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09. September 2018, 12:56 Uhr

Politische Paralyse

Ein Land steht still

Ein Kommentar von

Die Hysterie in der Migrationsdebatte hat dramatische Folgen: Auf der Strecke bleiben die großen Zukunftsfragen. Worum wir uns eigentlich kümmern sollten.

Die Debatte über Migration an sich, die derzeit so viele aufregt, hat große Vorteile. In ihr sind es immer ungezählte Habenichtse, die in unser schönes Europa, schönes Deutschland kommen möchten und was wir dagegen tun können, beziehungsweise, wie wir auswählen und für sozialen Zusammenhalt sorgen. Diese Debatte ist ein politisches perpetuum mobile, sie generiert ihren Schwung aus selbsterzeugter Wut und ist nie beendet, denn irgendeiner ist immer Migrant.

Der immense Vorteil der Debatte ist, dass sie die Illusion erweckt, hier bei uns sei es so toll, dass unsere größte Sorge darin bestehen muss, wie wir das Erreichte verteidigen. Ist das nicht, bei allem Angstgrusel, ein gutes Gefühl? Wenn wir über die mobilen Massen der Migranten streiten, müssen wir uns nicht um die Immobilität zuhause sorgen. Denn wenn es hier nicht so gut liefe, dann würden die ja auch nicht kommen wollen.

Die Migrationsdebatte und der mit ihr zusammenhängende Aufstieg der extremen Rechten beschäftigen Deutschland nun fast ein Jahr. Aber auch wenn wir uns rund um die Uhr anschreien - 2015 kann man nicht ungeschehen machen, da hätte Horst Seehofer eben seinerzeit an sein Handy gehen müssen. Die Leute sind hier, nun sind alle in der Pflicht, die Probleme anzupacken und lokal, regional und national zu lösen. Man kann auch nicht jeden Mordfall, so er von einem einstigen Flüchtling begangen wurde, zum Symbol für den Untergang des Abendlandes machen. Die Täter, so widerlich ihre Verbrechen sind, verdienen solch eine Aufmerksamkeit nicht, Staatsanwalt und Richter sollen sich ihrer annehmen.

Diese frenetische Selbstbeschäftigung mit einem langfristig zu gestaltenden Prozess führt zu einem dramatischen Zeitverlust und einer Einengung der politischen Handlungsoptionen in nahezu allen anderen Politikfeldern. Außenpolitisch ist Europa auf der Zuschauertribüne gelandet. Wenn es um den Nahen Osten, unsere Nachbarregion geht, entscheiden Türken, Russen und Iraner alleine. Ewig hadern wir mit Afrika an sich, fantasieren von den Millionen, die da kommen möchten - während die Chinesen sich längst kümmern, präsent sind, Abkommen schließen und einfach Politik machen, ohne zu warten, bis das Wesen des Afrikaners zu Ende erörtert wurde.

Europa ist ein Absatzmarkt, kein kreatives Zentrum

Technologisch fand in Europa in der letzten Dekade nichts oder viel zu wenig statt. Zwar sind die Forscher in deutschen und französischen Laboren nach wie vor verblüffend findig und innovativ, aber Industrie und Finanzsektor versagen bei der Markteinführung neuer Verfahren und Produkte. Dass die deutschen Innenstädte nicht längst von dem Gewusel elektrischer Fahrzeuge aller Art surren, ist ein historisches Versagen von Industrie und Politik. Der Vorsprung der digitalen Giganten ist uneinholbar geworden.

Es gibt keine europäischen Mitbewerber, keine gemeinsamen digitalen Initiativen, kaum Regulierung - Europa ist ein Absatzmarkt, kein kreatives Zentrum. Wir sind nicht nur von den großen vier, also Amazon, Apple, Facebook und Google, sondern längst auch von Twitter, Netflix und PayPal abhängig. Es wurde also der Anschluss auf Sektoren verloren, auf denen ein einiges Europa eigentlich eine Menge zu bieten hat. Aber niemand braucht heute europäische Konkurrenz zu fürchten, allenfalls etwas politische und fiskalische Regulierung. Wir schauen zu und meckern, wenn wir nicht schnell genug mitmachen können.

