Flüchtlinge Merkel warnt vor militärischen Konflikten durch Grenzschließung

Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Zudem warnte sie vor Grenzschließungen: Es drohten "militärische Auseinandersetzungen".

Getty Images

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Kompromisspapier der Union zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Deutschland werde allen Menschen helfen, die wegen Kriegen und Verfolgung Schutz suchen, sagte Merkel in Darmstadt. Genauso wichtig sei es aber auch, die Menschen wieder zurückzuschicken, die etwa aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und diesen Schutz nicht brauchen. Die Einrichtung von Transitzonen für schnelle Entscheidungen sei daher der richtige Weg - im Gegensatz zu Grenzschließungen.

Merkel warnte in ihrer rund halbstündigen Rede vor militärischen Auseinandersetzungen, sollte Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen. Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagte Merkel: "Es wird zu Verwerfungen kommen."

Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe, sagte Merkel. "Denn ich will nicht, dass dort wieder (...) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden." Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten würden - und sich daraus etwas entwickle, das niemand wolle.

"Schritt für Schritt"

Wegen der zahlreichen Flüchtlinge auf der Balkanroute war es zuletzt zu erheblichen Spannungen zwischen den betroffenen Staaten gekommen. Experten warnen: Sollte Deutschland die Grenze für Flüchtlinge schließen, würden auch andere Länder auf der Route dies tun.

Der ungarische Zaun habe dazu geführt, dass die Menschen dann über Kroatien, Slowenien oder Rumänien weiter strebten, sagte Merkel in Darmstadt. Es sei Aufgabe der Bundesrepublik als großem EU-Staat, eine andere, solidarische Lösung in der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Diese gehe nur Schritt für Schritt. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass man das hinbekommen kann", sagte Merkel. Sie verstehe die vielen Sorgen und wolle "nichts verniedlichen". Die CDU-Chefin appellierte aber erneut daran, nicht die Menschenwürde der Flüchtlinge zu vergessen.

Transitzonen versus Einreisezentren

Bei der Konferenz in Darmstadt waren Mitglieder der Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg anwesend. Am Dienstag muss Merkel in der Unionsfraktion ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigen. Am Donnerstag will sie mit CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel erneut über das Thema Transitzonen sprechen.

Erst am Sonntag hatten sich CDU und CSU nach heftigem Streit auf einen Kompromiss geeinigt und in einem gemeinsamen Papier Transitzonen für Flüchtlinge vorgeschlagen. Die SPD lehnt das jedoch strikt ab und schlägt sogenannte Einreisezentren vor. (Mehr zum Streit Transitzonen versus Einreisezentren lesen Sie hier.)

Sollte es beim Treffen am Donnerstag mit der SPD keine Einigung geben, "werden wir weiter verhandeln", sagte Merkel nun in Darmstadt. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Sozialdemokraten von richtigen Dingen überzeugen müssen."


Zusammengefasst: Kanzlerin Angela Merkel hat bei einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt etwa eine halbe Stunde lang über die Flüchtlingskrise gesprochen. Den Unionskurs - und damit auch die Forderung nach Transitzonen - verteidigte sie dabei. Zugleich warnte Merkel davor, die Grenze zwischen Deutschland und Österreich dichtzumachen: durch einen Zaunbau würden militärische Auseinandersetzungen drohen.

aar/Reuters/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 255 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Michael200669 03.11.2015
1.
Wer ist denn derzeit für den ganzen Quatsch verantwortlich. Sie Frau Merkel! Durch ihr überhastetes handeln haben sie doch erst die Situation geschaffen. Wenn es knallt, dann sind sie alleine dafür verantwortlich. Aber Verträge sind dafür da, das sie gebrochen werden. Es wäre ja zu schön, wenn man sich daran halten würde.
Hilfskraft 03.11.2015
2. leider ...
... verstehe ich diesen Satz nicht. ZITAT:"...Merkel warnte in ihrer rund halbstündigen Rede vor militärischen Auseinandersetzungen, sollte Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen. Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagte Merkel: "Es wird zu Verwerfungen kommen." ENDE Wie kommt Frau Merkel jetzt auf die militärische Schiene? Meint sie die Verteidigung unserer Grenzen mittels Waffen, die hier von anderer Seite (AfD) kürzlich geäußert, noch brüsk abgewiesen wurden? Oder, meint sie, dass sich die zu uns Kommende/Wollenden mit Waffengewalt Zutritt verschaffen werden wollen täten ... ? Hat sie dafür irgendwelche Hinweise, die sie geheim hält? Dann sollte sie uns doch wohl mal aufklären, oder ...? Ich verstehe diesen Satz nicht. Ich verstehe Welcome-Angela Merkel nicht.
kritischer-spiegelleser 03.11.2015
3. Faule Ausreden
Sie hat das verzapft. Hat mit iher Bauchentscheidung gegen Demokratie, Recht und Gesetz verstoßen. Und jetzt sucht sie Ausreden um sich von der Verantwortung zu drücken. Sie kann ihre Fehler nur selbst korrigieren oder zurücktreten und anderen die Korrektur überlassen. Jedenfalls wollen das so wie es ist die wenigsten Bürger.
spargel 03.11.2015
4. Sie kann es nicht und ist wie Honnecker
Hatte Gerhard Schröder nicht recht. Sie kann es nicht. Herumwurtscheln an Ihren eigene Fehlern. Griechenland, Atomausstieg Rente mit 63, EEG und jetzt die Flüchtlinge. Alles was Sie mach kostet den Steurzahler Milliarden, aber Sie hat ja Ihre Schäfchen im Trockenen. Und jetzt ist der Weltfrieden in Gefahr. Da lachen ja die Hühner. Soll sie aus der CDU austreten und Geissler gleich mitnehmen. Die Grünen werden Sie ja mit Kusshand aufnehmen. Meinetwegen soll Sie den Ankündigungsminister Seehofer gleich mitnehmen.
dachristoph 03.11.2015
5. Wie beruhigend
also wie immer: Deutschland ist schuld daran, dass Kriege in Europa ausbrechen. Diesmal müssen wir ihn nichtmal mehr selbst beginnen, es reicht das wir die Grenzen dicht machen. Dann löst Deutschland eine Kettenreaktion aus, die unweigerlich zu Krieg führen wird. Na wenn das kein Grund ist, die Grenzen weiterhin für das gesamte Elend der Welt aufzuhalten, gerade bei unserer Vergangenheit, dann weiß ich wirklich nicht... /schwarzer Sarkasmus aus Diese moralische Keule, die unsere Kanzlerin da kräftig auf unser schuldgesalbtes Haupt niederkrachen lässt, ist Mutti eigentlich unwürdig. Zeigt allerdings, daß der Druck auch bei Ihr zu wirken beginnt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.