Berlin: Polizei nimmt Demonstranten Decken und Iso-Matten weg

Es war eine kalte Nacht in Berlin - ihre Decken und Isomatten durften die Flüchtlinge und Aktivisten, die vor dem Brandenburger Tor für eine neue Asylpolitik demonstrieren, trotzdem nicht behalten. Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen, in sozialen Netzwerken herrscht Empörung über den Einsatz.

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Flüchtlingsprotest in Berlin: Frieren ohne Schlafsack

Berlin - Jetzt, da die Sonne scheint, scheinen die Qualen der Nacht vergessen bei den rund zwanzig Flüchtlingen und Aktivisten, die in Berlin vor dem Brandenburger Tor ausharren. Sie wärmen sich mit Tee, einige schlafen nun, manche liegen rauchend auf dem Boden. Um sich herum haben sie Regenschirme aufgestellt, auf denen sehr unterschiedliche Parolen stehen: "Solidarity with the Refugees", oder auch: "No Banks".

Das erinnert alles ein bisschen an die Occupy-Bewegung. Aber der Hintergrund der Proteste in Berlin ist ein anderer: Flüchtlinge und Asylbewerber sind aus Würzburg zu Fuß in die Hauptstadt gezogen, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Sie fordern legalen Aufenthalt, Zugang zum Arbeitsmarkt, die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind einige der Flüchtlinge nach eigenen Angaben vor vier Tagen in Hungerstreik getreten. Unter die Asylbewerber haben sich mittlerweile linke Aktivisten gemischt.

Im Netz wird die Aktion - und vor allem die Reaktion der deutschen Behörden darauf - kontrovers diskutiert. Besondere Empörung herrscht darüber, dass die Demonstranten keine Isomatten, Decken und Schlafsäcke benutzen dürfen. Auch mehrere prominente Mitglieder der Piratenpartei beklagen sich per Twitter darüber. So twittert etwa Anke Domscheit: "kann ein polizist eigentl nachts schlafen, nachdem er hungernden, frierenden flüchtlingen decken u isomatten weggenommen hat?" Die Piratin Marina Weißband ruft zur Hilfe für die Frierenden auf: "Könntet ihr euch etwas Honig, Jacken und Decken unter den Arm klemmen und am Pariser Platz vorbei schauen?" Die Bloggerin Julia Probst, auch Piraten-Mitglied, schrieb: "WAS lese ich DA? Den frierenden Flüchtlingen beim #refugeecamp nimmt man die Decken + Schlafsäcken weg? Bitte sagt, dass das nicht stimmt. "

Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen. Es gebe einen Auflagenbescheid, wonach Campingutensilien nicht gestattet seien. Auseinandersetzungen habe es in der Nacht zum Sonntag auch nicht gegeben, so ein Beamter vor Ort zu SPIEGEL ONLINE. Die Demonstranten hätten die Decken und Matten freiwillig abgegeben. Einige von ihnen hätten sich inzwischen mit Decken, die einen Reißverschluss haben, beholfen. Sie gelten als Kleidungsstücke. In den Nächten zuvor war es zu Handgreiflichkeiten gekommen. Nach Angaben der Aktivisten haben die Polizisten ihnen die Decken entrissen. Die Polizei wiederum beklagt, Beamte seien gebissen und geschlagen worden. Es habe mehrere Anzeigen gegeben, so ein Polizeibeamter.

Die Demonstration hatte bereits vor Tagen für Aufsehen gesorgt. Damals hatte die Polizei ein Großzelt der Aktivisten demontiert, nachdem sich diese geweigert hatten, es freiwillig abzubauen. Nach Polizeiangaben verstieß die Errichtung des Zeltes und der "Einsatz von Übernachtungs-Utensilien" gegen geltendes Recht.

anr

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insgesamt 269 Beiträge
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1.
Ingmar E. 28.10.2012
Sind das noch Menschen oder sind es nur noch Beamte? Haben die noch ein Herz oder nur noch ihre Dienstvorschriften? Die hätten wohl auch Diogenes aus seiner Tonne vertrieben, weil es "gegen geltendes Recht verstößt".
2. Schade...
holyfetzer86 28.10.2012
... aber wieder ein typisch tendenziöser SPON-Asyl-Artikel. Ich vermute es war eher so, dass von den Leuten eh die meisten keine Asylbewerber, sondern die üblichen "Aktivisten" waren, die es darauf angelegt haben, um sich zu profilieren. Und frieren "muss" dort auch niemand, schließlich haben die sich ja freiwillig dorthin begeben. Ist ja nicht so, als hätten die nichts zum Wohnen. Möglicherweise haben einige der anwesenden Asylbewerber sogar gegen ihre Aufenthaltsbeschränkungen verstoßen, so dass eigentlich sogar Verhaftungen angebracht wären.
3. Tja, da hilft nur eines …
Dr.pol.Emik 28.10.2012
… man muss die Demonstranten, ob nun Flüchtlinge, Occupy oder Bürger die sich für die Demokratie einsetzen, einfach besser ausrüsten. Sie sollten doch das gleiche Recht zur Wahrnehmung und Repräsentation des Rechtsstaates haben wie die Polizei auch, oder haben die einen Alleinvertretungsanspruch wenn es um die Demokratie geht? QPress | Volk nicht für die von ihm ausgehende Gewalt gerüstet (http://qpress.de/2012/06/18/volk-zu-wenig-fur-staatsgewalt-gerustet/) … da haben wir doch noch einigen Aufholbedarf um die Missstände in der Republik zu beheben, gelle … (°!°)
4. Oh Gott...
kewlo 28.10.2012
... und ich hatte die Piraten als "letzte Möglichkeit" bei der nächsten Wahl aufgefasst. Und jetzt? Was für eine Partei sollte man noch wählen? Was für eine Partei arbeitet für die Interessen Deutschlands - und nicht für das _eigene_ Wohl oder das Wohl von Leuten, die lieber in ihr eigenem Land bleiben sollten? Korrupt sind schon alle etablierten Parteien, aber ich hatte gehofft, wenigstens die Piraten seien noch einigermaßen vernünftig. Mann, wir sind hier in Deutschland, nicht in der dritten Welt! Und jetzt? Nicht wählen? Die Entscheidung ist nicht einfach.
5. So, So....
olivonkloesterlein 28.10.2012
"Einsatz von Übernachtungsutensilien"...... Das klingt ja schwer nach einer Terroristischen Vereinigung.......! Nun, durch solche " feinfühligen" Regelungen, kann man auch die Grundrechte einschränken. Ich finde, es wird immer abstruser in Deutschland !!!!!
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