Flüchtlingspolitik Schulz lehnt Auffanglager in Libyen ab

Wie lassen sich Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhalten? Im SPIEGEL spricht sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz gegen Auffanglager in Libyen aus. Aus der CDU kommen Rufe nach einer EU-Polizeimission in Nordafrika.

Flüchtlinge vor der libyschen Küsten warten auf Rettung (Bild vom 25. Juli 2017)
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Flüchtlinge vor der libyschen Küsten warten auf Rettung (Bild vom 25. Juli 2017)


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich gegen die Einrichtung von Auffanglagern von Flüchtlingen in Libyen ausgesprochen. "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich Auffanglager in Libyen für nicht machbar", sagte Schulz dem SPIEGEL. "Die Grundvoraussetzung für solche Lager wären vernünftige staatliche Strukturen - und die gibt es in Libyen nicht. Ich finde es sinnvoller, über die Stabilisierung von Libyen als Staat zu sprechen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Damit stellt Schulz sich gegen den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), der sich zuletzt für solche Einrichtungen ausgesprochen hatte. Pistorius hatte Auffanglager ins Gespräch gebracht, um zu verhindern, dass jene Flüchtlinge, die ohnehin wenig Chancen auf Asyl in Europa hätten, sich nicht in die Hände krimineller Schlepper begeben.

"Natürlich müssen wir irgendwann mit jenen Ländern, die unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen am nächsten kommen, darüber reden, wie zu verhindern ist, dass die Menschen in die Boote gehen", sagte Schulz. "Wie man jene Flüchtlinge identifizieren kann, die nach Europa dürfen, ohne sich in die Hände der Schlepper zu begeben. Das könnten dann beispielsweise Länder wie Tunesien sein." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für "ein Netzwerk an sicheren Orten entlang der Fluchtroute in Afrika", in denen Flüchtlinge humanitär betreut und vor allem beraten werden. "Wir müssen zwischen die Schlepper und die Flüchtlinge kommen", sagte Oppermann.

Die angespannte Flüchtlingssituation am Mittelmeer beschäftigt zunehmend auch die Union. David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament und Mitglied im CDU-Präsidium, brachte im SPIEGEL "Registrierungsstellen" für Flüchtlinge südlich von Libyen ins Gespräch. Der Christdemokrat unterstützt auch die Idee einer möglichen EU-Polizeimission an der Südgrenze Libyens.

"Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, muss verhindert werden, dass die Migranten überhaupt erst nach Libyen gelangen", sagte McAllister. Die EU solle die libysche Regierung zunächst mit technischer Hilfe wie Hubschraubern und Satellitentelefonen unterstützen. "Sobald es die rechtlichen und politischen Umstände sowie die Sicherheitslage in Libyen erlauben, sollte die Europäische Union einen noch aktiveren Part in Libyen einnehmen und die Planung einer Polizeimission an Libyens Südgrenzen aufnehmen."

"Registrierungsstellen" im Niger und Tschad?

Die EU plant derzeit eine Fact-Finding-Mission im Süden Libyens, die nach SPIEGEL-Informationen gegen Ende des Sommers beginnen soll. Ziel ist es, Wege zu finden, libyschen Kräften bei der Kontrolle der Grenze im Süden zu helfen. Auch zu diesem Zweck hat die EU zuletzt 46 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein italienischer Amtskollege Marco Minniti hatten eine entsprechende Mission bereits in einem Brief an die Kommission Mitte Mai gefordert. In Brüssel war die Idee bislang allerdings auf wenig Gegenliebe gestoßen, die Lage in dem Land sei zu gefährlich. Nun könnte sich die Stimmung ändern, wie auch die Forderungen McAllisters zeigen. Das Kalkül: Wenn die Flüchtlinge erst gar nicht nach Libyen kommen, gehen sie weder auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer noch landen sie unter unwürdigen Umständen in Internierungslagern.

