Flüchtlinge in Deutschland Wenn die Euphorie verfliegt

Politiker aller Parteien loben im Bundestag die Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise. Doch auch Sorgen werden deutlich: Wie bezahlen wir das alles - und wie vermitteln wir den Neuankömmlingen unsere gesellschaftlichen Werte?

"Wir helfen": Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigt sich im Bundestag mit einem Pro-Flüchtlinge-Button
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"Wir helfen": Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigt sich im Bundestag mit einem Pro-Flüchtlinge-Button

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Eigentlich geht es um den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Ein Routinevorgang, doch die Debatte im Bundestag ist an diesem Mittwoch überlagert von der Flüchtlingskrise - und von der enormen Hilfsbereitschaft vieler Bürger.

"Wir erleben in Deutschland derzeit ein echtes Septembermärchen", sagt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ergriffen.

Es sind große, emotionale Worte für die eher zurückhaltende Politikerin. Uneingeschränkt sei sie "stolz auf unser Land", sagt sie, trotz der Angriffe auf Flüchtlingsheime, trotz der Nazis im Lande, einer Minderheit. Vizekanzler Sigmar Gabriel, hat sich sogar einen Button der "Bild"-Zeitung angesteckt: "Wir helfen."

Deutschland erfindet sich in diesen Tagen neu - die internationalen Medien sind verwundert über dieses sich freundlich gebende Land mit der barbarischen Nazi-Vergangenheit. Die Bilder von applaudierenden Menschen am Münchener Hauptbahnhof, sie wecken Erinnerungen an die Euphorie, mit der DDR-Flüchtlinge auf bayerischen Bahnhöfen im Herbst 1989 empfangen wurden.

Es gibt aber auch die andere Seite. In diesen Wochen erreichen Abgeordnete und Medien viele Mails und Zuschriften. Sie sind positiv, aber in vielen Fällen auch voller Ablehnung und sogar Hass. Sie sind nicht repräsentativ, aber sie zeigen, welche Stimmung es auch im Lande gibt.

"Ich habe ganz einfach Angst, die IS-Terroristen haben vor geraumer Zeit mit heftigen Anschlägen in Deutschland gedroht", schreibt etwa eine Frau aus dem niedersächsischen Wildeshausen an SPIEGEL ONLINE. Eine andere Frau schreibt: "Ich bin absolut kein Nazi, aber langsam reicht es mit den Flüchtlingen." Und das sind noch gemäßigte Stimmen unter den zum Teil fremdenfeindlichen Zuschriften, die die Redaktion in diesen Tagen erreichen.

Wie lange wird das Septembermärchen, von dem Göring-Eckardt spricht, anhalten? Vor 25 Jahren, im Jahr der deutschen Einheit, war der Überschwang nach wenigen Monaten aufgebraucht, begann eine Neiddebatte über die Kosten der Vereinigung, die bis heute anhält.

Eine solche Debatte, unter anderen Vorzeichen, könnte auch diesmal wieder entstehen - wenn es um Verteilungsfragen, ums Geld geht. Sollen etwa die 900 Millionen, die durch das Wegfallen des Betreuungsgeldes im Bundeshaushalt frei geworden sind, in den Kita-Ausbau gesteckt oder für die Flüchtlingshilfe genutzt werden, wie es die Jungen Liberalen fordern? Was ist, wenn die Hilfen des Bundes an die Länder nicht ausreichen, weil im nächsten Jahr noch mehr Flüchtlinge kommen? Wird die Koalition am Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden festhalten können? Wird sie dann Leistungen woanders einsparen und sich Ärger einholen oder neue Kredite aufnehmen müssen?

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Vermitteln, was unser Grundgesetz ausmacht"
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Vermitteln, was unser Grundgesetz ausmacht"

Kanzlerin Angela Merkel geht an diesem Tag andeutungsweise auf die Probleme ein, die dem Land mit der Ankunft von möglicherweise bis zu 800.000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr bevorstehen. Alle Redner im Bundestag ahnen, das ist deutlich zu spüren, dass es auch Vorbehalte und Sorgen in der Bevölkerung gibt. Merkel spricht von der Wirtschaft, die stark sei, vom Arbeitsmarkt, der robust sei, vom ausgeglichenen Haushalt.

