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NRW-Innenminister Jäger: Transitzonen? Nein, Reisezentren!

Erstaufnahmeeinrichtung nahe Schwerin: Die Koalition ist sich über schnellere Abschiebungen einig Zur Großansicht
DPA

Erstaufnahmeeinrichtung nahe Schwerin: Die Koalition ist sich über schnellere Abschiebungen einig

Der SPD-Politiker Ralf Jäger möchte in der Diskussion über die Rückführung von Flüchtlingen das Wort Transitzonen vermeiden. In einem Interview zeigte er sich wortschöpferisch kreativ - und sprach von Reisezentren.

Im Koalitionsstreit um die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge gibt es laut NRW-Innenminister Ralf Jäger eine "offensichtliche Einigung": "Da ist jetzt unter dem Label der Transitzonen offensichtlich etwas miteinander vereinbart worden, was wenig damit zu tun hat, was ursprünglich Herr Seehofer gefordert hat." Im Deutschlandfunk sprach der Sozialdemokrat in diesem Zusammenhang von "Reisezentren".

CSU-Chef Horst Seehofer hatte jedoch zuvor bekräftigt: "Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten." Der bayerische Ministerpräsident verteidigte die insbesondere von ihm vorangetriebene Idee von Transitzonen an der Landesgrenze. "Transitzonen sind keine Haftanstalten", sagte er dem SPIEGEL. "Schließlich dürfen Flüchtlinge dort nur kurze Zeit festgehalten werden, um zu überprüfen, ob ihr Antrag berechtigt ist."

Seehofer signalisierte, im Fall einer Einrichtung von Transitzonen werde er auf die angedrohte Verfassungsklage des Freistaats gegen den Bund verzichten.

Auch de Maizière verzichtet auf das Wort Transitzonen

Die SPD hatte sich gegen die Einrichtung von Transitzonen gewehrt. Am Freitag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jedoch bereits verkündet, dass sich die Koalition im Grundsatz auf eine raschere Ablehnung von Migranten ohne Bleibeperspektive schon in Grenznähe verständigt habe. "Wir sind uns einig, dass wir möglichst frühzeitig schon an der Grenze ein schnelles Verfahren entwickeln bei denjenigen, von denen anzunehmen ist, dass ihre Anträge unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind", sagte de Maizière. "Die Details dieser Einigung sind weiter im Gespräch." Von Transitzonen sprach de Maizière explizit schon nicht mehr.

Auch die SPD betonte, dass diese Einigung nicht die umstrittenen Transitzonen beinhalte: "Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird", sagte Justizminister Heiko Maas. Zwar sollten Asylanträge beschleunigt geprüft werden, aber: "Dies kann auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen. Es müssen also nicht per se neue Einrichtungen geschaffen werden." Die SPD hatte stets beklagt, der Plan setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen werde.

De Maizière hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu einer Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einer Ablehnung direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken.

Jäger betonte am Samstag, dass Nordrhein-Westfalen von den neuen Möglichkeiten des an diesem Tag in Kraft getretenen, verschärften Asylgesetzes Gebrauch machen und Abschiebungen nicht mehr ankündigen werde. Aber bei allen Problemen dürfe man die Menschlichkeit nicht aus dem Auge verlieren, betonte er. "Was wir in Nordrhein-Westfalen nicht tun werden, ist, in den frühen Morgenstunden plötzlich bei irgendeiner Familie aufzutauchen, die Kinder aus dem Bett zu zerren und dann eine Abschiebung durchzuführen."

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