Streit um Behörde Bamf eskaliert weiter Schulz wirft de Maizière Versagen vor

Ist diese Behörde nicht fleißig genug - oder sind die Verantwortlichen überfordert? Beim Bamf stapeln sich die Asylanträge, doch wer trägt die Schuld? EU-Parlamentspräsident Schulz greift Innenminister de Maizière jetzt scharf an.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Wem sind die Versäumnisse zuzuschreiben?
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Wem sind die Versäumnisse zuzuschreiben?


Die Politik streitet über das Bundesamt für Migration (Bamf). Klar ist: Mehr als 300.000 Asylanträge sind in Deutschland derzeit unbearbeitet, Tendenz stark steigend.

Jetzt hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in die Diskussion eingemischt - und Thomas de Maizière (CDU) Versagen vorgeworfen.

Der Innenminister habe es "seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden", sagte Schulz der Zeitung "Die Welt". "Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser", verlangte Schulz.

Die "Passauer Neue Presse" berichtete, die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge beim Bamf sei bis Ende November auf knapp 356.000 gestiegen. Das Blatt berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der unerledigten Asylanträge demnach noch bei knapp 170.000 gelegen.

Martin Schulz: "Der Minister muss umsetzen, was die Regierung beschlossen hat"
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Martin Schulz: "Der Minister muss umsetzen, was die Regierung beschlossen hat"

Die Gesamtzahl der Asylanträge lag im laufenden Jahr nach Angaben der Zeitung insgesamt bei gut 425.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr mit knapp 203.000. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung habe sich von 7,1 Monaten im Jahr 2014 auf 5,2 Monate im laufenden Jahr verkürzt. Demnach gab es im Vorjahr knapp 129.000 Asylentscheidungen, im Jahr 2015 gut 240.000.

Schichtbetrieb und längere Dienstzeiten

An der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte es am Wochenende bereits mehrfach massive Kritik gegeben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern. Zuvor hatten die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende an.

Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte in der "PNP" ein höheres Arbeitstempo beim Bamf. Die Zahl unerledigter Anträge sei "unverantwortlich, sowohl den Flüchtlingen als auch den Ländern und Kommunen gegenüber". "Hier muss schnell etwas geschehen", sagte Hofreiter. Nach seiner Ansicht sollte das Bamf "unbürokratisch eine Art von Schichtbetrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen".

Dagegen nahm die Bundesregierung die Behörde und dessen Leiter in Schutz. " Frank-Jürgen Weise ist jetzt einige Wochen im Amt, und es hat sich in dieser Zeit unglaublich viel bewegt", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schloss sich der Kritik an der Effizienz der Behörde "ausdrücklich nicht" an.

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kev/AFP/dpa/Reuters

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