Obergrenze für Flüchtlinge Merkel-Kritiker feiern das Vorbild Österreich

Österreich führt eine Obergrenze für Asylbewerber ein - kurz vor dem Besuch von Angela Merkel bei der CSU in Kreuth. Jetzt setzen Unionspolitiker die Kanzlerin unter Druck, ihre Flüchtlingspolitik ebenfalls zu ändern.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Wien beschließt eine Obergrenze
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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Wien beschließt eine Obergrenze


So etwas nennt man wohl günstiges Timing: Der Beschluss der österreichischen Regierung, sich auf eine Obergrenze für Asylbewerber festzulegen, kommt den Gegnern der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wie gerufen. Am Abend ist die Kanzlerin bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. In Bayern hat die Kritik an Merkels Kurs zuletzt zugenommen. So warf der Finanzminister des Freistaats, Markus Söder, ihr beim TV-Sender n-tv einsame Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik vor.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die Bundesregierung nun dazu auf, dem Wiener Vorbild zu folgen. "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen." Das Nachbarland will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Die CSU fordert für Deutschland eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Auch andere Politiker aus der Union begrüßten die Ankündigung Österreichs. Dies sei "ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach rief die Bundesregierung dazu auf, ihre bisherige Politik zu ändern. "Die Entscheidung Österreichs sollte dazu beitragen, dass wir auch bei uns die Dinge nüchterner sehen", sagte er. Wenn im Frühjahr der Zuzug von Flüchtlingen wieder steigen sollte, "wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen", sagte Bosbach.

EU-Parlamentarier kritisieren Entscheidung Wiens

Vor dem Auftritt Merkels äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zum Beschluss der Österreicher. "Das ist eine Entscheidung der österreichischen Regierung, die ich nicht kommentiere", sagte er. "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren".

EU-Abgeordnete von CDU und SPD kritisierten Österreichs Entscheidung scharf. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, bezeichnete den Beschluss als bedauernswerten Fehler: "Eine Obergrenze für Asyl löst keines der Probleme, ist moralisch fragwürdig und verstößt gegen die Uno-Flüchtlingskonvention." Ein solcher Beschluss sei zudem unfair und unsolidarisch gegenüber anderen EU-Staaten. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Birgit Sippel, bezeichnete die Entscheidung als eine "populistische und ängstliche Reaktion auf rechte Parolen". Es sei der zynische Versuch, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

In einer ersten Reaktion zeigten sowohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Verständnis für die Beschlüsse Österreichs. "Es wäre keine Krise, wenn sich alle Länder beteiligen würden", so Schulz während einer Pressekonferenz in Straßburg. "Ich kann verstehen, was beschlossen wurde." Dass Kritik aus Ländern komme, die sich nicht an der Bewältigung der Situation beteiligen würden, halte er für zynisch.

Wer aber aus Syrien vor den Kämpfern des "Islamischen Staats" oder den Luftangriffen der Regierungstruppen fliehe, werde sich von Obergrenzen nicht abhalten lassen, sagte der SPD-Politiker.

als/dpa/Reuters



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