Schließung deutscher Grenzen Kramp-Karrenbauer warnt vor Europas Ende

Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel treffen sich zum Krisengipfel: Wie lässt sich die Flüchtlingskrise lösen? Jedenfalls nicht mit dichten Grenzen, warnt die saarländische Ministerpräsidentin.

Stau kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze: Schließung hätte drastische Folgen
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Stau kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze: Schließung hätte drastische Folgen


Wegen der steigenden Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa und Deutschland gelangen, wird derzeit diskutiert, die deutschen Grenzen zu schließen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun eindringlich vor diesem Schritt gewarnt. Sollte sich Deutschland mangels europäischer und internationaler Vereinbarungen zu einem solchen Schritt gezwungen sehen, dann sei "das Europa von heute am Ende - wohl für lange Zeit", so die CDU-Politikerin in der "Süddeutschen Zeitung".

Neben der verheerenden Wirkung für Europa hätte die Grenzschließung auch Folgen für Deutschland: Dann sei der Wohlstand gefährdet, Arbeitsplätze gingen verloren. Deswegen mahnt Kramp-Karrenbauer die Große Koalition zur Geschlossenheit: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, denn wir stehen vor einer der größten Bewährungsproben unserer Geschichte."

Doch danach sieht es derzeit nicht aus, vor allem zwischen Berlin und München kracht es gewaltig: Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel steht unter Dauerfeuer durch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Nun geht die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auch den Koalitionspartner SPD an.

Die SPD trage "nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Das Problem sei "die Orientierungslosigkeit der SPD".

Bayern trage dagegen "die Hauptlast des Flüchtlingszustroms", so Hasselfeldt. "Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise." CSU-Chef Seehofer droht derzeit mit einer Klage gegen die Politik der Kanzlerin. In diesem Zusammenhang versandte seine Landesregierung bereits einen formellen Brief an die Bundeskanzlerin.

Abhilfe soll ein Spitzentreffen in Berlin schaffen: Am heutigen Donnerstag wollen die drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition den wochenlangen Streit um das zweite Asylpaket beilegen. Größter Konfliktpunkt ist der Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen. Die Union will die Möglichkeit dazu einschränken, die SPD will die Option weitgehend beibehalten. Ein Kompromissvorschlag von Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht vor, den Familiennachzug bei Syrern mit eingeschränktem subsidiärem Schutz für ein Jahr auszusetzen.

Anschließend ist am Abend ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Themen sind dabei unter anderem Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - als "sichere Herkunftsländer".

vek/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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paulpuma 28.01.2016
1. Wie lässt sich die Flüchtlingskrise lösen?
Jedenfalls nicht mit offenen Grenzen
kladderadatsch 28.01.2016
2. Alle Fluchtursachen bekämpfen!
Was mir bei der Diskussion ist die alte Leier: "Sollen wir auf die Flüchtlinge an der Grenze schießen...". Darum geht es doch gar nicht. In den arabischen Ländern kursiert immer noch die Einladungsvorstellung Deutschlands mit den entsprechenden Zukunftschancen. Deshalb wollen auch alle nach Deutschland und nicht nach Frankreich. Deutschland sollte endlich mal die Zahl Flüchtlinge festlegen, für die es langfristig die finanzielle Verantwortung übernehmen will. Wenn die überschritten ist, würde es sich auch nicht mehr lohnen, hierher zu kommen.
frank1980 28.01.2016
3. Alternative
was ist denn die alternative ? Jeden Menschen aufzunehmen der sich vom Leben in Deutschland ein besseres Leben verspricht ? Das kann nur kurzfristig funktionieren, wir können nicht dutzende Millionen Menschen aufnehmen und gleichzeitig unseren Lebensstandard halten.
dirk1962 28.01.2016
4. Eine Meinung, mehr nicht.
Ich denke, es ist erlaubt es auch anders zu sehen und auf Widersprüche hinzuweisen. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Merkel lautstark verkündet, eine Einigung mit der Türkei erreicht zu haben. Dann stellt sich Frage doch gar nicht mehr, weil kaum noch Flüchtlinge kommen. Ist nicht so? Hat Merkel nichts erreicht? OK dann müssen wir entweder die Grenzen schließen, oder die Flüchtlinge endlich auch als Flüchtlinge behandeln und nicht als Zuwanderer, die sie ja nicht sind. Also nur Grundversorgung auf Zeit und das Gerede über Integration einstellen. Und zu den Kosten von denen die Dame sprach. Wenn ich gegen rechne, den Verlust der Wirtschaft und die Kosten für die Flüchtlinge, dann erscheint das Schließen der Grenzen geradezu als Schnäppchen.
kladderadatsch 28.01.2016
5. Merkels Polemik
Kramp-Karrenbauer spitzt zu wie Merkel es immer tut. Die Alternativlosigkeit zu offenen Grenzen und zum Euro. Damit hat man aber immer noch keine Lösung für die Probleme anzubieten. Bei dem EU-Binnenmarkt geht es vor allem um den Warenverkehr. Der wäre von einer Grenzschließung kaum beeinträchtigt. Wenn die Flüchtlingsströme anhalten wird aber eine Abschottung Europas sich nicht vermeiden lassen. Wenn Deutschland hier nicht mitmacht, werden sich die anderen Ländern von Deutschland abschotten. Die haben eh schon Angst, dass die vielen deutschen Flüchtlinge zu ihnen kommen könnten. Das wäre dann wirklich das Ende der EU.
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