Bayerns Innenminister Herrmann fordert "Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom"

Angela Merkel wird am Mittwoch bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth erwartet. Vorab fordert Bayerns Innenminister in einem Zeitungsinterview, die Kanzlerin müsse die Flüchtlingskrise "binnen Wochen" eindämmen. Dabei hat Joachim Herrmann prominente Unterstützer.

Bayerns Innenminister Herrmann: "Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit"
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Bayerns Innenminister Herrmann: "Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit"


Vor dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth haben CSU-Politiker von ihr erneut eine rasche Eindämmung der Flüchtlingskrise gefordert. Derzeit kämen täglich bis zu 3000 Flüchtlinge nach Deutschland, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Bild"-Zeitung. Da dies nicht so weitergehen könne, müsse es "jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom" geben.

"Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit", sagte Herrmann. "Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät."

Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: Die Partei sei skeptisch, "ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen". Es gebe aber einen hohen Zeitdruck, um die "Fehler" aus der jüngsten Vergangenheit zu korrigieren, sagte Scheuer. "Und wer sich nicht korrigiert, der wird spätestens vom Wähler korrigiert."

Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: "Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin - aber im Vordergrund steht die Lösung." Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Horst Seehofer geäußert.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder, ebenfalls aus der CSU, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich hoffe, dass Frau Merkel versteht, wie sich die Lage in Deutschland verändert hat." Für eine Wende in der Flüchtlingspolitik werde das Zeitfenster immer kleiner, innere Sicherheit dulde keinen Aufschub. "Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftkultur."

Appell an deutsche Urlauber

Innenminister Herrmann wandte sich im "Bild"-Interview auch an deutsche Urlauber: Die sollten nicht in Länder reisen, die sich weigern, ihre aus Deutschland abgeschobenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die Bundesregierung müsse ihrerseits Ländern, die eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen verweigerten, die Entwicklungshilfe streichen.

Zuvor hatte SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits eine Kürzung der Entwicklungshilfe ins Spiel gebracht. Entwicklungsminister Gerd Müller warnte dagegen zuletzt vor einem solchen Schritt: Er würde nur zu mehr Flüchtlingen führen.

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), drohte Griechenland mit der Kürzung von Hilfsgeldern, sollte sich das Land weiter einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise verweigern. Athen erweise sich in der Flüchtlingsfrage als "schwieriger Partner", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Merkel muss zeigen, wer in der Union die Hosen an hat"

Herrmann hatte Merkel bereits am Dienstag aufgefordert, schärfere Grenzkontrollen zu veranlassen. Die Kanzlerin besucht am Mittwoch die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth (hier lesen Sie, welche 12 Forderungen die CSU im Vorfeld gestellt hat). Wegen ihrer Flüchtlingspolitik steht sie derzeit in der Kritik - und die kommt auch aus den eigenen Reihen.

Am Dienstag wurde bekannt, dass 44 Bundestagsabgeordnete der Union einen Protestbrief an Merkel unterzeichneten, in dem sie die Zurückweisung Tausender Flüchtlinge an der deutschen Grenze fordern, die über andere EU-Staaten dorthin gekommen sind. Die CSU drängt Merkel seit Langem zu einem Kurswechsel und verlangt unter anderem eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel lehnt dies ab.

Vor ihrem Trip nach Wildbad Kreuth richtet auch die SPD Forderungen an die Kanzlerin: "Angela Merkel muss zeigen, wer in der Union die Hosen an hat", sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Merkel müsse die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen unterbinden. "Dazu hat sie heute bei der CSU in Kreuth Gelegenheit."

Bundesjustizminister Heiko Maas nahm Merkel vor ihren Unionskritikern in Schutz: "Die ständigen Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für oder gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion", sagte der SPD-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung". Streit nütze nur den radikalen Populisten.

aar/dpa/AFP/Reuters

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