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Flüchtlinge: Polizeigewerkschaft fordert Zaun an Grenze zu Österreich

Migrantin mit Kind in Kroatien: Polizeichef fordert  Zaun an deutscher Grenze zu Österreich  Zur Großansicht
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Migrantin mit Kind in Kroatien: Polizeichef fordert Zaun an deutscher Grenze zu Österreich

Wie nah ist Bundeskanzlerin Merkel ihrer eigenen Fraktion noch in der Flüchtlingsfrage? Nach Transitzonen fordern Unionsabgeordnete jetzt, Zufluchtsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft geht noch weiter.

Klarer hätte Angela Merkel es kaum ausdrücken können: Man könne nicht Deutschlands Tausende Kilometer lange Landgrenze einzäunen, sagte die Kanzlerin kürzlich in einem Fernsehinterview und erteilte entsprechenden Wünschen konservativer Kreise damit eine Absage.

Doch die Bundeskanzlerin verliert mit ihrer Haltung an Boden, der Ruf nach Zäunen reißt nicht ab: "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen", sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Welt am Sonntag". Er sei "dafür, dass wir das machen".

Wendt hofft auf eine Kettenreaktion. "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir", führte er aus. Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. In diesen sollen Flüchtlinge an der deutschen Grenze so lange festgehalten werden, bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden ist. Die SPD lehnt die Einführung der Lager bislang ab, Kanzlerin Merkel hat sich mehrfach dafür ausgesprochen.

Das Signal "Kommt alle her" dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden, sagte Wendt und warnte: "Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen." Dies wiederum könne nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

Nach der Schließung der ungarisch-kroatischen Grenze waren am Samstag in Slowenien die ersten Busse mit Flüchtlingen aus Kroatien eingetroffen. Kroatien und Slowenien wollen den Transportkorridor aufrechterhalten, solange Österreich und Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen.

Auch die Innenpolitiker der Unionsfraktion halten den Druck auf Merkel aufrecht.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl kündigte in der "Bild am Sonntag" an: "Die Innenpolitiker der Unionsfraktion arbeiten an einem Antrag für die nächste Fraktionssitzung. Darin schlagen wir Maßnahmen vor, wie Flüchtlinge, die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können."

Damit setzen die Innenpolitiker eine Art Ultimatum zur verschärften Grenzsicherung bis zum Fraktionstreffen in zwei Wochen. Die Gruppe um Uhl fordert, dass der Bundesinnenminister die Bundespolizei bis dahin anweist, bestimmten Flüchtlingen die Einreise zu verwehren.

Doch die Kanzlerin will an der Grenze niemanden abweisen. "Dort, wo die Flüchtlinge herkommen, muss auch die Steuerung und Ordnung herkommen", sagte sie in einer Rede vor der Jungen Union in Hamburg.

Union in Umfrage auf 37 Prozent gefallen

Laut einer Umfrage verliert die Union mit dem aktuellen Kurs bei den Wählern weiter an Zustimmung. Bei einer Bundestagswahl würden derzeit 37 Prozent der Deutschen CDU oder CSU wählen, wie aus einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" hervorgeht. Dies ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Stand seit Mai 2013.

Profitieren kann der Umfrage unter 1496 Menschen zwischen dem 8. und dem 14. Oktober zufolge die AfD, die einen Punkt auf sieben Prozent zulegt. Auch die SPD legt demnach einen Punkt auf 26 Prozent zu. Unveränderte Werte liefert die Erhebung für die Linkspartei mit zehn Prozent, für die Grünen mit neun Prozent und für die FDP mit fünf Prozent. Sonstige Parteien erreichten sechs Prozent, und damit einen Punkt weniger als in der Vorwoche.

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yes/AFP

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Fotostrecke
Fotostrecke: Mit Bahn und Bus nach Österreich

Fläche: 93.024 km²

Bevölkerung: 9,849 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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