EU-Türkei-Treffen Merkels Notgipfel

Angela Merkel kommt in der Flüchtlingskrise nicht voran, nun soll ein EU-Sondergipfel mit der Türkei helfen - kurz vor den Landtagswahlen. Bröckelnde Umfragewerte machen die Union nervös.

Angela Merkel: Nervöse Partei
AP/dpa

Angela Merkel: Nervöse Partei

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Natürlich hat sie Verständnis für die türkische Regierung, das betonte die Kanzlerin in der Nacht ausdrücklich. Und doch: Dass Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach dem blutigen Anschlag von Ankara seinen Besuch beim EU-Gipfel in Brüssel absagen musste, bringt Angela Merkel in eine schwierige Lage. Es geht wieder nicht voran bei der Eindämmung der Flüchtlingskrise.

Sicher, die EU hat sich bekannt zum gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei, Merkel sieht Fortschritte, bei der Sicherung der Außengrenzen, bei der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, beim Kampf gegen Fluchtursachen.

Doch ein echter Durchbruch? Ein Signal der Solidarität der EU-Partner? Fehlanzeige.

Zwar hatte Merkel die Erwartungen im Vorfeld gedämpft. Die Abwesenheit der Türkei aber machte selbst symbolische Erfolgsmeldungen unmöglich. Die Kanzlerin ist gezwungen, noch einmal auf Zeit zu spielen, doch sie will schleunigst nachbessern. Anfang März, so hat es Merkel durchgesetzt, sollen die EU-Staats- und Regierungschefs mit der türkischen Führung zusammenkommen. Dann, so ihre Hoffnung, könnte es wenigstens ein bisschen mehr zu verkünden geben.

Merkels Drängen hat einen Grund. Am 13. März stehen die wichtigen Landtagswahlen an. Lange sah es so aus, als könnte die CDU zwei Regierungszentralen zurückerobern und die dritte halten. Doch inzwischen wächst die Nervosität in der Union - denn es könnte alles ganz anders kommen.

  • In Baden-Württemberg rücken die Grünen in der jüngsten Umfrage auf drei Prozentpunkte an die CDU heran. Weil die Union auf Kosten der AfD immer weiter verliert, träumt Grünen-Landesvater Winfried Kretschmann davon, die Christdemokraten mit seiner Partei als stärkste Kraft abzulösen. Im persönlichen Vergleich hat Kretschmann seinen Herausforderer Guido Wolf längst abgehängt.
  • In Rheinland-Pfalz liegt die CDU von Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar noch immer deutlich vor der regierenden SPD. Doch auch hier geht es für die Union seit November abwärts, die AfD wird immer stärker. In der Partei wächst die Angst, dass sich der Trend in den letzten Wochen vor der Wahl noch beschleunigt, vor allem, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten.
  • In Sachsen-Anhalt wird die CDU ziemlicher sicher stärkste Partei und Reiner Haseloff Ministerpräsident bleiben. Die Frage ist nur, ob er eine stabile Regierung bilden kann. Der Koalitionspartner SPD droht, hinter die AfD zurückzufallen, die inzwischen bei 17 Prozent liegt.

Die Wahlkämpfer sind verunsichert: Sollen sie sich von Merkel absetzen? Wäre das überhaupt glaubwürdig? Und würde es ihnen ein paar Prozentpunkte retten?

Haseloff setzt darauf - ohne dass die Strategie bisher besonderen Erfolg gehabt hätte. Wie CSU-Chef Horst Seehofer forderte er schon vor Wochen eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug, sprach von staatlichem "Kontrollverlust". Vor dem EU-Gipfel verlangte er: "Die Kanzlerin muss dort liefern."

Wolf und Klöckner sind etwas vorsichtiger. Die Kanzlerin tritt bei großen Kundgebungen auf, gleichzeitig bemüht man sich hier und da um etwas Distanz. Klöckner etwa sorgte mit ihrem "Plan A2" zur Flüchtlingskrise für Aufsehen, beim Thema Integration schlägt sie strenge Töne an. Für den kommenden Dienstag hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende zum "Mainzer Sicherheitsgespräch" eingeladen, zu Gast ist unter anderem Udo di Fabio.

Der frühere Bundesverfassungsrichter hatte jüngst im Auftrag der bayerischen Staatsregierung ein Gutachten verfasst, in dem er der Bundesregierung vorwirft, nicht genug für die Kontrolle der eigenen Grenzen zu tun. Der angedrohten Verfassungsklage Bayerns räumt di Fabio gute Chancen ein. Ob und wann diese Klage eingereicht wird, vor oder nach den Landtagswahlen, ist noch offen.

Horst Seehofer selbst machte am Freitag schon wieder Druck. Noch während die Kanzlerin in Brüssel weilte, zog der CSU-Chef seine Bilanz des EU-Gipfels. In München äußerte er Verständnis für das Sondertreffen mit der Türkei, beklagte aber zugleich, dass der aktuelle Gipfel "keine nachhaltige Lösung" gebracht habe. Seehofer bekräftigte seine Forderungen einer Obergrenze für Flüchtlinge und effektiver Kontrollen an der deutschen Grenze. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD sollten sich umgehend treffen.

Auch eine neuerliche Provokation gegen Merkel hat sich Seehofer ausgedacht. Nachdem der CSU-Chef jüngst in Moskau den Schulterschluss mit Wladimir Putin suchte, trifft Seehofer am 4. März in Budapest Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der Merkels Flüchtlingspolitik für "moralischen Imperialismus" hält.

Der Besuch findet genau ein halbes Jahr nach Merkels Entscheidung statt, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland reisen zu lassen. In Seehofers Worten "ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird".

Der EU-Sondergipfel mit der Türkei dürfte unmittelbar nach Seehofers Reise über die Bühne gehen. Ihr schärfster Widersacher und die Wahlkämpfer in den Ländern erwarten dann klare Botschaften.


Zusammengefasst: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu musste seine Teilnahme am EU-Gipfel wegen des Anschlags in Ankara absagen. Kanzlerin Merkel hat daher ein EU-Sondertreffen mit der Türkei Anfang März durchgesetzt. Dass der Termin vor den Landtagswahlen am 13. März liegt, ist kein Zufall. Die Union ist angesichts bröckelnder Umfragewerte zunehmend verunsichert, Merkel hofft, den Abwärtstrend mit einem kräftigen Gipfelsignal stoppen zu können.

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