Reaktion auf de Maizière Polizeigewerkschaft hält längere Grenzkontrollen für unmöglich

Innenminister Thomas de Maizière will in der Flüchtlingskrise die deutsche Grenze auf unbestimmte Zeit kontrollieren lassen. Nicht machbar, heißt es dazu nun von der Polizeigewerkschaft.

Bundespolizist an deutsch-österreichischer Grenze (Archivfoto): "An der Belastungsgrenze angekommen"
DPA

Bundespolizist an deutsch-österreichischer Grenze (Archivfoto): "An der Belastungsgrenze angekommen"


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar.

"Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte Deutschland am 13. September 2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Der besondere Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert, besteht derzeit bis zum 13. Februar - und soll nun unbefristet verlängert werden.

Flüchtlinge bei Wegscheid (Archivbild Oktober 2015): "Länger reichen die personellen Kräfte nicht aus"
DPA

Flüchtlinge bei Wegscheid (Archivbild Oktober 2015): "Länger reichen die personellen Kräfte nicht aus"

Seit Mitte September hätten die Beamten mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft, sagte Radek. "Das ist der Gegenwert von 1100 Einsatzkräften." Andere Aufgaben könne die Bundespolizei kaum noch stemmen, wie etwa Flughäfen zu schützen, Bahnhöfe zu überwachen und an den Wochenenden Fußballspiele zu sichern. "Das kommt heute schon zu kurz."

Die geplante Aufstockung um 3000 Stellen in den nächsten drei Jahren bringe die Bundespolizei in der aktuellen Krise nicht weiter. "Das wird uns erst in drei Jahren helfen, wir können diese Leute ja nicht direkt einsetzen."

In der "Rheinischen Post" warnte Radek außerdem vor den möglichen Folgen der von der österreichischen Regierung angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge. Grundsätzlich seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Flüchtlingszuzugs zwar zu befürworten, sagte Radek. "Sollten sich die Österreicher entscheiden, beim Erreichen des Limits Flüchtlinge einfach wieder nach Deutschland weiterzuleiten, würde uns das vor enorme Probleme stellen."

aar/dpa/AFP

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