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EU-Pläne für Schlepper-Jagd: Auswärtiges Amt lehnte Militäroperation 2013 ab

Flüchtlinge im Mittelmeer: Das Auswärtige Amt hielt eine Militärmission nicht für sinnvoll Zur Großansicht
DPA

Flüchtlinge im Mittelmeer: Das Auswärtige Amt hielt eine Militärmission nicht für sinnvoll

Die EU hat bereits vor zwei Jahren über eine Militärmission gegen Schlepperbanden im Mittelmeer beraten. Nach Informationen des SPIEGEL sprach sich das Auswärtige Amt damals dagegen aus.

Bereits 2013 berieten die EU-Partner über Möglichkeiten, gegen Schlepperbanden im Mittelmeer vorzugehen. Das Auswärtige Amt sprach sich jedoch kategorisch gegen eine europäische Militärmission aus.

Deutschland stehe der in der EU diskutierten Idee "sehr kritisch gegenüber", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem vertraulichen Papier vom November 2013 aus dem damals FDP-geführten Auswärtigen Amt. Zum einen fehle eine "polizeiliche Ausbildung" der deutschen Marine. Zum anderen würden mit der militärischen Jagd auf die Schlepperboote "nur die Symptome bekämpft", statt den Ursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge zu begegnen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Zudem mahnte das Amt, es sei ungeklärt, was mit aufgegriffenen Flüchtlingen nach einem Zugriff auf dem Meer passieren solle. Die deutsche Marine, so die Empfehlung des Amts, solle deswegen allenfalls Unterstützung am Rande, etwa bei der Erstellung von Lagebildern, leisten.

Das Papier aus dem Außenamt stammt aus einer Zeit, in der ähnlich kontrovers und emotional über das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer diskutiert wurde wie heute. Am 3. Oktober 2013 war vor der italienischen Insel Lampedusa ein völlig überladener Fischkutter mit knapp 550 Menschen gesunken. Nur 155 Menschen konnten gerettet werden, die dramatischen Bilder von Ertrinkenden schockierten die Öffentlichkeit. In den Folgewochen gab es auf italienische Initiative eine Diskussion um das brutale Geschäft der Schlepper auf dem Mittelmeer, schon damals schwebte Rom und auch der damaligen Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik eine Militärmission zur Eindämmung der Machenschaften mit den Flüchtlingen vor.

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Flüchtlingskatastrophen: Dramen im Mittelmeer
Wie so oft in den letzten Jahren versandete die Initiative in den Monaten nach der Katastrophe, das AA-Papier verschwand daraufhin in den Archiven des Amts.

Nach den jüngsten Flüchtlingstoten im Mittelmeer hatten diese Woche Koalitionspolitiker ein robustes Mandat - Uno oder EU - gegen die Schlepper ins Gespräch gebracht, auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). An der Haltung des Auswärtigen Amtes aber hat sich nicht viel geändert, auch nach dem Flüchtlingsgipfel der EU am Freitag gab sich das Amt von Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim Thema Schlepper-Jagd äußerst zurückhaltend.

Martin Schäfer, der Sprecher des Außenministers, betonte, bisher gebe es noch keine konkreten Pläne der EU über die zu diskutieren wäre. Trotzdem unterstrich er, dass Deutschland ein Mandat der Uno für eine mögliche Militärmission für unabdingbar hält. Deutlich war zu erkennen, wie Schäfer Bedingungen für eine mögliche Mission festzurrte. "Wir werden nichts tun, was rechtswidrig ist", sagte er. Danach führte er aus, wie sehr sich die als Vorbild genannte Anti-Piraterie-Mission in den Gewässern vor Somalia von der möglichen Jagd auf Schlepper unterscheide. "Die Analogien zur Atalanta-Mission sind begrenzt", so Schäfer. Er könne "nur davor warnen" zu denken, dass man mit einer Parallelmission dem Schlepperproblem schnell Herr werde.

Unabhängig von der Diskussion um die Schlepper-Jagd hat die Bundeswehr der EU für die Seenotrettung zwei deutsche Schiffe, eine Fregatte und einen Einsatzgruppenversorger angeboten. Die Schiffe sind derzeit im Golf von Aden bei einer Übung, könnten aber innerhalb von zwei Wochen im Mittelmeer sein. Der Gruppenversorger würde dazu mit Sanitätspersonal ausgestattet und könnte als schwimmendes Krankenhaus dienen. Bisher gibt es aber noch keinen EU-Auftrag.

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insgesamt 19 Beiträge
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1. .
karend 24.04.2015
"Zum anderen würden mit der militärischen Jagd auf die Schlepperboote "nur die Symptome bekämpft", statt den Ursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge zu begegnen." Das ist jetzt natürlich ganz anders (Ironie aus). Die EU und die entsprechenden Länder sollten endlich die Ursachen angehen und bekämpfen. Die Menschen sollten in ihrer Heimat die Möglichkeit haben, ein gutes Leben zu führen. (Die Korruption zu minimieren, wird allein eine enorme Herausforderung sein und lange, lange dauern.) Für die Gesellschaft sind es enorme Aufgaben.
2. @karend
gingermath 24.04.2015
Nur die Symptome zu bekämpfen kann nicht die Lösung sein, aber jetzt erst zu überlegen wie man die Gründe löst, erlaubt weiterhin dass dort Menschen sterben. Deshalb denke ich, dass dadurch wenigstens einige Menschen gerettet werden können aber auch nur dann, wenn man gleichzeitig mit den Herkunftsländern ins Gespräch kommt um diese Völkerbewegung zu stoppen oder wenigstens in geregelte Bahnen bringen kann (Unterstützen der dortigen Wirtschaft, geregelte Einwanderung ohne die einheimische Wirtschaft nachhaltig zu schädigen usw.) Hoffen wir mal, dass sie dieses Mal an die Ursachen gehn und nicht nur Symptome bekämpfen.
3. Huch!
hoppla_h 24.04.2015
Merken die Politiker was? - Jetzt 2015 blinder Aktionismus, kein Blick auf das Wesentliche. ...
4.
messwert 24.04.2015
Demnach ist also die gewaltige und gefährliche Asylantenflut übers Mittelmeer in die EU, der Deutschen Bundesregierung zu verdanken. Überrascht hat mich das nicht! Schließlich ist es nicht neu, dass Berlin bei Entscheidungen, weder ihr PRO, noch ihr Contra, zu ende denkt. Geschweige vernünftige Lösungswege aufzeigt, die Problemstellungen an der Wurzel erfassen.
5. die einfachste Lösung
gambow 24.04.2015
Warum chartert die Bundesregierung nicht ein paar Kreuzfahrtschiffe und teilt den auswanderungswilligen Afrikanern die drei möglichen Häfen mit, wo diese Schiffe für 200,- € bestiegen werden können? So schafft man in zwei bis drei Tagen locker 4-5000 Afrikaner nach Europa die sich nicht dem Risiko des Ertrinkens aussetzen müssen. An Bord findet umgehend die Statusprüfung statt. Die Leute bekommen gutes Essen und die erste medizinische Versorgung. Diejenigen die die Statusprüfung nicht bestehen dürfen in Europa das Schiff nicht verlassen und fahren wieder zurück. Der Vorteil für die Afrikaner: - billige Schiffsreise - risikolose Schiffsreise - medizinische Erstversorgung kostenlos (besser als daheim) - für kleines Geld ein Auswanderungsversuch Vorteil für Europa - ein Immigrationsheim auf dem Wasser - keine üblen Vorwürfe mehr - preisgünstige Rückführung
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