Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Koalition in der Flüchtlingskrise: Kontrolle verloren

Ein Kommentar von

CSU-Vorsitzender Seehofer, Kanzlerin Merkel, SPD-Vorsitzender Gabriel (r.): Fortgesetzte Uneinigkeit Zur Großansicht
DPA

CSU-Vorsitzender Seehofer, Kanzlerin Merkel, SPD-Vorsitzender Gabriel (r.): Fortgesetzte Uneinigkeit

Thomas de Maizières Vorstoß zur Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge hat den Asylkompromiss der Großen Koalition zunichte gemacht - und entlarvt nebenbei den beklagenswerten Zustand dieser Bundesregierung.

"Es gibt Gesprächsbedarf", sprach der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitagabend, nachdem sein Vorstoß zur Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge zunächst für reichlich Verwirrung und Ärger beim Koalitionspartner SPD gesorgt hatte und dann von seinem Parteifreund Peter Altmaier, dem Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator, abgeräumt wurde. Da hat er wohl recht, der Innenminister.

Keine 24 Stunden hielt der als große Einigung verkündete Flüchtlingskompromiss von CDU, SPD und CSU. Am Wochenende danach schon wirkt die Große Koalition zerstrittener als je zuvor. Ihre widersprüchliche Kommunikation kann nur noch als Ärgernis bezeichnet werden. Es ist davon auszugehen, dass auch die kommenden Tage und Wochen der Streit innerhalb der Regierung - insbesondere innerhalb der nur noch mit bitterer Ironie so zu bezeichnenden Union - jedes Weiterkommen in der Flüchtlingskrise behindert.

Eine Zumutung für Deutschland

Immerhin: Wer sich gefragt hat, warum die Parteichefs der Großen Koalition sich am vergangenen Donnerstag so schnell einigen konnten und warum sie sich in ihrem Papier in der Hauptsache nur auf einen sehr kleinen Teil der hier ankommenden Flüchtlinge bezogen und nicht auf die große Zahl derer, die aus Syrien kommend bei uns Schutz suchen, bekommt nun Antworten: Sie haben sich in Wahrheit gar nicht geeinigt, es sollte nur so aussehen. Und, jedenfalls nach der jetzigen Lesart eines Teils der CDU und der gesamten CSU: Es ging doch um die Syrer.

Die Koalition streitet jetzt also weiter: Ist es sinnvoll, den Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu verbieten, ihre Familien nachzuholen? Oder ist es schlicht unmenschlich, gerade erst hier angekommene Syrer vor die grausame Entscheidung zu stellen, entweder selbst wieder ins Elend zurückzukehren oder ihre Familien dort allein zurücklassen zu müssen?

Diese fortgesetzte Uneinigkeit ist eine Zumutung für dieses Land. Was ist von einer Regierungskoalition zu halten, die zuerst so tut, als habe sie sich geeinigt - nur um dann zu erkennen zu geben, dass sie sich nicht einmal über die begrifflichen Voraussetzungen dieser Einigung im Klaren war? De Maizières Vorstoß zur Schlechterstellung der syrischen Flüchtlinge gleicht dem Verhalten eines Ehemannes, der mit seiner Gattin vereinbart, an kalten Tagen die Kinder zur Schule zu bringen - und am nächsten Tag postuliert, "kalt" sei ein Tag übrigens ab sofort erst dann zu nennen, wenn das Thermometer unter minus 20 Grad anzeigt.

Zerrüttete Union

Verständlicherweise sind Sozialdemokraten wie der SPD-Vize Ralf Stegner empört vom Alleingang des Innenministers - wenn es denn überhaupt ein Alleingang gewesen ist. Hoffentlich hat Stegner seinen Parteichef Sigmar Gabriel genau befragt, ob dieser nicht vielleicht vor de Maizières Ankündigung über die geplante Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge informiert gewesen ist. Schon einmal hat Gabriel seine Genossen schlecht unterrichtet und ihre Empörung über den vermeintlichen Alleingang eines CDU-Ministers aufs Peinlichste ins Leere laufen lassen, als sich herausstellte, dass er über Wolfgang Schäubles Pläne für einen temporären Grexit besser Bescheid wusste, als diese ahnten.

