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Vorschriften für Flüchtlinge: So sollen sie leben

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Flüchtlinge vor Erstaufnahme: "Kein wertneutrales Gesellschaftssystem"

Moderne Werte tolerieren, Frauen die Hand geben, sich im Supermarkt nicht vordrängeln: Aus der Politik kommen immer konkretere Vorschriften für Flüchtlinge. Hat das noch etwas mit Integration zu tun - oder mit Vorurteilen?

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es gibt ein paar Grundregeln des Zusammenlebens, die wohl den meisten Menschen einleuchten dürften: Es erleichtert den Alltag, wenn man sich an die hiesigen Gesetze hält, sich in der Sprache des Aufenthaltslandes verständigen kann, sich um Ausbildung und Job bemüht.

In der Flüchtlingskrise scheinen die Ansprüche an einen Platz in der Gesellschaft allerdings strenger zu sein: Aus der Politik dringen immer mehr detaillierte Vorstellungen darüber, wie ankommende Flüchtlinge sich in Deutschland verhalten sollten.

Darunter sind nicht nur Regeln, die Strafgesetze oder Behörden betreffen. Die Forderungen beziehen sich zunehmend auf konkrete Situationen des täglichen Lebens, mit denen manche Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan konfrontiert sein könnten.

So warnte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Wochenende vor möglichen kulturellen Konflikten. Flüchtlinge müssten "verstehen, dass sie nicht in einem wertneutralen Gesellschaftssystem ankommen", sagte sie in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS").

Wer nach Deutschland kommt, müsse sich umstellen können

Integration könne nur funktionieren, "wenn jemand unsere grundlegenden Werte und unsere aufgeklärte Kultur" teile, sagte die CDU-Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz weiter. "Man kann sicher nicht einfach einen Schalter umlegen. Aber wer zu uns kommt, muss wissen, dass er sich auch umstellen muss."

Was das genau bedeutet? Wer hier leben wolle, müsse Gleichberechtigung tolerieren, dürfe Schwule und Lesben nicht diskriminieren, oder andere Freiheiten der Moderne bekämpfen, sagte sie. "Wenn ein Vater nicht mit einer Lehrerin spricht, weil sie eine Frau ist, sollten wir nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen und einen männlichen Lehrerkollegen schicken."

Sicher, das sind wünschenswerte Ziele, die zum Glück in vielen Bereichen weit vorangeschritten sind. Doch bei Klöckner klingt es so, als hätten Flüchtlinge automatisch Nachholbedarf - nur weil sie Flüchtlinge sind. "Die Familienehre hängt bei uns nicht davon ab, mit wem die Tochter Sex hat", so Klöckner. "Und die Einwanderer müssen akzeptieren, dass auch mal der Vater auf ein Kind aufpassen kann, während die Mutter im Sprachkurs ist."

Göring-Eckardt: "Das Grundgesetz gilt für alle"

Angela Merkels CDU-Stellvertreterin hatte in den vergangenen Wochen ein Gesetz zur Integrationspflicht vorangetrieben, auch die CSU pocht darauf. Der CDU-Spitzenkandidat Baden-Württembergs, Guido Wolff, fordert sogar einen Integrationsführerschein für Flüchtlinge.

Klöckner betont in dem "FAS"-Interview, dass sie ausschließlich vor einer "religiös-fundamentalistischen Haltung" warne, nicht vor individuellen Lebensmodellen oder konservativen Ansichten.

Aber müsste dieser Appell nicht an alle Bürger in Deutschland gerichtet werden? Warum nur an Flüchtlinge? Und wer definiert eigentlich unsere Werte und unsere Kultur?

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält Rufe wie die von Klöckner für fehl am Platz. "Das Grundgesetz gilt für alle, egal ob jemand aus Damaskus oder aus Dresden kommt", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Wer mit Blick auf Flüchtlinge jetzt plötzlich auch die Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen betont, sollte das auch im Alltag selbst leben", so die Grünen-Politikerin weiter.

Göring-Eckardt meint: "So manchem Pegida-Hinterherläufer oder CSU-Populisten würde ein Benimmkurs jedenfalls auch nicht schaden." Die CSU will Flüchtlinge, die sich Sprachkursen und Grundwerten verweigern, mit Leistungskürzungen bestrafen.

"Die meisten deutschen Frauen mögen es nicht, offensiv angemacht zu werden"

Die Debatte darüber, ob und wie Flüchtlinge das Land verändern werden, ist in vollem Gange - dabei sind solide Rezepte für Integration noch nicht umgesetzt, es mangelt zum Beispiel an Sprachkursen.

Verhaltenstipps für Flüchtlinge hingegen gibt es zu Genüge. So auch in einem Leitfaden, den die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung seit dem Winter vertreibt. Das Büchlein ist auf Deutsch und Arabisch verfasst, und gibt Tipps zum Umgang mit Papierkram, sowie Hintergrundwissen über Politik, Geografie, Wirtschaft, Nahverkehr, Geschichte oder Ernährungsgewohnheiten ("Im Durchschnitt isst jeder Deutsche 60 kg Fleisch im Jahr, vor allem Schwein").

Doch auch hier beschränkte man sich nicht auf bloße Informationsvermittlung. Der Leitfaden enthält "33 nützliche Hinweise", die dabei helfen sollen "besser mit den Deutschen und ihren Gepflogenheiten zurechtzukommen". Was folgt, ist ein Regelkatalog über so ziemlich alles - von Pünktlichkeit über Partnersuche bis zur Supermarktkasse:

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Noch vor ein paar Monaten hatte ein fränkischer Bürgermeister Spott ausgelöst, als er fragwürdige Benimmregeln für Flüchtlinge aufstellte ("Deutschland ist ein sauberes Land, und das soll es auch bleiben!").

Der Leitfaden der Adenauer-Stiftung ist davon stellenweise gar nicht so weit entfernt. Immerhin stellen die Autoren fest: "Nicht alle Deutschen halten sich daran."

Wie wahr.


Zusammenfassung: Immer häufiger äußern sich Politiker, um den in Deutschland angekommenen Flüchtlingen Verhaltensregeln mit auf den Weg zu geben. Aber warum sind die Vorschriften nur an die Neuankömmlinge gerichtet - und nicht an alle Bürger in Deutschland?

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