Asylbewerber in Deutschland Taschengeld für Flüchtlinge - die Fakten

Innenminister de Maizière überprüft die Leistungen für Flüchtlinge, CSU-Politiker Herrmann will das Taschengeld kürzen. Geht das überhaupt? Und wie viel bekommen Asylbewerber wirklich?

Flüchtlinge in der Messe Karlsruhe: Kurzfristige Unterkunft für bis zu 500 Asylbewerber
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Flüchtlinge in der Messe Karlsruhe: Kurzfristige Unterkunft für bis zu 500 Asylbewerber

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Deutschland ist zu attraktiv für Flüchtlinge. Das glauben jene Politiker, die nun darauf drängen, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will statt Bargeld lieber Gutscheine oder Sachleistungen ausgeben. CSU-Mann Joachim Herrmann will das Taschengeld für Flüchtlinge vom Balkan kürzen. "Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler", findet Herrmann. Er bekommt dafür Zuspruch aus der Union - und viel Kritik von der politischen Konkurrenz.

Zeit für eine Versachlichung der Debatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Taschengeld:

  • Welche Hilfen bekommen Flüchtlinge?

In den ersten 15 Monaten erhalten Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Hilfen in zwei Komponenten: Zum einen gibt es einen Betrag zur Deckung des "notwendigen Bedarfs", zum anderen eine Bargeldsumme "zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens" - umgangssprachlich ist vom Taschengeld die Rede.

Laut Gesetz müssen alle Asylbewerber während ihrer ersten Monate in Deutschland, üblicherweise sind es bis zu drei Monate, in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Dort wird ihnen der "notwendige Bedarf" in Form von Unterkunft, Kleidung und Gemeinschaftsverpflegung gestellt. Zusätzlich bekommen Flüchtlinge ein Taschengeld in bar ausgezahlt, für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat.

Nachdem die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, haben sie Anspruch auf Leistungen im Wert von insgesamt 287 bis 359 Euro im Monat, angelehnt an die Hartz-IV-Regelsätze. Das Taschengeld ist hier inklusive. Alleinstehende erhalten mehr als einzelne Erwachsene, die sich einen Haushalt teilen. Für Kinder erhalten die Erziehungsberechtigten einen nach Alter gestaffelten Betrag, für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres etwa sind das 84 Euro.

Die Kosten für die Unterkunft übernehmen dann direkt die Ämter. Wer die Erlaubnis hat, eine Privatwohnung zu beziehen, darf sich eine solche suchen. Sie darf maximal so teuer sein, wie es die Hartz-IV-Mietobergrenzen der Kommunen hergeben. In Ballungsräumen wie München können die Mieten demnach wesentlich teurer sein als in Gegenden mit hohem Wohnungsleerstand. In Bayern dürfen nach Angaben des Flüchtlingsrates des Landes jedoch nur sehr wenige Asylbewerber überhaupt aus den Sammellagern ausziehen.

  • Ist es möglich, die Leistungen zu kürzen?

Weniger Geld oder Leistungen für Asylbewerber - das geht so einfach nicht: Dass die Regierung die Leistungssätze für Asylbewerber deutlich unter denen des Hartz-IV-Systems gehalten hatte, wurde 2012 vom Bundesverfassungsgericht verboten. Die Sätze müssten sich am menschenwürdigen Existenzminimum orientieren, hieß es. Daher sei es nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, Asylbewerbern diesen Minimalbetrag vorzuenthalten.

Ausdrücklich erwähnte das Gericht auch, dass migrationspolitische Erwägungen bei der Festsetzung der Leistungen keine Rolle spielen dürfen. "Das festgelegte Existenzminimum darf nicht unterschritten werden, um Menschen davon abzuhalten, ins Land zu kommen", sagt Hannes Schammann, Professor für Migrationspolitik an der Uni Hildesheim.

  • Kann für bestimmte Herkunftsstaaten das Taschengeld in Gutscheinen ausgegeben werden?

