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Flüchtlingsansturm in Italien: Regierung rechnet mit mehr Asylbewerbern

Flüchtlinge Anfang April in Weingarten (Baden-Württemberg): "Mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen" Zur Großansicht
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Flüchtlinge Anfang April in Weingarten (Baden-Württemberg): "Mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen"

Viele Bootsflüchtlinge aus Italien könnten bald in Deutschland landen: Nach SPIEGEL-Informationen warnt das Innenministerium, dass die Zahl der Asylbewerber ansteigen wird.

Berlin - In Italien explodieren die Flüchtlingszahlen: Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sind seit Jahresbeginn etwa 18.000 Bootsflüchtlinge dort angekommen. Das wird nicht ohne Folgen für andere europäische Länder bleiben. Deutschland rechnet damit, dass die Zahl der Asylbewerber weiterwachsen wird. Bereits im vergangenen Jahr hatten hierzulandeso viele Menschen Asyl gesucht wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Man gehe davon aus, dass "etliche Bootsflüchtlinge nach Deutschland weiterreisen, um hier einen Asylantrag zu stellen", teilte das Bundesinnenministerium dem SPIEGEL auf Anfrage mit. Für eine speziell auf Italien zugeschnittene Aufnahmeaktion sieht das Ministerium jedoch keinen Grund. Deutschland nehme derzeit weitaus mehr Asylbewerber auf als Italien. "Ich sehe keine Notwendigkeit, Italien jetzt gesondert zu helfen", sagt auch CDU-Vize Thomas Strobl.

Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, warnte davor, dass die Rechtspopulisten von dem Flüchtlingsthema profitieren könnten. "Wir müssen uns gegen den Durchmarsch der Rechtsradikalen bei der Europawahl stemmen", sagte Juncker. Er forderte "mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen" und kündigte als Zielvorstellung für den nächsten EU-Gipfel ein Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlingen an.

"Sobald die Flüchtlinge in Italien ankommen, sind sie in der EU"

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz kritisierte, dass man die am meisten betroffenen Länder der EU alleingelassen habe. "Wo es besondere Härten durch Einwanderung gibt, muss die Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten EU gerechter organisiert werden", sagte er dem SPIEGEL. Es müsse "finanzielle Hilfen für diejenigen geben, die mehr tun als andere".

Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.

Die italienische Außenministerin Federica Mogherini sagte dem SPIEGEL, die Flüchtlinge seien "kein italienisches Problem; sobald die Flüchtlinge in Italien ankommen, sind sie in der EU". Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, schlug vor, illegal eingereiste Flüchtlinge sofort in ein "sicheres, afrikanisches Land" zu bringen. "Wir müssen klarmachen, dass ein überladener Kahn keine Eintrittskarte in die EU ist. Sonst machen sich immer mehr auf die waghalsige Reise", sagte Lucke.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte an, dass seine Partei das Thema Asylpolitik und Armutseinwanderung im Europawahlkampf nach vorne stellen wird. Wer in Italien lande, wolle Asyl in Deutschland. "Wir können nicht das Leid der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen", so Scheuer.

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1. Und wer soll dann bezahlen
Baikal 13.04.2014
wenn der Zahlmeister sich ausgezahlt hat und die Sozialkassen dank der vielen eingewanderten Fachkräfte ratzekahl leer sind? Italien? Griechenland? Portugal oder Spanien?
2. Armes Deutschland?!
wolfgangrainer 13.04.2014
Zitat von Baikalwenn der Zahlmeister sich ausgezahlt hat und die Sozialkassen dank der vielen eingewanderten Fachkräfte ratzekahl leer sind? Italien? Griechenland? Portugal oder Spanien?
Hungern sie schon? Leben sie schon auf der Strasse? Wie oft im Jahr fahren sie in Urlaub? Wieviele Autos sind auf sie angemeldet? Wie oft wechseln die Kleidung in ihrem Kleiderschrank? Wofür geben sie oft unnütz viel Geld aus? Wie oft essen sie gut in teuren Restaurants? Brauchen sie dringend Hilfe? Fragen...Fragen...Fragen - Sie müssen sie nicht alle auf sich beziehen. Beantworten sie sie aber mal als Flüchtling. ( Slange sich Deutschland eine Elbphilharmonie und einen Berliner Flughafenbau leisten kann, muss das I-Ministerium nicht vor Flüchtlingen "warnen")
3. Zusammenarbeit längst überfällig
cproft 13.04.2014
Eine Zusammenarbeit ist längst überfällig: - der EU-Länder untereinander hinsichtlich: - Verteilung der Flüchtlinge bzw. der finanziellen Lasten - Reduzierung der Flüchtlingszahlen - Sicherung der EU-Außen und der Seegrenzen (z.B. könnte man Boote in internationalen Gewässern aufbringen und die Flüchtliche sicher an den Startpunkt zurückbringen - Abschreckungskampagnen - stärkere internationale Verfolgung der Schlepper - mit den Herkunftsländern: - sichere Drittländer in Afrika für Verfolgte - wirtschaftliche Zusammenarbeit / Entwicklungshilfe Das wird alles sehr schwierig werden, zumal wir es geschafft haben, aus Lybien einen "failed State" zu machen, der zukünftig gegen Geld der Flüchtlinge (mit dem sich vortrefflich seine Milizen ausrüsten läßt), diesen einen "kurzen" "Trip" über das Mittelmeer zu ermöglichen. Die Zeiten, wo man einen Ghadafi für die Fernhaltung der Flüchtlinge bezahlen konnte, sind endgültig vorbei. Dies mag alles brutal und herzlos klingen, aber die EU ist nicht in der Lage, die Flüchlinge hier in die Gesellschaft und den Wirtschaftsprozeß zu integrieren. Wir werden mit diesen Menschen deren politischen, sozialen und religiösen Proble importieren und langfristig unsere Sozialsysteme in den Kollaps treiben.
4. Das Asylgesetz ist schon sehr engmaschig
hotgorn 13.04.2014
Ein Bürgerkrieg ist also nur kein Grund für das Asyl wenn keine Verfolgung vorliegt. Also ist das Asyl nur für Menschen die ihren Kopf knapp aus der Schlinge ziehen konnten. Ich denke in Notsituationen muss man das Asylgesetz Weltweit lockerer handhaben und auch wirtschafts und außenpolitisch aktiv werden.
5. Es können schlicht nicht alle kommen
123_werk 13.04.2014
In Afrika wohnen über 1.000.000.000 Menschen. Viele davon in Armut und Hunger. Jeder davon könnte aus demselben Grund nach Europa fliehen, wie es die jetzigen Flüchtlinge getan haben. Das kann doch keine Lösung sein. Die Armut in Afrika kann nicht dadurch gelöst werden, dass wir die armen Menschen Afrikas in Europa aufnehmen, sondern nur Vorort durch mehr Entwicklungshilfe.
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