Rücknahme von Flüchtlingen Abkommen mit Griechenland steht

Mit Spanien hat sich Innenminister Seehofer bereits über die Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Nun steht eine ähnliche Verständigung mit Griechenland offenbar kurz vor dem Abschluss.

Horst Seehofer
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Das Bundesinnenministerium hat sich mit Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge verständigt. "Wir haben uns geeinigt", sagte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann. Der Abschluss stehe unmittelbar bevor. Es laufe noch ein abschließender Briefwechsel. Details wollte Petermann nicht nennen. Ein ähnliches Abkommen wurde bereits mit Spanien geschlossen.

Nach Angaben der Sprecherin des Ministeriums von Horst Seehofer (CSU) sind auch die Verhandlungen mit Italien "sehr weit fortgeschritten". Man gehe davon aus, "dass der Vertrag auch zustande kommen wird".

Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der Großen Koalition, mit dem ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Die Abkommen sollen ermöglichen, dass an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden zurückgebracht werden, wenn sie etwa in Spanien, Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Im Video: Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

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In der Praxis dürfte dies nur sehr wenige Flüchtlinge betreffen. Bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze wurden nach Angaben des Innenministeriums aus der vorigen Woche seit Mitte Juni etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien sei kein einziger dabei gewesen.

asc/Reuters



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