Bayerns Innenminister Herrmann "Wir wollen die Koalition nicht platzen lassen"

In einem Brief an Kanzlerin Merkel droht Bayern mit einer Verfassungsklage. CSU-Innenminister Herrmann relativiert die Bedeutung des Schreibens nun: Es gehe vor allem darum, der Forderung nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen Nachdruck zu verleihen.

CSU-Politiker Herrmann: Auf eine Klage sei Bayern nicht scharf
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CSU-Politiker Herrmann: Auf eine Klage sei Bayern nicht scharf


Der Protestbrief der bayerischen Staatsregierung an Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt für Aufregung. CSU-Chef Horst Seehofer fordert darin die Kanzlerin zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf und macht unmissverständlich deutlich, dass Bayern notfalls zu rechtlichen Schritten entschlossen ist.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wertete das Schreiben aus München als "Ankündigung des Koalitionsbruchs". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spielt die Brisanz herunter. "Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine Klage scharf", sagte der CSU-Politiker der ARD.

Seine Partei wolle vielmehr Entscheidungen in Berlin vorantreiben, um die Sicherheit Deutschlands weiter zu gewährleisten. "Es ist richtig und wichtig, dass wir das, was wir für unverzichtbar halten, auch entsprechend voranbringen", sagte Herrmann. Die CSU wolle damit den eigenen Forderungen nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen und umfassenderen Grenzkontrollen noch einmal Nachdruck verleihen. Er hoffe, dass der Bund noch vor dem 13. März, wenn in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt wird, Entscheidungen treffe.

Kanzlerin Merkel hatte die Union in einer Fraktionssitzung am Dienstag zur Geschlossenheit in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. "Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Probleme lösen können, ohne dass Europa schweren Schaden nimmt", sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben. "Wir müssen Zuversicht zeigen, dass wir das hinkriegen."

Dass sie auf Druck der CSU eine Kurskorrektur erwägen könnte, ließ Merkel nicht erkennen.


syd/dpa/AFP

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