Gabriel sagte dem ZDF, "viele waren über de Maizières Vorstoß überrascht", ließ aber offen, ob das auch für ihn selbst gelte. Die Maßnahme sei jedenfalls nicht abgesprochen gewesen und es sei "klug, dass die wieder zurückgenommen wurde".

Gabriel kann sich zufrieden geben. Den Zustand der Union jedoch kann man angesichts der widersprüchlichen Äußerungen aus ihren Reihen zweifelsfrei als zerrüttet bezeichnen. Welches Vertrauen kann man noch in eine Regierungspartei haben, in der der eine Bundesminister den anderen Bundesminister öffentlich zurückpfeifen muss? Welche Macht hat eine Parteivorsitzende und Kanzlerin noch, die den ihrer bisherigen Politik völlig zuwiderlaufenden Vorstoß de Maizières hinnimmt - und ihn nicht als Entlassungsgesuch begreift, dem sofort zu entsprechen wäre?

Sollte es diese Bundesregierung darauf anlegen, die Öffentlichkeit von ihrer Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit zu überzeugen, dann hat sie in den letzten Tagen große Erfolge erzielt. In jeder anderen Hinsicht hat sie versagt.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Stefan Kuzmany leitet den Bereich Meinung und Debatte bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Kuzmany@spiegel.de

Der Autor auf Facebook

Mehr Artikel von Stefan Kuzmany

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 776 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Seltsam ...
semaphil 07.11.2015
Wie ich den Spiegel bisher verstanden habe, gibt es doch gar keine Flüchtlingskrise. Es geht doch nur darum, wie die Zahl der aufgenommenen maximal erhöht werden kann, ohne, daß die Bevölkerung Zeter und Mordio schreit.
2. Politik und Wirtschaft gehen heute Hand in Hand
Halcroves 07.11.2015
Nun zeigt sich, dass man doch lieber Trennen sollte. Der neoliberale Irrglaube funktioniert eben doch nicht, es sei denn man schlittert naiv in die Katastrophe. Das hilfebedürftige Menschen in die Verzweiflung und mit unerfüllbarer Hoffnung in´s Elend getrieben werden, nur weil Wirtschaft lenkt und Politik aufgehört hat zu denken ist derart perfide, dass mir schlecht wird. Diese Naivität ist für mich unbegreiflich. Gutgläubige stehen ängstlichen Niedriglöhner gegenüber und beide werden benutzt. einfach nur armselig
3. Soll doch ...
CyberDyne 07.11.2015
... diese CSU mit ihrer braunen Anbiederung aus der Regierung austreten! Wozu das BVG bemühen und fortwährende Störmanöver gegen die Regierung fahren? Sitzen sie in der Opposition, haben sie mit der Sache nichts mehr zu tun und müssen sich auch nicht vor ihrer Anhängerschaft verantworten! Achja, und de Maizières können sie gleich mitnehmen.
4. Mal
maxgil 07.11.2015
Anders denken: Warum kommen nur junge Männer (durchaus wehrhaft), wieso lassen die Frau und Kind im Bombenhagel? Oder kommen die eher als Vorhut aus sicheren Lagern? Warum gilt das Genfer Flüchtlingabkommen nur für Deutschland? Warum können sich fast alle Nachbarn raushalten und nur wir sind die Deppen? Wieso schleust Österreich munter durch obwohl da ja wohl Sicherheit gewährleistet ist? And Last but Not least: warum haben unsere Politiker so eine Lust am Untergang, hassen die unser Land? Warum wollen vor allem Grüne und SPD hier alles kaputt machen? Warum tun die das meinen Kindern an? Ist das immer noch die kollektive Lust, als "Deutscher" endlich mal zu den Guten zu gehören, auch mit dem Risiko der totalen Selbstaufgabe? Was geht hier ab? Was sollen wir Bürger tun? Wie hieß es bei den Spontis so schön: wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Bin mal gespannt, ob das veröffentlicht wird!!!
5. Also ich finde
daktaris 07.11.2015
der Vorstoß De Maizières ist der erste konstruktive Vorschlag in der gesamten Flüchtlingsdebatte. Es wird so oder so eine Begrenzung kommen, sowohl bei der Erstaufnahme als auch beim Familiennachzug. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz verloren.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: