Nach massiver Kritik Altmaier und Nahles nehmen Bamf-Mitarbeiter in Schutz

Asylverfahren dauern zu lange, die Arbeitszeiten sind nicht flexibel genug: Mit diesen Vorwürfen sieht sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konfrontiert. Unterstützung kommt nun unter anderem von Peter Altmaier und Andrea Nahles.

Asylbewerber in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Berlin: "Nicht zielführend"
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Asylbewerber in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Berlin: "Nicht zielführend"


In der Auseinandersetzung um schnellere Asylverfahren hat unter anderem der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegen Kritik verteidigt. Der neue Behördenchef Frank-Jürgen Weise sei jetzt einige Wochen im Amt, sagte Altmaier in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". In dieser Zeit habe sich bereits "unglaublich viel bewegt". Die Bearbeitungszeiten seien verkürzt worden, es seien mehr Entscheidungen getroffen worden.

Angesichts dieser Entwicklung halte er es "nicht für zielführend, wenn - wer auch immer - glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abgeben zu müssen", sagte Altmaier.

Er reagierte damit auf teils massive Kritik am Bamf. So hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern gefordert. "Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Bundesbehörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten an, beim Bamf über Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende nachzudenken.

"Wir sollte nicht in ungerechtfertigte Kritik übergehen"

Arbeitsministerin Andrea Nahles zeigte Verständnis für die Ungeduld in den Ländern. Die lange Verfahrensdauer bei Asylanträgen werfe viele Probleme auf, sagte Nahles in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie mahnte aber: "Wir sollten jetzt alle miteinander nicht in ungerechtfertigte Kritik übergehen." Im Bamf werde mit Hochdruck gearbeitet, um die große Zahl von Verfahren abzuarbeiten, sagte Nahles. Sie verwies zudem auf zusätzliches Personal, das im Januar beim Bamf zum Einsatz kommen werde. Dann werde sich die Lage verbessern, sagte Nahles.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière, oberster Dienstherr des Bamf, geäußert: In der "Bild am Sonntag" zeigte er sich zuversichtlich, dass "die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt" wird.

Die Linke macht de Maizière für die Situation verantwortlich. Er trage die politische Verantwortung für die "dramatische personelle Unterausstattung" des Bamf, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Die Innenminister müssten sich an die eigene Nase fassen, statt den Mitarbeitern der Behörde den Schwarzen Peter für die Vielzahl der unerledigten Asylverfahren zuzuschieben.

Union kritisiert "Ablenkungsmanöver" der Länder

"Bei allem Verständnis für die Forderungen nach einer schnelleren Bearbeitung der Asylanträge sollten die Kritiker doch fair bleiben", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach den "Ruhr Nachrichten". Der Grund für die Überlastung sei "nicht die Trägheit des Verwaltungsapparats, sondern der Kontrollverlust bei der notwendigen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), warf den Ländern ein Ablenkungsmanöver vor. Er habe "den Eindruck, dass manche Länder durch die Kritik am Bamf von eigenen Fehlern und eigenen Unzulänglichkeiten" ablenken wollten, sagte Mayer der Zeitung. Dies betreffe etwa die Unterbringung von Flüchtlingen und eine "immer noch unzureichende Abschiebung von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern".

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aar/AFP/Reuters

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