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Asylpaket II: Kinderschutzbund kritisiert Begrenzung des Familiennachzugs

Flüchtlingsmädchen in Braunschweig: "Die ganzen Kinder- und Frauenrechte werden ausgehebelt" Zur Großansicht
DPA

Flüchtlingsmädchen in Braunschweig: "Die ganzen Kinder- und Frauenrechte werden ausgehebelt"

Die Regierung will den Familiennachzug für Flüchtlinge aussetzen. Doch damit würden Kinder- und Frauenrechte ausgehebelt, warnt nun der Deutsche Kinderschutzbund in einem Zeitungsbericht.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes hat einen der zentralen Punkte des neuen Asylpakets II kritisiert. Die Große Koalition hatte sich vor wenigen Tagen darauf geeinigt, ihr Plan sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem - im Fachjargon: subsidiärem - Schutz ihre Familie nicht nach Deutschland holen dürfen. Zwei Jahre lang soll der Nachzug ausgesetzt werden

Dieses Vorhaben begünstige den möglichen Missbrauch von Flüchtlingskindern, sagte nun der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Frankfurter Rundschau". "Denn die ganzen Kinder- und Frauenrechte werden ausgehebelt mit dem Taschenspielertrick, dass es ein paar Menschen in Syrien gibt, die einen subsidiären Schutz haben."

Kinderrechte seien für den Ernstfall da - und obwohl dieser jetzt eingetreten sei, würden die Rechte nicht geachtet, sagte Hilgers. Mit Blick auf die von der europäischen Polizeibehörde Europol genannte Zahl von 10.000 verschwundenen Flüchtlingskindern in Europa sagte Hilgers: "Es sind durch die Umstände sehr leichte Opfer." Solange die Kinder nicht registriert und in Obhut genommen seien, "sind sie recht- und schutzlos".

Zuvor hatte bereits die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Aussetzung des Familiennachzugs kritisiert: Es sei ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Nach der Einigung der Großen Koalition über das Asylpaket II in der vergangenen Woche berät das Kabinett am Mittwoch über die entsprechende Gesetzesvorlage. Sie sieht auch die Einrichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vor (die wichtigsten Fakten zum Asylpaket II finden Sie hier zum Nachlesen).

aar/AFP

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