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Bundesländer weisen Münchner Kritik zurück: "Wir tun, was wir können"

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DPA

Münchens Oberbürgermeister schlägt Alarm: Dieter Reiter sieht sich in der Flüchtlingskrise alleingelassen, die Ausflüchte anderer Bundesländer nennt er "dreist". Was hält man dort von seiner Schelte?

München ist seit Wochen die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Deutschland, allein am Samstag kamen 13.000 an, am Sonntag kamen weitere. In der bayerischen Landeshauptstadt sieht man sich mit den Problemen alleingelassen - vom Bund, aber auch den anderen Bundesländern.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist wütend. Es sei, so klagte er, von anderen Bundesländern "absolut dreist, zu sagen: wir sind am Anschlag". Wer so etwa sage, solle sich in München ansehen, was "am Anschlag" bedeute. Außer nach Nordrhein-Westfalen seien am Samstag lediglich acht Busse mit insgesamt 400 Menschen in andere Bundesländer gestartet. "Das ist einfach lächerlich", klagte Reiter.

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Flüchtlinge: München am Limit
Was hält man nun in den anderen Ländern von der Schelte des Münchner Oberbürgermeisters? SPIEGEL ONLINE hat sich in einigen Landeshauptstädten umgehört.

  • Da ist zum Beispiel Bremen, wo Senatssprecher André Städler Reiters Äußerungen "vor allem auch als Hilferuf" wertet. München stehe "ganz zweifelsohne seit Tagen vor einer enormen Herausforderung". Bremen habe "sich stets solidarisch gezeigt" und werde "dies auch weiterhin tun". Anfang der Woche werde der Senat über weitere Maßnahmen beraten.
  • Etwas schneller gehen die Dinge in Brandenburg vonstatten, wie Regierungssprecher Andreas Beese berichtet: "Es stimmt nicht, dass sich nichts getan hat". Am Sonntagabend werde ein Sonderzug mit Flüchtlingen aus München am Bahnhof Schönefeld eintreffen, mit 750 Menschen an Bord. 300 von ihnen werde man im Land unterbringen, in der Fahrzeughalle der Landesfeuerwehrschule. Den Rest, also 450, werde Berlin übernehmen. "Wir haben immer unseren Beitrag geleistet", sagt daher auch die Sprecherin der dortigen Sozialverwaltung Regina Kneiding.

Die Bahn hat sich entschieden, neben den bisher eingesetzten Sonderzügen erstmals auch einen regulären ICE für den Flüchtlingstransport zu verwenden. Auch ein Zeichen dafür, dass business as usual erst einmal vorbei ist.

Doch was heißt das eigentlich? Bundesweit verteilt werden die Flüchtlinge normalerweise nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der berücksichtigt Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der jeweiligen Länder. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen bei dieser Rechnung 21 Prozent, auf Bremen und das Saarland ein Prozent. An diesem Prinzip rüttelt auch keines der Länder.

  • So sagt etwa der Regierungssprecher von Thüringen, Alexander Fischer: "Wir kommen unseren Verpflichtungen nach dem Königsteiner Schlüssel nach." Beschwerden aus Bayern habe es noch nicht gegeben.

Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit der Verweis auf den Königsteiner Schlüssel kurzfristig weiterhilft - weil damit noch nicht geklärt ist, wie schnell die Flüchtlinge in Deutschland aufgeteilt werden. Und daran hakt es derzeit. Das bisherige Verteilsystem ist zu langsam. Darüber sind sich auch die Vertreter der Landesinnenminister bei ihren täglichen Telefonschalten einig, von denen es auch am Sonntagvormittag wieder eine gab.

  • In Niedersachsen soll in Kürze ein neues Drehkreuz zur Verteilung der Flüchtlinge in Norddeutschland in Betrieb gehen, in der Nachbarschaft einer Kaserne in der Lüneburger Heide. "Bei allem Verständnis für den Hilferuf des Münchner Oberbürgermeisters: Niedersachsen ist bereits Vorreiter der Unterstützer und hat schon mehrfach Solidarität bewiesen", sagt Innenminister Boris Pistorius. Als eines der ersten vier Bundesländer habe man vor gut eineinhalb Wochen sofort 200 Flüchtlinge aus Bayern aufgenommen. Seitdem seien mehr als 6000 Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen. Dazu komme das geplante Verteilzentrum.
  • "Kritik aus Bayern können wir für Hessen nicht nachvollziehen", sagt Regierungssprecher Michael Bußer. Das Land nehme "seit Wochen weit über den Königsteiner Schlüssel hinaus" Flüchtlinge auf.
  • Nordrhein-Westfalen war das einzige Land, das der Münchner OB bei seiner Generalkritik ausgenommen hatte. Oliver Moritz, Vizesprecher des Innenministeriums dort, findet das auch vollkommen berechtigt. "Wir nehmen jeden Tag mit Sonderzügen Menschen aus Bayern ab, auch heute wieder." Es gehe um rund 1000 Menschen. Innerhalb der vergangenen zehn Tage hätten sich die Zugangszahlen im Land verdoppelt. "Wir tun, was wir können, so lange wir können", so Moritz.
  • Das Saarland sieht sich auch auf einem guten Kurs. Regierungssprecher Thorsten Klein verweist darauf, dass man in der vergangenen Woche 700 Flüchtlinge mit Bussen aus München abgeholt habe. Dazu kämen weitere 100, die am Sonntag transportiert würden. "Für uns als kleines Land ist diese Zahl eine große Herausforderung" Das zeige sich auch bei einem Vergleich mit dem benachbarten Frankreich: Die Regierung in Paris habe von den Münchner Flüchtlingen nur 1000 abgenommen, das kleine Saarland immerhin 800: "Wenn wir helfen können, werden wir das gern tun."
  • Ähnlich äußert man sich auch in Baden-Württemberg: "Wir machen, was überhaupt möglich ist", sagt Rudi Hoogvliet, Sprecher der Landesregierung. Das Land habe vergangene Woche 2000 Flüchtlinge von München übernommen, dieses Wochenende kämen weitere 1500 Menschen dazu. "Zugleich müssen wir auch die regulär zu uns kommenden Flüchtlinge unterbringen."

