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Flüchtlingskrise: Bund und Länder wollen gemeinsames Integrationskonzept

Sieling, Merkel, Haseloff in Berlin: "Müssen 2016 den Modus wechseln in Richtung Integration" Zur Großansicht
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Sieling, Merkel, Haseloff in Berlin: "Müssen 2016 den Modus wechseln in Richtung Integration"

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben bei ihrem Spitzentreffen die Gründung einer Bund-Länder-AG beschlossen. Sie soll nun rasch einen Plan für die bessere Integration von Flüchtlingen erarbeiten.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern soll in den nächsten Wochen einen Plan zur besseren Integration von Flüchtlingen ausarbeiten. Bis Ende Februar solle die Runde Eckpunkte vorlegen, bis Ende März dann ein erstes Konzept, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Die Integration der Flüchtlinge sei das "vorherrschende Projekt" der kommenden Jahre.

Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, die Einigung auf die Arbeitsgruppe und einen Dialog zwischen Bund und Ländern sei ein "Meilenstein" und ein großer Schritt hin zur "Beherrschbarkeit der Situation". Ohne die Hilfe des Bundes könnten Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht bewältigen.

Bisher seien Länder und Kommunen allein mit der Notunterbringung der Asylsuchenden beschäftigt gewesen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Jetzt müssen wir 2016 den Modus wechseln in Richtung Integration." Dafür müssten die Zahlen der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aber auch "dringend" verringert werden.

Die Länder dringen für die Integration auf zusätzliche Milliardenhilfen vom Bund. Über konkrete Zahlen sei aber noch nicht gesprochen worden, sagte Sieling. Es müsse eine "faire Verteilung" der Kosten geben. Dies sei Aufgabe der Arbeitsgruppe.

Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich die Chefs von CDU, CSU und SPD nach monatelangen Auseinandersetzungen auf ein zweites Gesetzespaket mit Asylrechtsänderungen verständigt (mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier). Merkel sagte, mit dem Beschluss habe die Koalition ihre Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik unter Beweis gestellt.

Video: Gabriel verkündet Einigung auf neues Asylpaket

Das Asylpaket II sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Zudem hat sich die Koalition darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.

Merkel sagte nun, sie habe mit den Ministerpräsidenten auch über die Pläne zu Marokko, Algerien und Tunesien gesprochen. Sie sehe "gute Chancen", dass es im Bundesrat eine Mehrheit für das Vorhaben geben werde. Die Bundesregierung werde hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen und ins Kabinett einbringen, sagte Merkel. "Die Bundesländer haben zugesagt, sich das genau anzuschauen und dann ihre Meinung zu bilden."

Im Bundesrat müssen auch die von den Grünen mitregierten Bundesländer zustimmen. In der Partei gibt es allerdings Widerstand gegen die Ernennung weiterer Länder zu sicheren Herkunftstaaten.

aar/dpa/AFP

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