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Streit über Asylpolitik: München warnt vor Kollaps bei Flüchtlingsaufnahme

DPA

München erwartet 10.000 neue Flüchtlinge an einem Tag, jetzt sagt Oberbürgermeister Reiter von der SPD: Die Kapazitätsgrenze sei erreicht. Die CSU befeuert den Streit mit Bundeskanzlerin Merkel über die Krisenpolitik.

München bereitet sich auf die Ankunft Tausender neuer Flüchtlinge vor. Am Samstag kamen allein bis 10.30 Uhr etwa 3600 Menschen am Hauptbahnhof an. Das seien mehr, als je an einem Morgen angekommen seien, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. Am Samstag rechnet die Stadt nach Behördenangaben mit 10.000 weiteren Flüchtlingen.

5200 Plätze stünden noch in Notunterkünften bereit, so Hillenbrand. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, die Stadt sei an der Kapazitätsgrenze angelangt. Für mindestens 3000 Menschen sei derzeit unklar, wo sie untergebracht werden können. Man erwäge nun, Großzelte aufzustellen.

Reiter und Hillenbrand wiederholten ihren Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Bundesländer, München und die Region nicht allein zu lassen. Jeder Zug, der in einer anderen Kommune ankomme, sei eine Entlastung für München. Bundesweit sollen allein an diesem Wochenende laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bis zu 40.000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik ankommen.

Der Streit über den politischen Umgang mit der Krise dauert an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schloss sich der Position von Kanzlerin Angela Merkel an, die zuletzt der Aufnahme von Flüchtlingen hohe Priorität eingeräumt hatte. "Deutschland hat die Kraft zu helfen - und tut es. Mehr als jedes andere Land in Europa", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse".

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Asylbewerber in München: 10.000 Flüchtlinge - an einem Tag
Dobrindt stellte sich damit gegen seinen Parteichef Horst Seehofer (CSU): Der bayerische Ministerpräsident hatte Merkels Entscheidung, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen, als Fehler kritisiert. "Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen", sagt er im aktuellen SPIEGEL. "Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage." Zudem lud er den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion ein. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Merkel selbst wies die Kritik an ihrer Haltung am Samstag zurück. Ohne Seehofer namentlich zu erwähnen, sagte sie: "Wir haben in der vergangenen Woche in einer Notlage eine Entscheidung getroffen. Ich bin davon überzeugt: Das war richtig."

Die Behörden stellen sich auf die Ankunft Zehntausender weiterer Flüchtlinge ein. Allein per Bahn sind seit dem vergangenen Wochenende etwa 50.000 Asylbewerber nach Deutschland gelangt. Um München zu entlasten, soll in der Lüneburger Heide ein Drehkreuz für Flüchtlinge in Norddeutschland entstehen. Asylbewerber sollen direkt per Bahn von Österreich nach Bad Fallingbostel gebracht und von dort auf die norddeutschen Länder verteilt werden, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte.

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Gepäck von Flüchtlingen: Letzte Habseligkeiten
Ungarn, das wegen seiner harten Linie in der Flüchtlingspolitik in die Kritik geraten war, riegelt seine Grenze zu Serbien weiter ab: Seit Samstag wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI der letzte Durchlass an einem Bahngleis geschlossen, das vom serbischen Horgos ins ungarische Röszke führt. Diese 40 Meter breite Stelle an der Grenze war zuletzt als einzige noch nicht mit einem Zaun abgeriegelt und wurde von den meisten Flüchtlingen als Tor nach Ungarn genutzt.

Österreich richtet sich daher darauf ein, dass die Flüchtlinge künftig über andere Routen ins Land kommen. Menschen könnten künftig über Slowenien nach Österreich fliehen, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur APA.

Ein Ende der enormen Fluchtbewegungen vor allem aus dem Nahen Osten ist derzeit nicht absehbar: Der Bürgerkrieg in Syrien treibt nach Einschätzung der Vereinten Nationen bis Jahresende eine weitere Million Menschen in die Flucht.

"Europa wird sich einer Flüchtlingskrise gegenüber sehen, die mit dem vergleichbar ist, was 1950 zur Gründung des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR führte", sagte Uno-Hilfskoordinator Jakub al-Hillo mit Verweis auf die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg: "Man kann davon ausgehen, dass viele der Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen, und das zu Recht, weil die Nachbarländer an ihre Grenzen stoßen." Derzeit halten sich die meisten Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien auf.

mxw/dpa/AFP/Reuters

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