Gipfel in Berlin Koalition einigt sich auf Registrierzentren für Flüchtlinge

Keine Transitzonen an der Grenze, dafür spezielle Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern: Auf diesen Kompromiss haben sich die Spitzen der Großen Koalition bei ihrem Flüchtlingsgipfel geeinigt.


Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Parteichefs haben das Acht-Seiten-Papier am Abend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt.

"Wir haben intensiv diskutiert", sagte Merkel nach dem Treffen in Berlin. Es gehe darum, in der Flüchtlingskrise zu helfen, zu ordnen und zu steuern, sagte Vizekanzler Gabriel. "Wir legen Wert auf die Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das findet sich auch in diesem Papier wieder", betonte Bayerns Ministerpräsident Seehofer.

Der Kompromiss sieht die Schaffung von speziellen Aufnahme-Einrichtungen unter anderem für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern vor, in denen beschleunigte Asylverfahren abgewickelt werden solle - also für Menschen ohne Bleibeperspektive. Dort werde eine Residenzpflicht gelten: Das heißt, die Asylbewerber dürften den Landkreis, in dem sich die Einrichtung befindet, nicht verlassen.

Die Leistungen für Asylbewerber sollen sie nur erhalten, wenn sie sich in diesen Einrichtungen registrieren lassen. Bundesweit sind drei bis fünf solcher Zentren geplant, unter anderem in Bamberg und Manching in Bayern. Die von der CSU geforderten Transitzonen in Grenznähe wird es damit nicht geben.

"Die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, deren Antrag rechtskräftig und vollziehbar abgelehnt ist, erfolgt unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung", heißt es in dem Papier. Ein neues Gesetz soll die Verzögerung von Abschiebungen mit Hilfe ärztlicher Atteste erschweren.

Geplant sind zudem einheitliche Ausweise sowie Datenbanken für Flüchtlinge. Der Familiennachzug für Antragsteller mit sogenanntem subsidiären Schutz soll, wie von der Union gefordert, für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Dies gilt demnach nur für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber dennoch in der Bundesrepublik bleiben dürfen - also eine kleine Gruppe.

Ein EU-Türkei-Gipfel soll dafür sorgen, dass Ankara Flüchtlinge aus Drittstaaten, die über die Türkei in die EU geflüchtet sind, zurücknimmt. In Afghanistan will Deutschland "zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen".

Forum
Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

flo/sef/syd

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.