Flüchtlingskrise  - Politiker appellieren an Merkel "Mehr geht nicht mehr"

"Belastungsgrenze erreicht", "Bundesländer am Limit": In der Flüchtlingskrise rufen führende Politiker Bundeskanzlerin Merkel zum Handeln auf. Die Zahl der Menschen, die täglich ins Land kommen, soll schnell reduziert werden.

Ein Junge spielt in Berlin vor dem Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo): Flüchtlinge sollen besser in EU verteilt werden
DPA

Ein Junge spielt in Berlin vor dem Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo): Flüchtlinge sollen besser in EU verteilt werden


Kanzlerin Merkel tut zu wenig in der Flüchtlingskrise - so der Tenor bei führenden Politikern der Bundesländer, die eine völlige Überlastung ihrer Kommunen beklagen.

Die Bundesregierung müsse Mittel finden, um den Zuzug von Menschen, die keine Chancen auf Asyl in Deutschland hätten, zu begrenzen. Und die Kanzlerin müsse dafür sorgen, dass die EU Flüchtlinge besser auf die Mitgliedsländer verteilt.

  • "Ich fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen", sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), der "Welt am Sonntag". Alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze. "Mir fehlen bisher schlüssige Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff bekommen möchte."

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Der Bund hat die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom nicht bremsen." Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten nichts gebracht. Merkel müsse "auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der ständigen gerechten Geldverteilung nun auch eine gerechte Flüchtlingsverteilung folgt", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Allein sei Deutschland bald überfordert.

  • Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), rief Merkel zum Handeln auf. "Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen", sagte Caffier, der auch Sprecher der Unions-Innenminister ist, der "Welt am Sonntag". "Schon heute sind mehrere Bundesländer am Limit. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen werden."

  • Bayerns Ministerpräsident Seehofer, der seit Wochen unablässig gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise opponiert, bekräftigte am Samstagabend nochmals, dass die Bundeskanzlerin einen Fehler begangen habe, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen ließ. Von Angela Merkel fordert Seehofer ein deutliches Zeichen in der Öffentlichkeit, "dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind", sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. "Das wäre ein starkes Signal." Durch die Entscheidung Merkels, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei eine Sogwirkung entstanden. Seehofer betonte in dem Interview, dass die Grenzen der Kapazität erreicht seien: "Mehr geht nicht mehr." Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage". Dies müsse gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert werden.

pad/dpa



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