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Nördliche Bundesländer: Nachbarn wollen keine Hamburger Asylbewerber aufnehmen

DRK-Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Jenfeld: Mehr als 12.500 Asylanträge Zur Großansicht
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DRK-Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Jenfeld: Mehr als 12.500 Asylanträge

Bereits mehr als 12.500 Flüchtlinge haben in diesem Jahr einen Asylantrag in Hamburg gestellt. Bei deren Unterbringung hatte die Hansestadt auf Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gehofft. Doch die lehnen vorerst ab.

In Hamburg wird Platz für Flüchtlingsunterkünfte gesucht. Der HSV muss sich derzeit gegen Kritik wehren, weil er den Ausbau einer Zeltstadt auf seinem Parkplatz verhindert hat. Im Nobel-Stadtteil Harvestehude begehren Anwohner gegen den Bau eines Heims auf, bislang erfolgreich. Nun hatte Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele angeregt, man könnte die Asylbewerber auch in den Nachbarländern unterbringen - und holte sich eine Abfuhr.

Der SPD-Politiker Scheele nahm an, dass es auf freiwilliger Basis möglich sein sollte, Flüchtlinge vermehrt dort unterzubringen, wo viele Wohnungen leer stehen. "Wir finden in Hamburg keine Wohnungen, kaufen einen Container nach dem anderen, und woanders wird Wohnraum vernichtet", sagte er. "Das ist verrückt."

Hamburg würde entsprechend dem Sozialgesetzbuch auch dafür bezahlen, sagt er. Seiner Meinung nach hätten aufnehmende Länder auch Vorteile davon, "Hamburger" Flüchtlinge zu übernehmen. Flüchtlingsfamilien könnten stabilisierend auf die Infrastruktur in bevölkerungsarmen Gegenden wirken, etwa wenn wegen der zusätzlichen Kinder Schulen und Kitas doch nicht geschlossen werden müssten. Oder wenn sich wegen der höheren Bevölkerungszahl doch noch ein Arzt findet, der in dem Ort eine Praxis unterhalten will.

Dennoch: Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern lehnten es ab, abseits des sogenannten Königsteiner Schlüssels Flüchtlinge zu übernehmen. "Es ist derzeit nicht absehbar, dass die schon bestehenden, aber auch die zeitnah zu errichtenden Erstaufnahmeeinrichtungen über freie Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern verfügen werden", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt, ebenfalls SPD. Die bundesweite Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel habe sich bewährt.

Sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern will ebenfalls beim Bekannten bleiben. CDU-Innenminister Lorenz Caffier sagte: "Bei der Verteilung von Asylbewerbern ist der Schlüssel für die Länder eine verlässliche und vor allem berechenbare Größe." Der Königsteiner Schlüssel bemisst sich nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen.

Danach muss Hamburg rund 2,5 Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen, Schleswig-Holstein knapp 3,4 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern etwa 2 Prozent. Im ersten Halbjahr haben sich in Hamburg mehr als 12.500 Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme gemeldet und einen Asylantrag gestellt. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2014.

vek/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 227 Beiträge
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1. komisch, dabei hat ...
rolf.scheid.bonn 19.07.2015
... Ministerpräsident Albig von der SPD doch vor wenigen Monaten noch getönt "Das Boot ist noch lange nicht voll". Und jetzt will er nichts mehr davon wissen? Peinlich, Herr Albig! Der Vorschlag aus Hamburg ist gut und sinnvoll!
2. Einwohnerzahl und Steueraufkommen?
AxelSchudak 19.07.2015
Die Kosten sollte der Bund übernehmen, dann ist das Steueraufkommen egal. Das die Bevölkerungsdichte und Einwohnerentwicklung keine Rolle spielen, ist auch eher suboptimal...
3. Was ist hier eigentlich los?????
ctwalt 19.07.2015
Bstimmen die Bewohner, wo ene Unterkunft errichtet werden soll? Dann wird es nie irgendwo Unterkünfte geben. Warum werden die Familien nicht in freien Wohnungen untergebracht, anstatt sie zu kasernieren?
4. nicht
janne2109 19.07.2015
bringt doch Flüchtlinge nicht in Gegenden unter in denen sie keinen Arbeitsplatz finden können! Sorgt endlich für ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, laßt die Menschen doch endlich arbeiten. Es gibt doch genug Stellen für die sich Deutsche scheinbar zu schade sind, wenn diese Menschen dann die Sprache unseres Landes beherrschen sollen sie sich auch andere Jobs suchen dürfen.
5. SPD und Ausländer
Anstaltswärter 19.07.2015
Der SPD-Senat will also keine Ausländer und den Zorn der braven Bürger und darum sollen die Nachbarländer die Leute in der Provinz abladen? Das meint der Senator doch, wenn er vorschlägt den Zuzug zu begrenzen und sogar bereit ist dafür zu zahlen. Andererseits ist das auch keine grosse Überraschung wenn ich mir überlege welche menschenfeindlichen Ansichten sonst noch in der SPD geduldet werden.
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