der versagende Seehofer will einmal mehr Aktionismus heucheln - und sei es noch so sinnlos. Bitte Frau Merkel, unterbinden Sie diesen Unsinn und tauschen Sie den Superhorst endlich gegen einen richtigen Minister aus.
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