EU-Kommissionschef Juncker "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern"

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist umstritten. Doch die Geschichte werde Merkel recht geben, sagt jetzt EU-Kommissionschef Juncker in einem Interview. Er verweist dabei auch auf Altkanzler Kohl.

Merkel und Juncker (Archivbild 2014): Lob der "politischen Führungsstärke"
DPA

Merkel und Juncker (Archivbild 2014): Lob der "politischen Führungsstärke"


Jean-Claude Juncker hat Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Die Geschichte werde Merkel recht geben, sagte der EU-Kommissionschef der "Bild"-Zeitung. Er verwies dabei auch auf "die weitblickende Wiedervereinigungs-politik von Helmut Kohl", die ebenfalls lange umstritten gewesen sei. "Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten", sagte Juncker. Und: "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern."

Laut Juncker ist es "politische Führungsstärke" zu sagen: Wir schaffen das. "Alles andere ist Kapitulation vor den Populisten."

In dem Interview lobte der EU-Kommissionschef auch die Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung" gelangten weniger Flüchtlinge von dort nach Westeuropa. Zudem würden in Griechenland mittlerweile bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen, im September seien es lediglich acht Prozent gewesen. Zugleich seien "in Rekordzeit" die Gelder verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen mobilisiert worden, sagte Juncker dem Blatt.

Merkel gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel ab. Bei dem zweitägigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs steht ab Donnerstag die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten ein, stößt damit aber auf Widerstand.

Ihren Angaben zufolge ist es für den Gipfel nicht entscheidend, über weitere Kontingente zur Verteilung der Flüchtlinge zu sprechen. "Wir würden uns im Übrigen auch ziemlich lächerlich machen", sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass von 160.000 Flüchtlingen, deren Verteilung 2015 beschlossen worden war, bisher nicht einmal 1000 untergebracht worden seien.

Den Erfolg des EU-Gipfels macht sie stattdessen davon abhängig, ob es gelingt, die europäisch- türkische Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise voranzubringen. Nur so könnten Fluchtursachen bekämpft und der Schutz der Außengrenze verbessert werden, sagte Merkel.

aar/Reuters/AFP/dpa



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