Flüchtlinge Kein Abschiebestopp im Winter 

Einen generellen Abschiebestopp aus Deutschland im Winter soll es nicht geben. Als letztes Land verzichtet auch Thüringen darauf.

Abschiebung am Airport Baden (Archiv): "Humanitäre Einzelfallprüfung"
DPA

Abschiebung am Airport Baden (Archiv): "Humanitäre Einzelfallprüfung"


Als "einen humanitären Akt" hatte die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen im vergangenen Winter einen befristeten Abschiebestopp verhängt. Damit war sie dem Beispiel Schleswig-Holstein gefolgt. Abgelehnte Asylbewerber sollten so davor geschützt werden, bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer Kälte und Schnee ausgesetzt zu sein.

Einen solchen generellen Abschiebestopp wird es in diesem Winter aller Voraussicht nach nicht geben. Nach Schleswig-Holstein verzichte nun auch Thüringen als letztes Bundesland angesichts der vielen Flüchtlinge auf einen pauschalen Abschiebestopp, bestätigte die Staatskanzlei in Erfurt. In den übrigen Ländern hatte es derartige Erlasse zuletzt ohnehin nicht gegeben.

Die Landesregierung in Erfurt setzt jedoch weiter auf eine humanitäre Einzelfallprüfung, sagte Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow der "Thüringer Allgemeinen". Thüringen und Schleswig-Holstein waren im vergangenen Jahr die beiden einzigen Bundesländer, die den befristeten Abschiebestopp für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern erlassen hatten.

Zahl der Rückführungen steigen

Ramelow rechnet laut dem Zeitungsbericht damit, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration schon in den kommenden Wochen "eine vierstellige Zahl" von Anträgen Thüringer Asylbewerber ablehnen werde. Dementsprechend werde die Zahl der Rückführungen steigen. "Den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, muss dies auch klar gemacht werden", sagte der Linke-Politiker.

Die Situation in den inzwischen zehn Erstaufnahmestellen des Landes ist nach Angaben der Staatskanzlei nach wie vor angespannt. Dort seien derzeit knapp 4500 Flüchtlinge untergebracht. Seit Januar wurden in Thüringen mehr als 16.900 Flüchtlinge registriert; allein im Oktober waren es bislang 2761.

Der Koalitionspartner SPD begrüßte die Kurskorrektur von Ramelow. "Es ist wichtig, dass nun endlich auch durch den Ministerpräsidenten das Signal gesetzt wurde, dass wir bei allen Ausreisepflichtigen, deren Ausreise nicht freiwillig erfolgte, zu einer konsequenten Abschiebepolitik übergehen", sagte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein.

brk/dpa

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