Nordrhein-Westfalen Hunderte Asylbewerber klagen gegen deutsche Behörden

Viele Asylbewerber gehen juristisch gegen die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge durch das Bundesamt für Flüchtlinge vor. Allein in Nordrhein-Westfalen sind mehr als 200 Verfahren anhängig, wegen "Untätigkeit" der Behörden.

Bundesamt für Migration in Nürnberg: Bis zu 14 Monate Wartezeit bis zur Asyl-Entscheidung
DPA

Bundesamt für Migration in Nürnberg: Bis zu 14 Monate Wartezeit bis zur Asyl-Entscheidung


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht schon lange in der Kritik, weil Asylverfahren bei der Behörde monatelang dauern. Mehr als 200 Asylbewerber insbesondere aus Syrien und Eritrea haben das Bamf jetzt in Nordrhein-Westfalen vor den Verwaltungsgerichten wegen ihrer unbearbeiteten Anträge verklagt.

Damit wandten sie sich dagegen, dass ihre Asylanträge oft schon länger als ein Jahr unbearbeitet geblieben seien, berichtete die "Rheinische Post" nach einer Umfrage bei den sieben Verwaltungsgerichten des Bundeslandes. Mit Untätigkeitsklagen wollen die Betroffenen die Behörde demnach zwingen, ihre Anträge zu bearbeiten, damit sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und eventuell Angehörige nachholen können. Ähnliche Verfahren laufen bereits vor Verwaltungsgerichten in Würzburg, Dresden, Osnabrück und Braunschweig.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zeigte Verständnis für die Klagen: "Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung", sagte er. Wer mit einer Anerkennung rechnen könne, dürfe "nicht monatelang zum Nichtstun verdammt" werden. Wer keine Aussicht auf Anerkennung haben, dürfe seinen Aufenthaltsstatus durch "überlange Asylverfahren des Bamf" aber auch nicht verbessern.

Voßkuhle: Asyl kennt keine Obergrenzen

2015 registrierten die deutschen Behörden 1,1 Millionen Flüchtlinge. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt. Das war die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Zahl der Abschiebungen hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Wie das Bundesinnenminsterium laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" erhob, wurden im Jahr 2015 insgesamt 20.888 Flüchtlinge in ihre Heimatländer abgeschoben.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sprach sich im Deutschlandfunk für ein Zuwanderungsgesetz aus. Die daraus resultierenden Regelungen würden die Rechtsfindung im Bereich Migration erleichtern. Mit Blick auf die Flüchtlingsobergrenze stellte Voßkuhle klar, dass Zuwanderung nicht mit Asyl verglichen werden dürfe. Während Zuwanderung politisch begrenzbar sei, gelte das Asylrecht unbegrenzt für jeden.

cht/AFP

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