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Flüchtlingskrise: CSU will Asylrecht weiter verschärfen

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CSU-Chef Seehofer, Generalsekretär Scheuer: "Zustand der Rechtlosigkeit" Zur Großansicht
AP/dpa

CSU-Chef Seehofer, Generalsekretär Scheuer: "Zustand der Rechtlosigkeit"

Familiennachzug in "größtmöglichem Umfang" aussetzen: Im Leitantragsentwurf für den Parteitag stärkt die CSU Innenminister de Maizière den Rücken - und fordert die Kanzlerin zum Handeln auf.

Am übernächsten Freitag hat Angela Merkel in München eine Pflicht zu erfüllen, die ihr in den Jahren als CDU-Vorsitzende mal mehr, mal weniger leicht gefallen ist: der Auftritt als Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag, ein Zeichen des Respekts.

Diesmal ist die Situation verzwickter als sonst. Denn es waren ja die Christsozialen um den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die die Kanzlerin über Wochen wegen ihrer als allzu liberal empfundenen Flüchtlingspolitik kritisierten.

Immer wieder ließ die CSU durch neue Forderungen aufhorchen. Nun ist klar: Auch auf dem Münchner Parteitag wird das nicht anders laufen.

Im Entwurf für den Leitantrag, der am kommenden Montag vom CSU-Vorstand beschlossen werden soll, wird eine weitere Verschärfung des Asylrechts gefordert. In der Passage zur Flüchtlingspolitik, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, wird die "gegenwärtige Extremsituation in der Flüchtlingskrise" beklagt, die eine "Folge des Zustands der Rechtlosigkeit" sei: "Dass sich jeden Tag viele Tausende über verschiedene Routen auf den Weg machen und nach Deutschland durchgewinkt werden, ist nur möglich, weil die Regeln von Schengen und Dublin ignoriert werden."

Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem EU-Land stellen müssen, in dem sie ankommen. Deutschland hat dieses europäische Recht faktisch seit Ende August für Syrer nicht angewendet, viele syrische Flüchtlinge interpretierten dies als Botschaft, dass das Land seine Tore öffne.

Am Dienstag jedoch wurde eine Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt, das Dublin-Verfahren künftig wieder auf syrische Flüchtlinge anzuwenden - außer, sie haben EU-Territorium über Griechenland erreicht. De facto ändert sich durch diese Praxis wohl wenig, da die meisten Flüchtlinge eben über Griechenland kommen oder auf ihrer Fluchtroute zuvor nirgends registriert wurden.

Die CSU fordert nun in ihrem Leitantrag: "Alle Staaten in Europa - auch Deutschland - müssen diesen Zustand der Rechtlosigkeit beenden und die gemeinsamen europäischen Regeln wieder anwenden." Dublin müsse "wieder vollständig in Kraft gesetzt werden, damit Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten kommen, zurückgeschickt werden können." "Alle Staaten" und "vollständig" also heißt: inklusive Griechenland.

Auch das Schengen-System müsse "wieder vollständig in Kraft gesetzt werden, damit Personen ohne Bleiberecht bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zurückgewiesen werden", fordern die Christsozialen in dem Entwurf.

Beim zweiten großen Streitfall der Großen Koalition, dem Familiennachzug, fordert die CSU ebenfalls eine Verschärfung: "Die Überforderung Deutschlands würde durch einen unbegrenzten Familiennachzug noch weiter erhöht, unabsehbare Zusatzbelastungen kämen auf uns zu", heißt es in dem Papier. "Der Familiennachzug muss in größtmöglichem Umfang ausgesetzt werden. Wo das rechtlich nicht möglich ist, muss er konsequent auf das Mindestmaß begrenzt werden."

Hintergrund: Bei ihrem Koalitionsgipfel in der vergangenen Woche hatten sich Merkel, Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darauf geeinigt, den Familiennachzug für Antragsteller mit sogenanntem subsidiären Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Subsidiärer Schutz betrifft Flüchtlinge, die weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Grundrecht auf Asyl anerkannt werden. Innenminister de Maizière möchte den Syrern nicht mehr, wie bisher, pauschal einen über den subsidiären Schutz hinausgehenden Status zuerkennen.

Das möchte auch die CSU nicht - und mehr: "Für subsidiär Schutzberechtigte soll es keinen Familiennachzug mehr geben." Von einer Begrenzung auf zwei Jahre - wie im Koalitionskompromiss - ist im Entwurf des Leitantrags keine Rede mehr.

Weiter heißt es: "Dazu gehört auch, dass zwischen dem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiärem Schutz unterschieden wird. Es ist nicht das Gleiche, ob jemand als Angehöriger einer verfolgten Volksgruppe direkt um Leib und Leben fürchten muss oder sich aus nicht umkämpften Gebieten oder sicheren Flüchtlingscamps auf den Weg zu uns gemacht hat." Bei Letzteren dürfe es "im Regelfall" nur noch subsidiären Schutz geben.

Die Passage zur Flüchtlingspolitik schließt mit der Forderung, von Deutschland dürfe nicht das Signal ausgehen, "dass jeder zu uns kommen kann, dass alle auf Dauer bleiben können und dass alle ihre Familienangehörigen nachholen können".

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