Flüchtlinge Seehofers Erlass zeigt offenbar kaum Wirkung

Nach langem Streit hatte sich die Große Koalition im Sommer auf einen Asylkompromiss geeinigt. Nur: Aufgrund der von CSU-Chef Horst Seehofer erstrittenen Regelung gibt es kaum Zurückweisungen an der Grenze.

Grenzkontrolle in Bayern
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Grenzkontrolle in Bayern


Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte im Sommer beinahe zum Bruch der schwarz-roten Koalition geführt. Am Ende einigten sich Union und SPD auf einen Kompromiss, den Kritiker als Symbolpolitik abkanzelten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte auf einen deutlich schärferen Kurs zur Begrenzung der Zuwanderung gedrängt.

Letztlich erteilte der CSU-Chef Anweisungen an die zuständige Bundespolizei, alle Ausländer, die mit einer Einreisesperre belegt sind, an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen - unabhängig davon, ob sie ein Asylgesuch stellen oder nicht. Zuvor hatte man auf diese Weise die Zurückweisung umgehen können.

Tatsächlich hat dieses Instrument bislang offenbar kaum Wirkung gezeigt. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte dem SPIEGEL einen Bericht der Funke-Mediengruppe. Demnach wurden bis zum 17. Oktober nur drei von der Mitte Juni erlassenen Regelung betroffene Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen.

Seehofer hatte es im Sommer als "Skandal" bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. Die neue Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war. Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt und einen entsprechenden Antrag stellt.

"Scheindebatte"

Insgesamt seien bis zum 17. Oktober 89 Migranten mit einer Einreisesperre zurückgewiesen worden. Allerdings hatten 86 von ihnen gar keinen Asylantrag gestellt. Demnach wären sie auch schon zu Zeiten vor Seehofers Erlass aus abgewiesen worden. Nur drei Personen stellten den Asylantrag - und wurden dann ebenfalls nicht aufgenommen. Im Innenministerium vermutet man nun, dass erst aufgrund des Erlasses weniger Menschen mit Einreisesperre einen Asylantrag stellen. Überprüfen lässt sich das kaum.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sprach in den Funke-Zeitungen mit Blick auf den erbitterten Asylstreit in der Union von einer "Scheindebatte", die im Sommer geführt worden sei.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte, auch bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien seien die Rückführungszahlen von Flüchtlingen "selbst hinter pessimistischen Prognosen" zurückgeblieben. Zudem habe Seehofer schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet, "doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener. Seehofer sei "nach vollmundigen Versprechen" in der Realität angekommen, sagte Lischka.

Video: Grenzkontrollen in Bayern

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aev/kev/dpa



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