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Flüchtlingsdebatte: Politiker wollen Zuzug vom Balkan bremsen

Viele Menschen aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo kommen nach Deutschland - zu viele, finden Politiker verschiedener Parteien. Um das zu ändern, haben sie aber ganz unterschiedliche Vorschläge.

Flüchtlinge in Dresden: Städte und Gemeindebund bringt Visumspflicht ins Spiel Zur Großansicht
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Flüchtlinge in Dresden: Städte und Gemeindebund bringt Visumspflicht ins Spiel

Zehntausende Menschen vom Westbalkan sind in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen und haben Asyl beantragt. Kaum jemand hat Aussicht, als asylberechtigt anerkannt zu werden. Nun debattiert die Politik darüber, wie der Zuzug aus Südosteuropa gebremst werden kann.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier regte an, Flüchtlingen statt Taschengeld nur noch Sachleistungen zu geben, um die Attraktivität Deutschlands für Einwanderer zu senken. Ein Lehrer aus Albanien etwa bekomme in Deutschland "in drei, vier, fünf Monaten" mehr Geld, als er "in zwei oder drei Jahren zu Hause" verdienen könne, sagte der CDU-Politiker dem Sender HR-Info. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer habe Recht, wenn er sage, dass die staatlichen Leistungen attraktiv für Flüchtlinge seien.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Länder der Region. "Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen", sagte Landsberg der "Welt".

Er bekräftigte zugleich die Forderung, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, "damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können". Asylanträge von Bürgern aus sicheren Herkunftsstaaten werden in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, da in solchen Staaten eine politische Verfolgung als ausgeschlossen gilt.

Kretschmann will legale Einwanderung erleichtern

Serbien, Mazedonien und Bosnien wurden bereits zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Zuletzt wurden zunehmend Forderungen laut, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als solche einzustufen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schloss dies in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nicht grundsätzlich aus.

Dafür müsse aber das Bundesinnenministerium nachweisen, dass die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer zum deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe, forderte Kretschmann. "Für sinnvolle Maßnahmen, für die sich eine Wirkung nachweisen lässt, bin ich immer offen." Der Grünen-Politiker hatte trotz Vorbehalten seiner Partei im Bundesrat für die Einstufung der drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer gestimmt.

Der Ministerpräsident plädierte zugleich dafür, die legale Einwanderung aus der Region zu erleichtern. Um den Migrationsdruck zu mindern, sollte ein "maßgeschneidertes Einwanderungsangebot" gemacht werden, sagte Kretschmann. "Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für das Pflegepersonal, schaffen." Der Westbalkan gehöre zu Europa und müsse stabilisiert werden.

Video: Brandenburgs Innenstaatssekretär Kahl über wachsende Zahl von Asylbewerbern

syd/AFP/dpa

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