Flüchtlingspolitik Kirchen kritisieren Regeln für Familiennachzug

Die neuen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sind nach Ansicht von Kirchen und Verbänden zu streng. In der kommenden Woche soll das Kabinett über den Gesetzentwurf beraten.

Nachtlager für Flüchtlinge in evangelischer Kirche
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Nachtlager für Flüchtlinge in evangelischer Kirche


Union und SPD haben im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus um Details gerungen - und sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Kirchen und Verbände sind damit allerdings nicht glücklich: Die geplante Neuregelung sei inhuman und zu restriktiv, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Rats der Evangelischen Kirche und des Kommissariats der deutschen Bischöfe.

Der Gesetzentwurf schaffe keinen angemessenen Ausgleich zwischen der Aufnahmefähigkeit von Staat und Gesellschaft einerseits und den Interessen der Flüchtlinge an einer Familienzusammenführung andererseits, heißt es in dem Papier weiter, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Gesetzentwurf, über den das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beraten will, sieht vor, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab August wieder ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder zu sich holen dürfen. Auch Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen mit diesem zeitlich begrenzten Status könnten dann einen Visumsantrag stellen. Allerdings sollen pro Monat nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.

Auswahlkriterien sind einerseits humanitäre Gründe - etwa eine schwerwiegende Erkrankung. Andererseits sollen Integrationserfolge des schon in Deutschland lebenden Flüchtlings positiv berücksichtigt werden.

Gese tzentwurf von Seehofer hatte zu Diskussionen geführt

"Aus dem Grundrecht auf Familie wird ein Gnadenrecht des Staates", kritisierte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Der Entwurf entspreche nicht den dazu im Koalitionsvertrag von Union und SPD getroffenen Vereinbarungen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst warnte: "Die Erschwerung des Familiennachzugs kann auch dazu führen, dass Familien zerstört werden." Dies sei vor allem dann zu befürchten, wenn völlig ungewiss sei, ob und wann die Trennung enden werde. Der Sozialverband Awo stellte fest: "Trotz beschleunigter Terminvergabe in den Botschaften dauern die Verfahren zur Familienzusammenführung immer noch sehr lange und in der Regel mehr als 18 Monate.

Ein Anfang April bekannt gewordener erster Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eineheftige Debatte ausgelöst. Die SPD hatte zu strenge Kriterien beklagt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, auch nach den fünf Monaten werde die SPD auf eine Übertragbarkeit dringen, wenn die Verfahren nicht rund liefen. Niemand solle denken, dass durch "administrative Unzulänglichkeiten" oder Kniffe die Familienzusammenführung unterlaufen werden könne.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
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Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

vks/dpa



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