Im Asylbewerberleistungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass das Taschengeld als Barbetrag ausgezahlt werden soll. "Es müsste also eine Gesetzesänderung geben", so Bernd Mesovic von Pro Asyl. Alles andere wären rechtswidrige Verwaltungspraktiken. "Bestimmte Herkunftsgruppen von Geldleistungen auszuschließen, würde einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen."

Gutscheine oder Sachleistungen statt Bares für den täglichen Gebrauch wären zudem ziemlich kompliziert. Was sollte man den Leuten geben? Eine Karte fürs Kino, eine Packung Zigaretten, ein paar Fahrkarten, einen Gutschein für die Eisdiele? Coupons für einen bestimmten Supermarkt? Jeder Mensch hat andere Bedürfnisse. "Wenn das Taschengeld als Sachleistung ausgeteilt würde, würde das nur eine Tauschwirtschaft begünstigen", so Wissenschaftler Schammann.

Zudem sollen Flüchtlinge in der Lage sein, ein Stück weit über die Gestaltung ihres Alltags mitzubestimmen. Auch kann das Taschengeld bei der Integration helfen. Ohne Taschengeld kann ein Flüchtling nicht einkaufen gehen und hat weniger Kontakte in die deutsche Gesellschaft.

Fraglich ist außerdem, ob es nicht teurer wäre, Sachleistungen oder Gutscheine auszugeben, denn die Zusammenstellung von Paketen würde einen erheblich größeren Verwaltungsaufwand mit sich bringen - ein Grund übrigens, warum Flüchtlinge schon jetzt meist Bares für Kleidung und Lebensmittel bekommen, nachdem sie die Erstunterkünfte verlassen haben.

  • Stimmt es, dass Asylbewerber hier mehr bekommen, als sie in ihren Herkunftsländern verdienen?

"Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien und Kosovo", hat Innenminister Thomas de Maizière vorgerechnet. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte: Ein Lehrer aus Albanien bekomme in Deutschland "in drei, vier, fünf Monaten mehr Geld, als er in zwei oder drei Jahren zu Hause" verdienen könne.

Laut Auswärtigem Amt lag im Jahr 2014 das jährliche Durchschnittseinkommen im Kosovo bei 3500 Euro, genauso wie in Bosnien-Herzegowina. In Albanien lag laut Deutscher Industrie- und Handelskammer das Durchschnittseinkommen im Jahr 2013 mit rund 3000 Euro etwas niedriger.

Es stimmt also, dass viele Menschen im Balkan in Armut leben - aber der Vergleich hinkt trotzdem. Denn die Sach- und Barleistungen bekommen sie hier in Deutschland, wo die Lebenshaltungskosten viel höher sind. Sofern sie keine andere Einnahmequelle haben, müssen sie damit auskommen. "Natürlich ist das Existenzminimum immer an dem Land orientiert, in dem die Flüchtlinge landen", sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl. Vergleiche mit dem Gehalt eines Polizisten auf dem Balkan seien wenig zielführend.

"Und Leistungen würden sie in jedem Fall bekommen, wenn nicht als Geld, könnten sie die Sachleistungen ja verkaufen", sagt Wissenschaftler Schammann. "Grundsätzlich kann man sagen: Solange es innerhalb einer bestimmten Region ein deutliches Wohlstandsgefälle gibt, wird es Migration geben."

Fakt ist auch: Wenn Flüchtlinge vom Balkan monatelang Taschengeld bekommen, liegt das auch daran, dass die Bearbeitung der Anträge sehr lange dauert. In der Sache ist ein Asylantrag zwar in wenigen Tagen zu entscheiden, doch das Bundesamt für Migration kommt mit der Abarbeitung nicht nach.

In der Debatte wird auch mit Annahmen Stimmung gemacht. Innenminister de Maizière deutete am Wochenende an, dass Taschengeld für Flüchtlinge oft monatelang im Voraus gezahlt werde. Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat hält das für eine Mär. Das Geld werde zwar im Voraus bezahlt, jedoch immer nur für einen Monat: "Nur wer hier ist und wer bedürftig ist, bekommt das Geld."

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