Seehofer zum Familiennachzug "Kein Zuzug in die Sozialsysteme"

Der Zoff in der Koalition über den Familiennachzug geht weiter. Im SPIEGEL weist Innenminister Seehofer die Kritik der SPD zurück und bekräftigt seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.

Innenminister Horst Seehofer
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Innenminister Horst Seehofer


Trotz der SPD-Kritik an seinem Gesetzentwurf beharrt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge möglichst nicht die deutschen Sozialsysteme belasten soll. "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme. Das haben wir auch in der Koalition so besprochen", sagte Seehofer dem SPIEGEL. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Zuvor hatte die SPD erklärt, kein "Wahlkampfgetöse" der CSU mitzutragen. Sozialdemokraten warnten Seehofer davor, mit seinem Gesetzentwurf die Grenzen des Koalitionsvertrages zu sprengen.

Der Entwurf sieht vor, dass künftig höchstens 1000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Unter "subsidiär Schutzberechtigte" fallen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Bei der Auswahl der Nachzügler soll auch die finanzielle Lage ihrer bereits in Deutschland lebenden Verwandten eine Rolle spielen soll - neben der Not der Antragsteller.

Flüchtlinge protestieren in Berlin gegen die Aussetzung des Familiennachzugs (am 1. Februar 2018)
DPA

Flüchtlinge protestieren in Berlin gegen die Aussetzung des Familiennachzugs (am 1. Februar 2018)

Im Streit über den Familiennachzug drohte Seehofers Parteifreund Georg Nüßlein inzwischen bereits mit dem Ende der Koalition. Was Seehofer plane, entspreche "genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", sagte der Unionfraktionsvize der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die Große Koalition am Ende", betonte der CSU-Politiker. Das könne er sich aber nicht vorstellen, fügte Nüßlein hinzu. "Hier geht es schließlich nicht um irgendeinen beliebigen Punkt, sondern um einen Kernbestandteil des Koalitionspapiers."

Seehofer kündigte im SPIEGEL zudem an, vor dem Sommer seinen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" vorzulegen: "Im Mai, spätestens Juni muss der Plan ins Kabinett." Neben den Maghreb-Staaten, so Seehofers Ziel, solle auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden, um Abschiebungen dorthin zu beschleunigen.

Grundsätzlich will die Koalition erreichen, dass alle Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, sobald die Anerkennungsquote ihrer nach Deutschland geflüchteten Bürger unter fünf Prozent rutscht.

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rp/wow



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