Flüchtlingsdebatte Linke-Chef beschimpft Friedrich als Hassprediger

In Europa ist ein heftiger Streit über die Flüchtlingspolitik entbrannt. Die EU-Innenminister konnten sich nicht auf Änderungen der Asylpolitik einigen, gegen Neuerungen hatte sich auch Bundesinnenminister Friedrich ausgesprochen. Linkspartei-Chef Riexinger wirft ihm nun Stimmungsmache vor.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich:  Keine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Keine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland


Berlin - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will sich mit Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa treffen. Dazu reist der Politiker im Lauf des Tages gemeinsam mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf die italienische Mittelmeerinsel.

Sie folgen einer Einladung des italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta, der sich angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms vor allem aus Afrika von seinen europäischen Partnern alleingelassen fühlt. Doch die EU-Innenminister hatten sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg trotz heftiger Kritik zu keiner umfassenden Änderung ihrer Asylpolitik durchringen können - besonders der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte sich gegen Neuerungen ausgesprochen. Damit bleibt das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wirft Friedrich in der "Mitteldeutschen Zeitung" nun vor, er nutze die Bootskatastrophe, "um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen". "Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit." Der CSU-Politiker erzeuge ein Klima, "das braune Banden ermutigt".

Anlass sind dem Bericht zufolge Friedrichs Äußerungen über Armutswanderung in Europa. Der Minister hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen Sozialhilfe-Missbrauch durch Migranten in Europa vorzugehen. Viele deutsche Großstädte hätten inzwischen ein Problem mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Ferner hatte Friedrich die Forderung des Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, und anderer Europa-Politiker nach einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland als unbegreiflich zurückgewiesen.

Rotes Kreuz appelliert an Deutschland

Die EU-Kommission hält die Sorge Deutschlands für unbegründet. Sozialkommissar László Andor hatte im SPIEGEL-ONLINE-Interview die Vorteile der Zuwanderung angesprochen. EU-Innenkommissarin Malmström sprach in Luxemburg von teils "stark übertriebenen" Bedenken. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Friedrich Populismus vor.

Taucher brachten derweil nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa auch am Dienstag Dutzende weitere Leichen an Land, die Zahl der Opfer des Unglücks vor Lampedusa stieg damit auf 289.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnte inzwischen vor weiteren Flüchtlingskatastrophen vor den Toren Europas. "Für Asylsuchende muss es eine legale und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier Schutz zu suchen", sagte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg der "Rheinischen Post". "Solange dies nicht gewährleistet ist, sind weitere schreckliche Flüchtlingsdramen wie jetzt vor Lampedusa mit zahlreichen Todesopfern zu befürchten."

Deutschland müsse auch bereit sein, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, fügte sie hinzu. Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik müssten allerdings die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

ler/Reuters/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 238 Beiträge
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Freidenker10 09.10.2013
1. Versager
Nein ! Friedrich ist einfach ein Versager ! War in der NSA Affäre doch gut zu bewundern...
merkelrama 09.10.2013
2. Es gibt nur eine Lösung
Es müssen die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden. Eine andere Lösung gibt es nicht. Da hilft keine andere Asylpolitik und auch kein unbegrenztes Aufnehmen von Flüchtlingen. Wer das anders sieht möge mir bitte ein alternatives Konzept aufzeigen.
Sgt.Moses 09.10.2013
3. was sonst?
Selbstverständlich ist Friedrich ein Hassprediger. Zusätzlich unterwandert er mit seinem Supergrundrecht Sicherheit das Grundgesetz. Wäre wirklich Zeit, dass der Verfassungsschutz mal seine Arbeit tut und mit der Beobachtung der Verfassungsfeinde in der Regierung beginnt!
SchnurzelPuPu 09.10.2013
4. Widerlich der Friederich
Da hat der Linke mal recht. Der Innenminister wäre besser bei seinen Kühen geblieben.
mlbn 09.10.2013
5. Zum Glück
gibt es noch ein bischen Opposition in Deutschland. Es ist gut das Herr Riexinger die Dinge beim Namen nennt und nicht die üblichen Politikerfloskeln benutzt.
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