Flüchtlingspolitik Altmaier fordert Verdoppelung der Abschiebungen

Kanzleramtschef Peter Altmaier drängt darauf, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. "Da sind die Länder gefordert", sagt der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

Peter Altmaier
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Kanzleramtschef Peter Altmaier fordert von den Bundesländern eine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen. Im vergangenen Jahr habe es 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene gegeben, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen. Da sind die Länder gefordert."

Derzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über 50.000 Fälle im Monat, wobei mehr als ein Drittel der Anträge abgelehnt werde. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Rückführungen deutlich zunimmt", sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist.

Am Freitag hatte Innenminister Thomas de Maizière neue Zahlen zu Asylsuchenden in Deutschland vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl der abgeschobenen abgelehnten Asylbewerber zu Jahresbeginn bereits verdoppelt. Im Januar und Februar waren es laut de Maizière fast 4500. Zudem seien 5000 Menschen freiwillig ausgereist, auch dies ist ein Anstieg.

Altmaier verteidigte unterdessen das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung über die Rückführung der Flüchtlinge funktioniere besser als alle erwartet hätten. Doch könne die Bundesregierung die Zahlen noch nicht sicher abschätzen und tue gut daran, die Situation von Tag zu Tag zu beobachten. "Unser Ziel war und ist, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren", sagte Altmaier. "Das scheint zu gelingen."

Die Umsetzung des Paktes mit Ankara hat am Montag begonnen. Seitdem haben die griechischen Behörden schon mehr als 400 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Massenabschiebungen scharf.

Mehr Teilnehmer an Integrationskursen

Nach den aktuellsten Zahlen des Bamf haben im vergangenen Jahr bis Ende September fast 130.000 Menschen einen Integrationskurs begonnen - rund 23 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Davon nahmen knapp 57 Prozent freiwillig an den Kursen teil, 43 Prozent wurden verpflichtet.

Fast 40 Prozent der neuen Kursteilnehmer waren neue Zuwanderer - dies sind jedoch nicht nur Flüchtlinge. Das Bamf erfasst deren Anteil nicht gesondert. Syrer stellten mit 18 Prozent die größte Gruppe unter den neuen Kursteilnehmern, vor Polen und Rumänen.

Integrationskurse sind eine Mischung aus Deutschkurs und Landeskunde. Sie umfassen 660 Unterrichtsstunden - davon sind 600 Stunden Sprachkurs. Außerdem lernen die Teilnehmer etwas über die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands.

Anerkannte Flüchtlinge müssen für jede Unterrichtsstunde 1,55 Euro zahlen - ein allgemeiner Integrationskurs kostet sie also 1023 Euro. Asylbewerber im laufenden Verfahren müssen nichts zahlen.

wit/AFP/Reuters/dpa

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