McAllister machte sich im SPIEGEL stattdessen für Registrierungsstellen in Niger und Tschad stark. "Der Europäische Rat hat im Juli beschlossen, den Migrationsdruck auf die Landgrenzen Libyens deutlich zu verringern. Ob, um dieses Ziel zu erreichen, im Grenzgebiet in Niger und im Tschad Registrierungsstellen eingerichtet werden können, wird zu prüfen sein", sagte er. Entscheidend sei auch hier die Sicherheitslage.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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vme/pm

insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
sailor60 04.08.2017
1. und wieder liegt die SPD daneben
es ist zwar richtig, dass der Staat Libyen stabilisiert werden muss, nur ist das kein Grund dort keine Zonen einzurichten die unter europäischer Verwaltung stehen in denen Flüchtlinge und Bevölkerung sicher leben können. Parallel und anschließend kann man sich gerne überlegen wie der Staat Libyen stabilisiert werden soll. Mit bisherigen Ansätzen wie in Afghanistan kommen wir ja nicht weiter. Mehrere große Sicherheitszonen in Libyen können langsam zu einer großen Sicherheitszone wachsen - solange bis man wieder von einem Staat sprechen kann.
mps58 04.08.2017
2. Was alles nicht geht
Darin ist Schulz ein Meister mit reichlich Berufserfahrung aus Brüssel: immer zu sagen was nicht geht. Wir brauchen aber jemanden, der in zäher Kleinarbeit an pragmatischen Lösungen arbeitet. Ideologen und mahner haben wir schon viel zu viel in der Politik.
Max Super-Powers 04.08.2017
3.
Man kann Schulz' Meinung respektieren - aber wegen GENAU solcher weltfremder Ansichten wird der Mann im September krachend aufs Gesicht fallen. Fakt ist, es gibt ein Problem mit zu vielen Flüchtlingen und dieses muss in den nordafrikanischen Staaten geregelt werden. Wer das nicht einsieht, handelt gegen Logik und Vernunft.
Informationsskeptiker 04.08.2017
4. Warum diskutiert man in Deutschland immer das falsche Problem?
Deutschland hat doch kein Problem mehr mit Flüchtlingsneuzugängen--schon gar nicht aus Afrika!! Fakten. BAMF 1-6/2017 100.000 Asylansuchen--davon 25.000 aus Afrika UND seit Mitte Juli bricht die Zahl der in Italien Ankommenden völlig ein. 2.500 in 3 Wochen! Das deutsche Problem ist ein anderes 1. Abschiebungen und Rückführungen ( ca 600.000) 2. Erfolgreiche Integration der Personen mit Bleiberecht( dabei fast 40% Kinder und Minderjährige: also Schulplätze!! Von allen Vorschlägen ist der von Opperman noch der Sinnvollste- Betreung und Aufklärung südlich der Sahara--noch weiter südlich als die Südgrenze Libyens!!. Der Vorschlag einer "EU Polizei" an Libyens Südgrenze muss von einem Menschen ohne soziale und geschichtliche Kompetenzen stammen. Nie und nimmer werden die Libyer wieder uniformierte Europäer ins Land lassen. Das geht über den Kolonialismus über die Massenmorde durch Mussolini bis zur Zerstörung des Landes durch die Nato. Die Herrn Innenminister sollen keine factfindingmission in Libyen organisieren. Man weiss ohnehin alles. Es genügt den im Juni von UNHCR veröffentlichten Bericht zu lesen. Herr de Maiziere soll sich ums BAMF und die sonstigen internen Aufgaben kümmern und nicht permanent von seinem Versagen ablenken. UND niemand braucht inkompetente und wahlkämpfende deutsche und österreichische (Sebastian Kurz) zur Problemlöung. Italien und vor allem Frankreich (Macron) machen das kompetent und sinnvoll.
rolantik 04.08.2017
5. Schulz - wieder einmal falsch gedacht
Unglaublich wie dieser Mann argumentiert. Er soll sagen, was geht, wenn er der Meinung ist, dass Libyien ungeeignet sei, um dort ein Flüchtlingslager zu errichten. Aber da kam nichts, null. Dass man Libyien stabilisieren muss, das hat die Kanzlerin schon vor ihm erkannt und nun dackelt Schulz hinterher. Beim Thema Flüchtlinge ist Schulz nicht hilfreich und visionär, vielleicht lässt er dieses Thema auch so schnell fallen, wie die "soziale Gerechtigkeit", die er bis heute nicht definiert hat. Wann wird ihn das Thema "Diesel" interessieren, man darf gespannt sein.
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