Flüchtlinge Kripogewerkschaft will illegale Einreise entkriminalisieren

Sind Flüchtlinge Kriminelle? Nach deutschem Gesetz schon, denn eine legale Einreise ist ihnen nicht möglich. Polizisten fordern nun, die diskriminierende Praxis zu beenden.

Registrierung von Flüchtlingen (in Passau): "Höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden"
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Registrierung von Flüchtlingen (in Passau): "Höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden"

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Die Debatte über den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen erreicht nun auch die Kriminalpolizei. So will sich die Polizeigewerkschaft für eine Entkriminalisierung der illegalen Einreise stark machen. Das geht aus einem internen Thesenpapier des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hervor.

Bislang sei es immer als Straftat gewertet worden, ohne gültigen Aufenthaltstitel nach Deutschland zu kommen, so der BDK. Daraus entstünden zwangsläufig in jedem Fall Ermittlungsverfahren mit den entsprechenden Konsequenzen, die später im Fall der Gewährung von Asyl wieder eingestellt werden müssten. Dieses Vorgehen aber erscheine "widersprüchlich". So gebe es nämlich überhaupt keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, heißt es in dem Dokument.

"Es ist höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden", sagt der BDK-Vorsitzende im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, auf Anfrage. Die derzeitige Rechtspraxis sei "schizophren" und diskriminiere die Betroffenen. "Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftätern", so der Kriminalist.

Es sei daher notwendig, die illegale Einreise künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. "Das würde auch eine erhebliche Entlastung bei der Kriminalpolizei mit sich bringen", prognostiziert Neumann. Und es wäre das deutliche Signal einer "echten Willkommenskultur".

Die Kripo-Gewerkschaft geht damit in der derzeit drängendsten innenpolitischen Debatte auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker setzt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in der Flüchtlingsfrage verstärkt auf Abschreckung. So soll das Asylverfahren beschleunigt werden, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Auch ist geplant, die Auszahlungen von Leistungen, zum Beispiel für Kleidung, stärker einzuschränken und "durch gleichwertige Sachleistungen" zu ersetzen, wie es in einem Papier aus dem Innenressort heißt.

Polizisten sollen bei der Registrierung helfen

In Nordrhein-Westfalen soll künftig eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei zur Registrierung von Flüchtlingen eingesetzt werden. In NRW waren zuvor schon pensionierte Ordnungshüter und Freiwillige aus dem Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei für diese Aufgabe abgestellt worden. "Wir sind am Ende unserer Kräfte", klagt der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus. "Es geht einfach nicht mehr." Nach offiziellen Angaben landen inzwischen 1600 Flüchtlinge täglich an Rhein und Ruhr.

Die Probleme, die mit den wachsenden Flüchtlingszahlen einhergehen, sollen im September bei einem Bund-Länder-Gipfel besprochen werden. In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit bis zu 800.000 Flüchtlingen, das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet die Entwicklung als riesige Herausforderung: "Das wird noch viel Kraft verlangen."



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