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Wien beschließt Obergrenze für Flüchtlinge: Es wird einsam um Merkel

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Kanzlerin Angela Merkel: Faymann war ihr treuester Verbündeter in der EU Zur Großansicht
DPA

Kanzlerin Angela Merkel: Faymann war ihr treuester Verbündeter in der EU

Österreich verkündet eine Obergrenze, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren - es ist ein Akt der Hilflosigkeit. Angela Merkel wird dadurch in Europa weiter isoliert.

Die CSU ist erfreut. Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer twittert: "Die Österreicher machen's, also müssen wir es auch machen." In Österreich hat die Große Koalition auf einem "Asylgipfel" beschlossen, was CSU-Chef Horst Seehofer auch in Deutschland gerne hätte - eine nationale Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Mit Akribie wurden in Wien gleich konkrete Zahlen vorgelegt: Dieses Jahr werden noch maximal 37.500, bis in drei Jahren 127.500 Menschen aufgenommen.

Das klingt nach Entschlossenheit, nach der Zauberformel X, mit der man endlich das Problem steuert. Die Wahrheit ist viel profaner: Die SPÖ und ihr konservativer Partner ÖVP sind beide in großer Sorge, weil im eigenen Milieu der Zweifel an der Flüchtlingspolitik wächst. Und rechts sitzt beiden Parteien die FPÖ im Nacken.

Die österreichischen Sozialdemokraten haben damit einen Kurswechsel eingeleitet. Kanzler Werner Faymann, der im Sommer mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel entschied, die aus Ungarn gen Norden ziehenden Flüchtlinge in einem humanitären Akt nach Bayern durchreisen zu lassen, spricht von einer "Richtgröße". Mit der Maßnahme wolle man die EU "aufrütteln".

Hilflosigkeit in Wien

Das allein offenbart die Hilflosigkeit in Wien. Denn die Regierung hat keinen konkreten Plan vorgelegt, wie sie die Zahl wirklich begrenzen will. Nach dem Motto "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis" sollen nun zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Derweil baut Österreich an seinem Grenzzaun zu Slowenien weiter, der bald fertig sein soll. Doch selbst diese 3,7 Kilometer Zaun werden die Flüchtlinge nicht aufhalten, sondern bestenfalls ihre Weiterreise zum Grenzort Spielfeld verzögern.

Der unangenehmen Frage, wie man die Migranten bei der Einreise stoppen will, weicht Wien genauso aus wie die Große Koalition in Berlin und die CSU in München, wenn von der "Sicherung" der eigenen oder der EU-Außengrenze die Rede ist. Was heißt das denn konkret? Ist man in Wien bereit, Flüchtlinge gewaltsam nach Slowenien zurückzudrängen? Wie weit will man dabei gehen? Australien zwingt Boote mit Flüchtlingen seit 2013 rigoros zur Umkehr, niemand darf an Land. Nur zu welchem Preis: Immer wieder ertrinken Menschen, viele leben unter unwürdigen Umständen in den asiatischen Anrainerstaaten.

Wien will solche Schreckensszenarien nicht. Doch was ist von der Entscheidung dann zu halten?

Faymann macht Symbolpolitik - aber eine, die Folgen haben kann. Er hat nicht nur innenpolitisch seinen Kurs korrigiert, er hat auch außenpolitisch der deutschen Kanzlerin gezeigt, dass sie im Zweifel nur noch bedingt auf ihn zählen kann. Die Einigkeit der deutschen Kanzlerin und des österreichischen Kanzlers vom Sommer hat einen Riss bekommen.

Das Beispiel Wien offenbart: Beim Thema Flüchtlinge wird es einsam um Angela Merkel, nicht nur in ihrer eigenen Koalition. Im Norden Europas hat bereits Schweden durch schärfere Grenzkontrollen signalisiert, dass es seine bislang großzügige Aufnahmepolitik nicht mehr durchhalten kann. Nun folgt im Süden Österreich. Nicht erst, aber noch einmal verstärkt durch das Signal von Wien ist klar: Die kommenden EU-Ratsgipfel Mitte Februar und Mitte März werden mit die wichtigsten in der Kanzlerschaft Merkels.

Dann könnte es heißen: Eine gegen alle.

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Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Severin_Weiland@spiegel.de

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Fläche: 83.871 km²

Bevölkerung: 8,58 Mio.

Hauptstadt: Wien

Staatsoberhaupt:
Heinz Fischer (Amtszeit abgelaufen); Doris Bures (amtierend)

Regierungschef: Christian Kern

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