Rheinland-Pfalz Pirmasens stoppt Zuzug von Flüchtlingen

Anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit und keine Ausbildung haben, dürfen künftig nicht mehr nach Pirmasens ziehen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für dieses Vorgehen grünes Licht gegeben.

Pirmasens
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Brandenburg hat den Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus bereits gestoppt. Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung nun den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz ebenfalls stoppen.

Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte die Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in Mainz mit. Die Stadt erklärte: "Pirmasens erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber."

Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte des Landes. Eigentlich muss Pirmasens 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen - gegenwärtig leben dort 2,23 Prozent der Flüchtlinge.

"Signifikante Wanderungsbewegungen"

Eine Zuzugssperre sei aber kein Allheilmittel, betonte die Ministerin. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte allgemeine Wohnsitzauflage lehnt die Ministerin mit Blick auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen und den bürokratischen Aufwand ab. "Nur für Pirmasens sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant", sagte Spiegel nach einem Gespräch von Experten des Ministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf 678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben in Pirmasens zurzeit 1309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens leben rund 42.000 Menschen.

Im Video: Armut - Der Abstieg von Pirmasens

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dop/dpa



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