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Flüchtlinge in Bayern: Seehofers Katastrophe

Von , München

DPA

Viel zu langsam und nur halbherzig reagiert Bayern auf das Flüchtlingschaos. Steckt System dahinter? Die CSU-Staatsregierung will für die Unterbringung endlich Geld vom Bund - doch das kommt nicht. Was bleibt, ist der Schaden.

Jede Katastrophe hat ihre Helden. Ob Hochwasser, Erdrutsch, Großfeuer. Es gibt Menschen, die andere in letzter Sekunde retten, die kluge Gedanken haben, die Tag und Nacht schuften, organisieren, ihr Erspartes hergeben, ihre Wohnung teilen. In der Münchner Flüchtlingskatastrophe sind es ein paar Hundert Namenlose bei THW, Rotem Kreuz, beim Studentenwerk, bei Kirchen und Schulen und in vielen Privatinitiativen. Die Helden verteilen Kleider und Spielsachen, spenden Trost, Decken und Möbel.

Sie stehen für Gespräche zur Verfügung und geben Unterricht, kümmern sich um Schwangere. Sie tun das rund um die Uhr. Mitten in der Nacht müssen die Helfer Zelte aufstellen, Hunderte Betten, Matratzen und Kissen schleppen, in wenigen Stunden in Garmisch-Partenkirchen oder am Starnberger See aus alten Hallen eine halbwegs erträgliche Unterkunft schaffen. Und das seit Monaten.

Die Ehrenamtlichen tun das für Menschen in Not. Aber sie retten nicht nur Flüchtlinge. Sie retten auch die bayerische Staatsregierung, die grob fahrlässig zusieht, wie sich rund um das Erstaufnahmelager Bayern-Kaserne in München eine humanitäre Katastrophe anbahnt. Dass es bisher nur eine Masern-Epidemie gab und lediglich vereinzelte Handgemenge zwischen den Asylsuchenden, ist sicher nicht dem Einsatz der CSU-Minister und auch nicht der finanziellen Ausstattung der Flüchtlingshilfe durch das bayerische Finanzministerium geschuldet.

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Bayern: Zu wenig Betten, keine Privatsphäre
Umso unverständlicher, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag in der Kabinettsitzung so heftig über das mangelnde Engagement und Durchsetzungsvermögen seiner Sozialministerin Emilia Müller in der Flüchtlingskrise geärgert hat.

Seehofer war nicht etwa zornig, weil die Asylsuchenden in München im Freien auf dem Boden schlafen oder weil in den Toiletten und Duschen Fäkalien aus den Gullis aufsteigen. Auch nicht darüber, dass möglicherweise 2500 Menschen in einer Einrichtung leben, in der nur gut tausend Platz haben. Er wollte es schlicht nicht hinnehmen, dass ausgerechnet ein SPD-Mann in der Katastrophe einschreitet.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte die Aufnahme in die Kaserne am Montag gestoppt, obwohl er gar nicht zuständig ist. Der Schritt war überfällig.

Warum hat ihn die CSU nicht getan? Warum hat die so allmächtig erscheinende Regierungspartei den zweiten öffentlichen Helden der Münchner Chaostage, Christoph Hillenbrand, Präsident der Regierung von Oberbayern und zuständig für Flüchtlingsunterbringung in München und Umgebung, quasi alleingelassen?

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Asylbewerber in Deutschland: Miese Bedingungen für Flüchtlinge
Hillenbrand kämpft seit Wochen mit seinem Team dafür, dass jeder Ankommende wenigstens ein Bett im Trocknen und Warmen hat. Von Sozialministerin Müller hörte er nur beruhigende Worte, dass schon alles gut werde und dass ja niemand wissen konnte, wie viele Menschen die Krisen dieser Welt jetzt nach Bayern schwemmen und dass das Bundesamt für Migration völlig andere Prognosen geliefert hätte.

Dabei hätten es die Bayern besser wissen können. Sie haben in ihrer Partei auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Und Müller, in der EU gut vernetzt, soll intern bereits vor Monaten Flüchtlingszahlen genannt haben, die der Realität sehr nahekommen. Auch bei Gesprächen im CSU-Vorstand. Wollte sie niemand glauben?

