Kirchliche Kritik an CSU-Flüchtlingspolitik "Die sollen einfach nur noch weg"

In Kirchenorganisationen wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von CSU und bayerischem Freistaat. Die Diakonie bemängelte jetzt den Umgang mit Asylbewerbern in den sogenannten Rückführungszentren.

Von , München

Rückführungszentrum in Manching (Archivbild): Kritik der Diakonie
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Rückführungszentrum in Manching (Archivbild): Kritik der Diakonie


Den ersten ihrer drei Buchstaben führt die CSU mit besonderem Stolz: "Das 'C' im Namen unserer Partei ist die grundlegende Orientierung für unser politisches Handeln", heißt es im Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union. Die christliche Verantwortung mache jedes Handeln "rechenschaftspflichtig vor Gott und den Menschen".

Für die Partei dürfte es deshalb besonders schmerzhaft sein, dass ausgerechnet Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche zuletzt immer wieder deutliche Kritik an der CSU übten. Grund ist die Flüchtlingspolitik der Christsozialen und des Freistaats Bayern, in dem die Partei mit absoluter Mehrheit regiert.

Viele in der CSU und der bayerischen Regierung fühlen sich missverstanden und zu Unrecht kritisiert: Schließlich reagierte Bayern mit einem ambitionierten Integrationspaket auf die Flüchtlingskrise. Es hat allein für das laufende Jahr ein Volumen von rund 490 Millionen Euro und ist damit bundesweit einzigartig. Die bayerischen Kommunen, die in besonderem Maße von der hohen Flüchtlingszahl betroffen sind, arbeiten seit Monaten rund um die Uhr, um Unterbringung und Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Und dennoch verzweifeln Flüchtlingshelfer an so mancher Vorgabe bayerischer Behörden.

Einen Tag vor Beginn der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth war es jetzt der Präsident des Diakonischen Werks Bayern, der seinen Unmut äußerte. Michael Bammessel beklagte in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) den Umgang mit Flüchtlingen in den sogenannten Rückführungszentren in Bamberg und Manching - in den beiden Einrichtungen kommen Flüchtlinge vom Balkan unter, deren Asylantrag in der Regel abgelehnt wird.

Keine Beratung in Rückführungszentren

In keiner der beiden Rückführungszentren gibt es laut dem Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirche eine Asylsozialberatung. Die Behörden würden entsprechende Vorstöße mehrerer Verbände bislang nicht unterstützen. In den Rückführungszentren gelte offenbar folgendes Motto, so Bammessel: "Die Leute brauchen keine Beratung mehr. Die sollen einfach nur noch weg." Der Beratungsbedarf sei aber besonders groß, "wenn Hoffnungen gescheitert sind und wenn man zurückkehren muss in ein Land, wo man Hab und Gut verkauft hat, um den Schlepper zu bezahlen". In den Rückführungszentren würde zudem oft nicht ausreichend Rücksicht auf gesundheitliche Probleme und Schwangere genommen.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) erklärte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass sich der Freistaat in einem großen Kraftakt darum bemühe, Flüchtlinge in Bayern zu integrieren und ihnen den Weg ins Berufsleben zu ebnen. "Asylbewerber mit geringer bis keiner Bleibeperspektive benötigen diese Form der Unterstützung, die in Richtung Integration geht, nicht. Sie haben aber die Möglichkeit, eine vom Sozialministerium geförderte Rückkehrberatung in Anspruch zu nehmen."

Die Kritik der Diakonie war nicht die erste aus dem kirchlichen Lager. Erst Mitte November hatte ein offener Brief einflussreicher Katholiken an Bayerns Regierungschef Horst Seehofer für Aufsehen gesorgt: Darin appellierten 45 Ordensobere, darunter der Abt der Benediktinerabtei Münsterschwarzbach - an Seehofer, "dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt". Ein Treffen mit seinen Kritikern in der Münchner Staatskanzlei wenige Wochen später bezeichnete Seehofer als fruchtbaren Austausch.

Klare Worte von Kardinal Reinhard Marx

Die Positionen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrem dreitägigen Treffen in Kreuth beschließen wollen, dürften allerdings kaum dazu beitragen, künftig die kirchlichen Bedenken zu zerstreuen: Neben nationalen und europäischen Obergrenzen für Flüchtlinge wollen die Christsozialen solche Migranten, die ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland kommen wollen, am liebsten direkt an der Grenze zurückweisen.

Spätestens wenn am 20. Januar Kardinal Reinhard Marx bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Kreuth erwartet wird, dürfen die Christsozialen mit einer neuerlichen Bewertung ihrer Flüchtlingspolitik aus kirchlicher Sicht rechnen. Auf allzu viel Verständnis vom Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz dürfen sie allerdings nicht setzen: Bereits kurz vor Weihnachten hatte der Kardinal in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr deutlich gemacht, was er von der CSU-Forderung nach Obergrenzen hält. Der Begriff führe in die Irre, so Marx: "Man sucht nach irgendeinem Anker, um dann Sicherheit zu vermitteln, den Menschen zu sagen: Wenn wir das hätten, wenn das Wort ausgesprochen wäre, dann hätten wir das Problem im Griff - was natürlich nicht stimmt."

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