Flüchtlingskompromiss der Union Grüne werfen CDU und CSU Inszenierung vor

Für die Grünen ist der Flüchtlingskompromiss der Union nur eine vorgespielte Lösung, die nicht lange bestehen werde. Die FDP findet lobende Worte, aus Sicht der AfD ist die Einigung nicht hart genug.

Katrin Göring-Eckardt
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Katrin Göring-Eckardt


Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.

Ein Formelkompromiss überbrückt unterschiedliche Standpunkte sprachlich, ohne den Konflikt tatsächlich zu lösen. Die Unionsparteien hatten sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze geeinigt und sich auf einen Richtwert von 200.000 Flüchtlingen aus humanitären Gründen pro Jahr verständigt - ohne den Kompromiss "Obergrenze" zu nennen. Er beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen.

Die Grünen haben vor der Wahl eine Obergrenze für den Fall einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. FDP und Grüne warten auf den Beginn von Sondierungsgesprächen mit der Union. "Es wäre gut gewesen, wenn CDU und CSU ihren Selbstfindungsprozess schon vor der Bundestagswahl gestartet hätten, dann hätten die Wähler über diesen Formelkompromiss auch mit abstimmen können", sagte Göring-Eckardt.

Zuvor hatte sich bereits die Grünen-Chefin Simone Peter zu Wort gemeldet. Auch sie kritisierte die angestrebte Regelung.

FDP lobt, AfD fordert schärfere Regeln

Aus der FDP wiederum gab es auch lobende Töne zum Unionskompromiss: Dass die Union nun auch ein Einwanderungsgesetz wolle, um Fachkräfte ins Land zu holen, sei eine gute Nachricht, sagte Strack-Zimmermann. Insgesamt sieht sie in dem Unionskompromiss zur Zuwanderung eine Grundlage für anstehende Gespräche über ein Regierungsbündnis. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen.

Sie sprach sich zudem für einen Familiennachzug für Flüchtlinge aus, die einen Aufenthaltsstatus haben. Die von der Union verabredete Zahl einer maximalen Zuwanderung aus humanitären Gründen von netto 200.000 Menschen pro Jahr nannte die FDP-Politikerin "einfach gegriffen". Beim Recht auf Asyl dürfe es keine Abstriche geben. Auch müsse Deutschland sich weiter um die kümmern, die vor Tod und Terror flüchten. Die von Strack-Zimmermann genannten Punkte widersprechen allesamt nicht grundsätzlich dem, was die Unionsparteien vereinbarten.

Die AfD hat den Kompromiss hingegen als unzureichend kritisiert. Die Einigung sei ein "komplettes Weiter so im Asylchaos", sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Es bleibe alles beim Alten, "jeder kann zu uns kommen, legal oder illegal spielt dabei weiterhin keine Rolle". Die Grenzen würden auch nach diesem Kompromiss offenbleiben.

"Das Wort Obergrenze fällt in keinem Satz", kritisierte Gauland. Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen sei "nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt". Sie sei auch "pure Augenwischerei", weil trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden solle.

Pro Asyl: "Menschenrechte kennen keine Obergrenze"

Pro Asyl die Einigung von CDU und CSU scharf verurteilt. Das umstrittene Wort "Obergrenze" kommt in dem Kompromiss der Union zwar nicht vor, die Flüchtlingsorganisation bewertet die Einigung aber genau so. Eine Obergrenze für die Aufnahme in Deutschland sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. "Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden", argumentierte Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer Mitteilung.

Auch das Recht, als Familie zusammenzuleben, sei mit einer Obergrenze nicht vereinbar. "So eine Grenze ist die reine Willkür und damit grundgesetzwidrig", sagte er. "Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere, bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird."

aev/dpa



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