Komplett überfordert

Die Antwort kann lauten: Seehofer und seine Mannschaft sind tatsächlich komplett überfordert. Oder der Regierungschef hat ein Kalkül, das ihm sogar Gegner in den eigenen Reihen inzwischen unterstellen: Die entsetzliche Lage in München soll Berlin endlich dazu bewegen, die Länder bei den Unterbringungskosten zu entlasten. Denn seit dem Frühjahr, als die Helfer der Inneren Mission vor einer Eskalation in der Bayern-Kaserne und in der Erstaufnahme Zirndorf warnten, hört man von der CSU vor allem eines: Das Flüchtlingsproblem zu lösen sei auch eine Aufgabe des Bundes.

Am 30. September reiste Innenminister Thomas de Maizière nach München und besuchte die Bayern-Kaserne. Sicher, man ließ noch einmal putzen und aufräumen, ehe der Bundesminister Einzug hielt. Doch die Zustände waren dennoch erkennbar schlimm, wenn auch nicht so desaströs wie heute. Aber de Maizière blieb hart: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung, erklärte er nach der Visite, werde es vom Bund nicht geben.

Seehofer bleibt nur der Schaden. Auch wenn er gestern, viel zu spät, mit Staatsminister Marcel Huber seinen besten Mann als Krisenmanager berufen hat. Der Ministerpräsident ist dem lässigen Herangehen an die Flüchtlingskatastrophe und seinem Wegducken ein riskantes Spiel eingegangen. Am Ende hat er es verloren.

  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
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1. Armes Bayern, armes Deutschland
human-fairplay 15.10.2014
Es gibt Länder, wie z.B. die Türkei, die über 1,5 mio Flüchtlinge aufnehmen und nach ihren Möglichkeiten versorgen. Und Bayern, wohlgemerkt eines der geber Bundesländer, ist nicht in der Lage, eine handvoll Flüchtlinge zu versorgen und schiebt es auf den Bund. Und ob da (ein CSU) System hintersteckt. Wie war das nochmal, Christlich Soziale Union? Hmm?
2. Wieder einmal falsche Headline
klugscheißer2011 15.10.2014
Das mit den Flüchtlingen in Bayern ist nicht "Seehofers Katastrophe" - S e e h o f e r i s t d i e K a t a s t r o p h e!!!
3. Danke spon
mickt 15.10.2014
für das Fokussieren auf dieses erbärmliche Gescharrere und unmenschliche Taktieren. Eines der reichtsten Länder scheint sich am geizigsten und armseligsten zu verhalten.
4. Ist Seehofer Nationalist?
poseidon1966 15.10.2014
Die Frage kann man stellen finde ich. Wenn man ihn poltern hört, wie er über Regierungschefs in anderen Bundesländern herzieht schämt man sich fast mit ihm die gleiche Staatsbürgerschaft zu haben. Bayern sei doch so stark und reich. Kein Problem ist groß genug als das es Bayern nicht bewältigt bekäme. Und Vorgänge wie in NRW, wo Flüchtlinge in Notunterkünften misshandelt wurden gäbe es in Bayern nicht. Stimmt, den dort gibts für Flüchtlinge offenbar nicht genug Unterkünfte. Deshalb kann man sie dort durch Mitarbeiter einer Sucherheitsfirma auch nicht quälen. Un Bayern kümmert sich darum der Freistaat direkt selbst. Seehofer und seine CSU machen such schuldig. Mindestens im Sinne von Unterlassener Hilfeleistung. Politisch ist dieser Mensch und seine ihm hörigen Regierungsmitglieder unten durch. Abtreten ist das mindeste. Es hat sich in Anbetracht dieser Katastrophe ausgebrüllt.
5. Dynamische Gesamtlage ist nicht Seehofers Schuld
horstu 15.10.2014
Absolut jedes Bundesland ist mit der derzeitigen Flüchtlingssituation überfordert. Die Zahlen haben sich nahezu verdoppelt und wachsen absolut dynamisch an. Da können die Kapazitäten nicht einfach so über Nacht mitwachsen, auch weil die öffentlichen Haushalte begrenzt sind. Ressourcen sind endlich, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, da hilft auch kein Wunschdenken. Es ist also NICHT Seehofers persönliche Katastrophe. Weshalb diese Schärfe? Die Situation an sich eskaliert und muss politisch für alle Beteiligten verantwortungsvoll gelöst werden. Auch hier hilft kein Wunschdenken und Alarmismus.
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