Dieses älter werdende Land baut längst keine Computer und keine Mobiltelefone mehr, die Banken machen keinen sehr guten Eindruck und die Automobilindustrie vergeudete Jahre mit Tricks und Absprachen. Die Energiewende müsste weiter sein, die Infrastruktur wurde vernachlässigt, der ideologische Dienst an der "schwarzen Null" wird ganz schön teuer. Der Burn-out ist zur symptomatischen Krankheit der Epoche geworden, weil die strukturellen Versäumnisse und die soziale Ungleichheit individuell eben nicht aufgefangen werden können. Ewige Optimierung ist die Losung der Zeit, privat wie beruflich gibt es keine Ruhe - das Bedürfnis der einzelnen nach Sicherheit, nach einem gewissen Rückhalt durch ein friedliches Wohnumfeld, funktionierende öffentliche Dienstleistungen und einer inspirierenden, zugänglichen Kultur hatte zu lange eine zu geringe Bedeutung.

Die beste Chance auf eine Neuordnung vergeht

Das alles ist nicht neu, viele Bürger tun in ihrem Rahmen auch etwas dagegen. Während das öffentliche Leben um sich selbst kreist, sind die Bürger im privaten Rahmen, bei Vereinen und sogar in sozialen Netzwerken aktiv und innovativ wie nie zuvor. Aber wie wandelt man diese Neugier und den Reformwillen in politische Aktion? Da wird es schwer.

Politischer Stillstand auch in der deutschen Parteienlandschaft. Die unscharfe, wütende Migrationsdebatte band die Energie in jenem Jahr, in dem die Bundesregierung mit dem französischen Präsidenten gemeinsame Sache machen konnte. Zunehmend verliert Macron an Schwung, die übliche französische Routine zieht ihn auf den schweren Boden des politischen Alltagsgeschäfts.

Während wir darüber streiten, ob es den Islam geben sollte oder alle Sachsen braun sind, vergeht die beste Chance auf eine Neuordnung, eine Demokratisierung Europas. Und weil die Stimmung von den Hasstiraden der extremen Rechten elektrisiert ist, bewegt sich eigentlich niemand mehr.

Wut und Frust haben viele Ursachen

Dabei haben die Wut und der Frust bei den Bundesbürgern ja noch andere Ursachen als die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge vor drei Jahren. Wer bei den letzten drei Fernsehduellen vor der Bundestagswahl von der Kanzlerin nicht überzeugt war und folglich dem Kontrahenten die Stimme gab, sorgte damit dafür, dass sie im Amt bleibt. Es gab sicher gute Gründe für all die großen Koalitionen - aber die Möglichkeit des Wählers, eine Regierung gewaltfrei abzulösen, ist ein konstitutives Element unserer offenen Gesellschaft. Wenn diese Möglichkeit faktisch abgestellt ist, entsteht schnell der Eindruck, in Berlin agiere eine geschlossene Gruppe, die sich um sonst niemanden schert.

Hinzu kommt, dass sich zwar seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts jeder einzelne Aspekt unseres Lebens vollkommen gewandelt hat - wir wohnen, arbeiten und lieben ganz anders als zu Adenauers Zeiten - aber das Angebot der Parteien ist weitgehend gleich geblieben. In der Wahlkabine entscheiden wir uns immer noch zwischen "Wienerwald"-Hendl, Käseigel und Toast Hawaii - wobei die Zutaten völlig andere und weitgehend unbekannt sind.

Frische Konzepte zu den Fragen von Migration und Integration sind willkommen, aber die pausenlose Debatte gleicht dem Beginn eines Nervenzusammenbruchs, wenn schon ein verpasster Bus genügt, um den großen Katzenjammer auszulösen. In Wahrheit ist noch sehr viel anderes nicht in Ordnung hier, aber wir verlieren die Zeit, um uns darum zu kümmern. Die Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart wirft uns zurück. Abschiebungen, Mauern und Frontex sorgen nicht für Sicherheit und schon gar nicht für eine glänzende Zukunft. Wir sollten mehr politische Fantasie wagen. Wer sich politisch engagieren kann, wer das möchte, sollte es jetzt tun. Es ist, sagen wir mal, nicht zu früh.

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