Flüchtlinge in Sachsen CDU und AfD fordern Grenzkontrollen

Die CDU in Sachsen will über das Schengen-Abkommen diskutieren und Grenzkontrollen wieder einführen. So sollen Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden. Damit teilt die Regierungspartei eine Forderung der AfD.

Grenzkontrollen zum G7-Gipfel in Bayern (Archivbild): CDU bestärkt AfD-Forderung
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Grenzkontrollen zum G7-Gipfel in Bayern (Archivbild): CDU bestärkt AfD-Forderung


Die sächsischen Christdemokraten wollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern und drängen deshalb laut einem Bericht des MDR darauf, Grenzkontrollen wieder einzuführen - eine alte Forderung der Alternative für Deutschland (AfD).

Angesichts der aktuellen Entwicklung sei es "legitim", über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, MDR INFO. "In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich." Dazu müsse Sachsen über den Bund Druck auf die Europäische Union machen. Es gehe aber nicht darum, den freien Reiseverkehr in den Schengen-Staaten einzuschränken, so Hartmann.

Auch die sächsische AfD bekräftigte ihre Forderung nach Kontrollen. Sebastian Wippel, der innenpolitische Sprecher in Dresden, erklärte, zunächst sollten provisorisch die alten Grenzposten wieder besetzt werden. Es sei aber auch zu überlegen, ob dauerhafte feste Kontrolleinrichtungen sinnvoll wären.

Kritik kommt aus der Opposition: Der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen, Valentin Lippmann, nannte den Vorschlag einen Angriff auf die europäische Idee. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollten, hätten einen Anspruch auf ein geordnetes Verfahren und "dafür müssen sie hier erst mal reingelassen werden", zitiert ihn der MDR. Statt Geld in den Aufbau von Grenzkontrollen zu stecken, sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell aufgestockt werden, so Lippmann. Dann könnten Asylverfahren schneller bearbeitet werden.

Auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte bereits die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert. In der "Passauer Neuen Presse" forderte er von der Regierung tausend zusätzliche bundespolizeiliche Unterstützungskräfte, um die Einsatzkräfte an den Grenzen in Süddeutschland zu verstärken.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, schloss sich Wendt an: "Uns fehlt schlicht das Personal, um des Ausnahmezustands an der Grenze administrativ Herr zu werden", teilte er in einer Erklärung mit. Die Bundespolizei im Süden leide unter "katastrophalen Arbeitsbedingungen".

vek

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
mactor2 12.08.2015
1. Ja!
Man muss kein Freund von CDU oder AFD sein um das in Ordnung zu finden. Ich persönlich denke auch das dieses Schengen Abkommen nicht mehr Zeitgemäß ist. Es bringt mehr Probleme als Vorteile.
f-rust 12.08.2015
2. cdu UND afd ... so what?
warum sollte nicht endlich einmal eine wichtige maßnahme durchgeführt werden? nur deshalb etwa nicht, weil sie auch von einer partei gefordert wird, die man sonst versucht auszugrenzen?
ptb29 12.08.2015
3. Warum versucht SPON die CDU an die AfD zu rücken?
Auch die Dänen und die Bayern fordern Einreisekontrollen. Unabhängig davon ob CDU, CSU und AfD nicht schon eng zusammengerückt sind?
m.brunner 12.08.2015
4. Nachteile?
Die Frage ist immer, ob uns die fehlende Grenzkontorlle bei der Autoreise wirklich VOrteile gebracht hat? Sind die Nachteile nicht größer? Der Schengen Raum kann seine Grenze nicht bewachen und wie man beim G7 Gipfel gesehen hat, wird das viel von Kriminellen genutzt. Vielleicht sollte man aber alle Nationalitäten einfach Auflösen, wir sind alle Menschen und alle sollten gleich sein. Es wäre auch ehrlicher die Kosten der Migration dem Bürger direkt mit Sondersteuern klar zu machen. Zumindest ehrlicher. Es wird niemand daran zugrunde gehen bei uns. Wie man bei Griechenland sieht, gibt es ja eh Milliarden die noch verfügbar sind, zur Not mit der Geldpresse.
tg923 12.08.2015
5. Bringt nichts.....
bekanntlich kommt die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge vom Balkan. Die dürfen hier ohne Visum einreisen...ob sie das nun ohne oder mit Kontrolle tun, ändert nichts daran, ob sie danach einen Asylantrag stellen. Sinnvoller wäre es, die Visapflicht für sämtliche Balkanländer, ausser Kroatien und Slowenien wieder einzuführen. Des weiteren sollten Länder mit Schengenaussengrenzen deutlicher dazu angehalten werden, diese auch zu kontrollieren, ansonsten bringt ne Visapflicht nämlich auch nichts.
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