Der Baden-Württemberger Hoogvliet drückt es einigermaßen diplomatisch aus, wenn er sagt: Die "humanitäre Aktion der Kanzlerin" sei "eine große Geste" und habe die Unterstützung des Landes. "Aber die vielen Menschen, die durch diese Initiative jetzt nach Deutschland kommen, aufzunehmen, ist für alle Länder eine riesige Herausforderung."

Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Malu Dreyer und Torsten Albig, fordern deswegen sogar eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten.

Eine Forderung zieht sich jedenfalls durch alle Bundesländer: Der Bund müsse mehr tun. Niedersachsens Innenminister Pistorius drückt es so aus: "Wir müssen jetzt alle an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Und dafür muss in erster Linie der Bund mit allen ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen sorgen."

Mit Material von dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
nikiname 13.09.2015
Angesichts dessen, dass innerhalb einer Woche über 60.000 Menschen in München erstversorgt und weitergeleitet oder untergebracht wurden, ist der Hinweis auf "700" oder "1000" eigentlich peinlich. Es geht ja nicht nur um die Unterbringung, sondern vor allem um die Ankunft. Gäbe es nicht so viele engagierte unermüdliche Freiwillige (nicht: Ehrenamtliche! Sondern Spontanhelfer), wäre das hier in München schon längst kollabiert alles. Wir schaffen das! Aber gemeinsam wäre besser.
2.
Eduschu 13.09.2015
"Der Bund müsse mehr tun". Was soll das, stehen dann urplötzlich in den Ländern mehr Unterkünfte zur Verfügung, wenn "der Bund mehr tut"? Hat "der Bund" irgendwo exterritoriale Gebiete, in denen die Asylbewerber (ich kann diese manipulative Verwendung des Worts Flüchtlinge nicht mehr ab) unterkommen können, wenn die Länder an ihre Grenzen geraten? Ich werde jeden Tag fassungsloser, wenn ich sehe, wer uns regiert, egal ob im Bund oder in den Ländern.
3. Flüchtlinge / Kommunen
hahewo 13.09.2015
Wenn der Hosenanzug wie üblich erst nach dem Geplappere ihr Gehirn einschaltet, so sollte auch der Bund die Gesamtkosten übernehmen. Es kann nicht angehen, daß die schon genug belasteten Bundesländer/Kommunen noch weiter ausgeblutet werden. Wer stopft dem Hosenanzug endlich mal das Maul. Offensichtlich in der jetzigen Parteienlage niemand. Alle auf die gut dotierten Pöstchen bedacht.
4. Königssteiner Schlüssel
benn01 13.09.2015
Ist der Artikel so zu verstehen, dass der demnächst auch außer Kraft gesetzt wird? Angesichts des Zustromes die einzig logische Konsequenz. Die dementierte Beschlagnahme von Immobilien ist hier an einem Beispiel dokumentiert. http://www.deutschlandfunk.de/beschlagnahmt-berlin-nimmt-sich-fluechtlings-wohnraum.862.de.mhtml?dram:article_id=330771
5. Wenn die meisten Bundesländer mit den
aurelis 13.09.2015
in München an einem Tag ankommenden Massen überfordert sind wie soll die weitere Unterbringung gelingen. Die an dem Chaos letztlich verantwortlichen Amis wollen 10.000 nehmen! Die Amis sagen, man sollte die Leute vor Ort versorgen. Sie tun es aber nicht. Man sollte für die Flüchtlinge und für die Deutsch-Türken ohne feste Arbeit und sonstige die Wehrpflicht einführen. Leer Kasernen die der Bund nicht raus geben will gibt es genug. Nach kurzer Grundausbildung könnten sie die Zufluchtsorte im Nahen Osten sichern.
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