"Keine neuen Schulden, das gilt auch weiter für die mittelfristige Finanzplanung", verspricht Merkel. Sie will den Menschen in Deutschland erkennbar die Sorge nehmen, man könne die Dinge nicht schultern.

Weitere sechs Milliarden will der Bund für die Flüchtlingshilfe im Haushalt 2016 zur Verfügung stellen, die Hälfte davon für die Länder und Kommunen. Die Opposition zweifelt, dass das Geld ausreichen wird, auch aus den Reihen der SPD-Ministerpräsidenten gibt es scharfe Kritik.

Dass mit Einwanderern aus muslimisch-geprägten Ländern wie Syrien auch Integrationsprobleme entstehen können, das merkt Merkel an diesem Tag indirekt an. Nach scharfen Worten gegen "Fremdenfeinde", die mit aller Härte des Gesetzes bestraft würden, spricht sie davon, dass Parallelgesellschaften nicht toleriert würden, man müsse klar machen, "welche Regeln bei uns gelten".

Dass die Republik sich verändern wird, ist auch den Grünen klar. Es kämen auch Menschen mit "einem strengeren Religionsverständnis, mit Vorstellungen zu Gleichstellung und Homosexualität, die nicht die unsrigen sind", sagt Göring-Eckardt. Sie hält eine bemerkenswerte Rede für eine Grünen-Politikerin, in deren Partei die Probleme mit Migration oft nur verschämt angesprochen werden: "Heute gilt es darum, winterfeste Quartiere zu organisieren, aber morgen schon zu vermitteln, was unser Grundgesetz ausmacht."

Ja, sagt die Grüne, man werde über "Werte diskutieren müssen, über unsere Identität und wir werden klarmachen - unsere Gesetze gelten in unserem Land."

Im Video: "Deutschland muss in der Flüchtlingskrise anpacken"

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
K:F 09.09.2015
1. Mutti, was jetzt?
Wir haben es bis heute nicht geschafft, uns gesellschaftlich als Einwanderungsland zu positioniern. Das geht den Kons dann doch zu weit. In Deutschland leben seit den 60er Jahren Neubürger in Deutschland. Fragen sie doch diese Menschen, welche Werte sie vermittelt bekommen haben. Jetzt kommen noch mehr Neubürger. Welche Werte sollen es denn jetzt sein? Wir haben nicht einmal ein klares Bild von uns selbst!
Jot Es 09.09.2015
2. naiv
ist Frau Göring-Eckhardt das hat bisher nicht funktioniert und wird diesmal auch schiefgehen
der-schwarze-fleck 09.09.2015
3. Schau mer mal
Frau Göring Eckhardt, stellen Sie sich darauf ein, dass man Ihre Worte ernst nimmt!
kaisergarten 09.09.2015
4. der Krug....
geht so lange zum Brunnen bis er bricht... Ohne Plan, ohne Ziel, ohne Verstand. Es wäre ein Wunder, wenn das klappt. Ein Spätsommermärchen eben.
jumbing 09.09.2015
5.
Es ist erschreckend, mit welcher Naivität zur Zeit mit dem Flüchtlingsthema umgegangen wird. Die Politik hat keinerlei mittel- geschweige denn langfristige Pläne und Lösungen für die Integration von Millionen von Zuwanderern, aber es wird vom "Sommermärchen" gesprochen, als wenn sich die enormen Probleme von alleine lösen würden. Und unsere Merkel, die durch ihre- mal wieder- undurchdachte Wortwahl die Schleusen geöffnet hat, geht-Zitate aus dem Artikel : "andeutungsweise auf die Probleme ein" oder "merkt an diesem Tag indirekt an".
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